Keine Einigung in SichtDebatte um EU-Recht nimmt den EU-Gipfel in Beschlag

Auf dem ersten EU-Gipfel von Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) dominiert ein Thema, das gar nicht auf der Tagesordnung steht: der zuletzt eskalierte Streit mit Warschau über die Rechtsstaatlichkeit. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Spaltung droht auch an anderer Stelle: Die Energiekrise befeuert den Streit um Atomkraft.

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
 

EU-Gipfel debattiert Energie und Polen

Das sind wichtigsten Themen des Gipfels: 

  • Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) absolviert am Donnerstag und Freitag seinen ersten EU-Gipfel in seiner neuen Funktion.
  • Für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel dürfte es dagegen nach 16-jähriger Amtszeit der Abschied von der europäischen Bühne werden.
  • Der Gipfel befasst sich mit der Energieversorgung vor dem Hintergrund steigender Gaspreise, dazu auch eine Diskussion über Atomkraft. Außerdem beschäftigt der Konflikt mit Polen den Gipfel.

Das Doppelspiel zwischen Ungarn und Polen, in der Vergangenheit immer wieder praktiziert, läuft auch beim EU-Herbstgipfel wie geschmiert. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki wiederholte in Brüssel seinen Standpunkt, wonach Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar sind, und bekam prompt Schützenhilfe von Ungarns Regierungschef Viktor Orban. Der sprach von „Hexenjagd“ und schleichender Kompetenzerweiterung für Brüssel – und er gratulierte Polen „für den Mut, die Schlacht zu eröffnen“.

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki Foto © AFP

Das sehen die übrigen Mitgliedsländer anders, jedoch in so unterschiedlichen Schattierungen, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zwischen zwei Lager gerät. Einerseits verlangen Länder wie Belgien oder die Niederlande die Umsetzung der schon angekündigten Sanktionen, ebenso der erkrankte EU-Parlamentspräsident David Sassoli, der diese Woche erst eine Untätigkeitsklage gegen die Kommission freigegeben hat und von einer mit großer Mehrheit verabschiedeten Resolution unterstützt wird, andererseits rufen Länder auch zur Deeskalation und zum Dialog auf. Dazu gehört die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, für die es der letzte Gipfel ist, und der neue österreichische Kanzler Alexander Schallenberg, der zum ersten Mal in dieser Funktion dabei ist.

Schallenbergs Außenminister-Ausrutscher

Schallenberg vor dem EU-Gipfel

Schallenberg sorgte vor Beginn des Gipfels für einen Schmunzler, als er sich versehentlich selbst als „Außenminister“ bezeichnete. Was Polen angeht, blieb er bei seiner ablehnenden Haltung und attestierte seinem polnischen Amtskollegen eine „kognitive Dissonanz“, sprach sich aber auch für eine Diskussion auf Augenhöhe aus: „Es kommt auf die Tonalität an“, es gehe schließlich um Lösungen.

Für Angela Merkel ist es der letzte Gipfel (mit Ursula von der Leyen),... Foto © AFP
... für Alexander Schallenberg der erste als Kanzler Foto © AFP


Das Abendessen („Pistou“-Gemüsesuppe, Wolfsbarsch, Himbeerkuchen) begann erst mit viel Verzögerung, das lag nicht nur an der Debatte über die Pandemie und die zum Teil besorgniserregende Impfsituation, sondern an einer heftigen Diskussion über die Reaktion auf die hohen Energiepreise. Deutschland und andere plädieren für marktwirtschaftliche Lösungen, Länder wie Spanien hingegen sprechen sich für eine Strommarktreform aus und treten auch dafür ein, dass die EU einen gemeinsamen Gaseinkauf organisiert. Österreich will einen eher moderaten Ansatz, Kanzler Schallenberg meinte, die EU-Staaten sollten einen „kühlen Kopf“ bewahren und „nicht vorschnell in die Energiemärkte eingreifen“. Österreich stehe relativ gut da, „die Lager sind gefüllt“.

Großer Streitpunkt war letzten Endes der Vorstoß einer Ländergruppe um Frankreich, die die Atomenergie als saubere bzw. „grüne“ Energie definiert wissen will und die europäischen Klimaziele („FitFor55“) damit verknüpft – inklusive Berücksichtigung in der Taxonomie-Verordnung. Österreich ist hier ebenso wie Luxemburg strikt auf Gegenkurs. Bis spät in den Abend hinein war eine Einigung auf einen gemeinsamen Gipfeltext zur Energiefrage nicht möglich.

