Nach jahrelangen Verhandlungen waren alle Beschlüsse gefasst: Die EU hatte sich durch alle Instanzen darauf geeinigt, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge neu zugelassen werden sollen. Das lief auf den endgültigen Siegeszug der E-Autos hinaus – und erregte Kritik. Vor allem Vertreter der Volksparteien wollten auch die „E-Fuels“ hineinreklamieren – künstlich hergestellte Treibstoffe, die in der Produktion sehr energieaufwendig und eher eine Alternative für Schiffs- und Flugverkehr sind.
Vor allem in Deutschland wuchs zuletzt der Widerstand, die Entscheidung würde der deutschen Auto- bzw. Zulieferwirtschaft enormen Schaden zufügen. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) drohte mit einer Blockade der für kommenden Dienstag vorgesehenen finalen Abstimmungsrunde, sollte für die E-Fuels keine Lösung gefunden werden.
Denkzettel von Andreas Lieb
In der heutigen Sitzung der EU-Botschafter in Brüssel blieb Deutschland bei der ablehnenden Haltung – und brachte damit das ganze Konstrukt vorerst einmal zum Einsturz, da zuvor auch schon Länder wie Italien, Polen und Bulgarien Bedenken geäußert hatten. Damit war aber die qualifizierte Mehrheit, auf die man sich üblicherweise bei vorangegangenen Einigungen verlassen kann, nicht mehr haltbar. Die schwedische Ratspräsidentschaft entschloss sich daher, den Punkt vorerst von der Tagesordnung zu nehmen.
Beifall von rechts
Aus dem Lager der Rechten und Konservativen kam sofort Beifall. Der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider sah schon bisher im Verbot von Verbrennungsmotoren einen „Schuss ins eigene Knie“ und setzte nach: „Ich hoffe, dass die Nachdenkpause genutzt wird, um noch einmal über dieses völlig sinnlose Verbot nachzudenken.“ ÖVP-Europaabgeordnete Barbara Thaler sieht in der Verschiebung ein „erstes Aufatmen für echte Technologieoffenheit am Industriestandort EU. Wir haben jetzt die Chance, eine historische Fehlentscheidung doch noch abzuwenden“, so die Politikerin.
Bei den Grünen ist man wenig überraschend ganz anderer Meinung. EU-Abgeordneter Thomas Waitz nannte das beschlossene Verbot „ein zentrales Puzzlestück für den Grünen Deal der EU und den Kampf gegen die Klimakrise“. Der Boykott nach Abschluss der Verhandlungen sei ein demokratischer Affront: „Jegliche legislative Arbeit zum Grünen Deal und im Kampf gegen die Klimakrise“ werde von liberalen und konservativen Lagern „verwässert oder verweigert“. Terry Reintke, Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament, sieht die deutsche Innenpolitik als Ursache: „Die Debatte um das Verbrenner-Aus ist ein absurdes Schauspiel, das schon jetzt großen Schaden in der EU anrichtet. Die FDP schadet mit ihrer Blockade dem Ansehen Deutschlands in der EU.“
Autohersteller haben den Verbrenner abgeschrieben
Mittlerweile haben die meisten europäischen Autohersteller schon von sich aus alles in die Wege geleitet, um die Transformation weg vom Verbrenner und hin zum E-Antrieb in die Wege zu leiten und haben damit auch schon Milliardeninvestitionen auf den Weg gebracht.
Nun ist guter Rat teuer: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist am Sonntag nach Berlin. Findet sich da noch ein Kompromiss dann könnten die Minister am Dienstag den Sack doch noch zumachen.