Zwischen 0 Uhr und 6 Uhr ist das Erstellen von Kommentaren nicht möglich.
Danke für Ihr Verständnis.

SoundofThunder
1
4
Lesenswert?

Polen hat den EU Vertrag unterschrieben.

Dort steht dass EU-Recht VOR Nationales Recht geht. Alle EU-Staaten haben das unterschrieben. Und Polen (auch Ungarn,Nonanet) glaubt durch eine Reform diesen Grundsatz aushebeln zu können. 57 Milliarden Euro (Corona Hilfen inklusive) soll man denen nicht ausbezahlen. Die brauchen unser Steuergeld eh nicht,so wie die sich gebären.

SoundofThunder
1
1
Lesenswert?

PS

Schmeißt sie aus der EU. Kosten nur Geld und überfluten unseren Arbeitsmarkt durch unfähige Billiglohn Arbeiter.

mahue
0
1
Lesenswert?

Manfred Hütter: Zum Thema des Berichtes

Habe ich noch keinen Kommentar gelesen, zu kompliziert.
Alle hängen sich nur an den Sager "Außenminister", der gar nicht in den Artikel mit Überschrift passt. Oder bewusst medial eingestreut???

mahue
0
3
Lesenswert?

Manfred Hütter: hat schon jemand der Kommentare schreibt überlegt

Mit unseren Kommentaren füttern wir Medien und ihre beauftragten Meinungsforschungsinstitute gratis, auch bei Umfragen.
Ob unsere Kommentare repräsentativ sind, und auf die Allgemeinheit umgelegt werden können, bezweifle ich ganz gewaltig.
Die Kohle machen nur Meinungsforscher.
Medien um Auflagen im Konkurrenzkampf zu erhöhen, zahlen dafür mit erwarteten Mehreinnahmen.
Alle politischen Parteien zahlen dafür um mehr vom Förderungskuchen durch mehr Wähler zu erhalten.
Reine Kosten-Nutzung Rechnung.
Die Sache im Finanzministerium mit Schmid und Kurz werden nur WKStA und Gerichte klären. Nicht WIR!!!
Auch die Frage ob der neue Bundeskanzler für seine Funktion geeignet ist ist erst durch Regierungsarbeit zu bewerten, dazu braucht es keine Zurufe ab dem Tag der Angelobung. Ein etwas billiges durchschaubares politisches Spiel der Endtäuschten, die verloren haben.

cockpit
4
2
Lesenswert?

Warum trägt dieser, was weiß ich, wer das ist, keinen

Mund-Nasen-Schutz?

Ich korrigiere
17
7
Lesenswert?

eine blamage dieser kanzler

abgesehen davon das jeder fehler macht, darf es einen kanzler nicht passieren. er hat sich selbst zum kasperl gemacht und alles alcht über österreich!!! neuwahlen müssen kommen u´m österreich von dieser partie zu befreien

david965bc
3
3
Lesenswert?

Man muss nicht aus allem ein Drama machen,

weil der Klimawandel genug Dramen bringen wird.

Robert Habeck ist ein sehr schlauer Fuchs, der es eigentlich verdient deutscher Kanzler zu werden.

Die Grünen werden in der Ampelkoalition die erneuerbaren Energien durchsetzen, ohne das die Bürger viel groß mitzureden haben. Dafür gibt keine Geschwindigkeitsbeschränkung 130.

Die Wahler der AfD und die freien Wähler bekommen jetzt ihren Denkzettel, weil sie nicht strategisch gewählt haben. Hätten sie die Union gewählt, würde Bayern und die anderen Bundesländer nicht verpflichtet werden, schnell erneuerbare Energien bauen zu müssen.

Darum kann eine Protestwahl bzw. aus Protest nicht wählen gehen, zum Nachteil für den Protestwähler werden.

In Österreich könnte derzeit eine Neuwahl der SPÖ, Grünen, Neos eine Mehrheit bringen. Das die FPÖ so unklug ist, auch Neuwahlen zu fordern, daran sieht man, die FPÖ und ihre Wähler es mehr um Macht und Protest geht als um ihre Interessen durchzusetzen.

Ich finde es einfach lustig, das gerade die Wähler der AFD und die freien Wähler die wahren Verlierer der Wahl sind, weil diese Wähler nicht die Union gewählt haben.

Vielgut1000
8
17
Lesenswert?

Wer hat sich noch nie versprochen?

Unglaublich, dass man aus jeder Lappalie eine Schlagzeile macht.

Charly911
16
13
Lesenswert?

Der weiß selbst nicht, wer er ist?

Das ist dramatisch, wenn ein Mensch in einer solchen Position keine Ahnung hat, wer er wircklich ist. Wie soll der eigentlich wissen was er will?. Manche Poster unterstützen das zwar, aber wahrscheinlich, haben sie die gleiche Krankheit.

mahue
9
20
Lesenswert?

Manfred Hütter: einfach kleinkariert die Überschrift und Kommentare dazu

Jeder macht Fehler, und wer keine Fehler macht ist abgehoben, oder arbeitet nicht. Nach einem Funktionswechsel oder Beförderung, auch im Beruf auch privat, haben sicher schon viele sich mit ihrer alten Funktion, Bezeichnung oder Amtstitel vorgestellt, ob persönlich oder am Telefon. Ist aber so was von wurscht.

krautundrüben
9
9
Lesenswert?

"Fehler" ja ok,

aber da passieren jetzt schon recht viele "Fehler". Und wenn man dann nicht mehr weiß, ob man Außenminister oder Kanzler ist, naja da darf man sich schon wundern....

ARadkohl
8
19
Lesenswert?

Mal ehrlich.

Diese Überschrift ist diesen Versprecher wert????

voit60
14
25
Lesenswert?

ÖVP blockiert übrigen die Auslieferung

von ihrem Wunderwuzzi. War ja auch nichts anderes zu erwarten, bei der Lügerei, die dort Programm ist.

20cd6a6c53f5601c98b09413bdfadde6
9
18
Lesenswert?

Was erwartet man sich...

..von einer Regierungspartei, die mit allen Mitteln Regierungspartei bleiben will.

SoundofThunder
7
13
Lesenswert?

🤔

Meinen Sie die Aufhebung der parlamentarischen Immunität?

SoundofThunder
7
20
Lesenswert?

PS

Zuerst großspurig verkünden dass man froh ist die Vorwürfe so schnell aufzuklären und bereit ist mitzuarbeiten und jetzt nicht mehr? 😏. Wer nichts zu verbergen hat muss sich nicht in die Parlamentarische Immunität flüchten.

voit60
6
13
Lesenswert?

ja

sie schieben den Termin für den Immunitätsausschuss hinaus.

C
12
23
Lesenswert?

Lapsus, na und?

Schade, dass sogar seriöse Medien diesen Versprecher so aufbauschen - als ob ein Gedankenfehler nicht menschlich wäre.

Guccighost
8
20
Lesenswert?

Ja traurig

Das als Schlagzeile zu bringen

20cd6a6c53f5601c98b09413bdfadde6
12
8
Lesenswert?

aalig, steht einem

visuell als auch optisch gut

hansi01
8
16
Lesenswert?

Ein Schelm wer glaubt,

ihm wurden falsche Worte ins Ohr geflüstert.

SoundofThunder
17
33
Lesenswert?

🤔

Eigentlich hat er eh recht. Der wahre Kanzler ist sein Schatten.

Hildegard11
2
21
Lesenswert?

Hass ist ein schlimmes Wort...

...und hier nicht angebracht. Kritik reicht ja wohl; manchmal ein Lächeln oder auch ein wenig Schadenfreude. Gegen die Kurz-Truppe vllt. auch von denen selbst evozierter Sarkasmus.

Luxi100761
31
28
Lesenswert?

Kanzler?

Dieser Mensch hat Null Plan.

20cd6a6c53f5601c98b09413bdfadde6
7
3
Lesenswert?

Doch! Andere Worte als

seine zu verkaufen!!

UHBP
19
44
Lesenswert?

Kanzler Schallenberg bezeichnet sich selbst als Außenminister

Freud hätte wohl seine Freude mit der türkisen Truppe gehabt 😂

 
Kommentare 1-26 von 31