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Polen probt den PolexitRegierung in Warschau will Spruch des EuGH ignorieren - und an Justizreform festhalten

Ein zentraler Teil der polnischen Justizreform ist nicht mit EU-Recht vereinbar und gefährdet die Unabhängigkeit der Richter. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Gerichtshof. Doch die Warschauer Regierung will das Urteil nicht umsetzen. Oppositionsführer Tusk: „Die PiS will raus aus Europa“.

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Poken geht mit der EU auf Konfrontationskurs
Poken geht mit der EU auf Konfrontationskurs © APA/AFP/JANEK SKARZYNSKI
 

Der Streit zwischen Polen und der EU über die Rechtsstaatlichkeit spitzt sich weiter zu. Die Regierung in Warschau will den Vorrang europäischen Rechts, wie er sich aus den EU-Verträgen ergibt, nicht länger akzeptieren. „Die polnische Verfassung steht an erster Stelle“, erklärte Justizminister Zbigniew Ziobro am Mittwochabend und fügte eine Kampfansage an: „Wir werden uns gegen eine rechtliche Aggression der EU und eine Machtergreifung durch den Europäischen Gerichtshof zur Wehr setzen.“ Der EuGH dürfe auf keinen Fall in die Lage versetzt werden, polnische „Verfassungsorgane wie die Regierung, das Parlament oder den Präsidenten zu suspendieren“.

Kommentare (6)
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Heike N.
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Tja

der billige Osten (Arbeitskräfte) hat jahrelang von der EU profitiert, die nötigen Infrastrukturen wurden mit EU-Geldern geschaffen, jetzt wird die Ernte eingefahren und man besinnt sich seiner Autorität.

Weg damit, der Mensch hat die EU noch nie gebraucht

gehtso
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es ist Zeit für

eine Reform der EU. Es soll parallel eine EU 2.0 geführt werden, mit jenen Staaten, die das Projekt Europa wirklich voranbringen möchten, mit einer gemeinsamen und damit schlagkräftigeren Finanz- und Außenpolitik, vor allem mit einem Abstimmverfahren, wo nicht einzelne Staaten, die zwar gerne die Förderungen kassieren, aber den europäischen Weg aus populistischen Motiven nicht mitgehen wollen, keine Möglichkeit der Blockade mehr haben.
Die können im bisherigen Verbund bleiben, müssen dann allerdings ihren Wählern erklären, warun es ev. ohne die EU nicht so gut läuft, sie brauchen nur etwas warten, dann werden die Probleme in Großbritannien offensichtlich und Leute wie der ehrenwerte Herr Farage, der immer raus aus der EU wollte, aber die Gehälter und Pension gerne nimmt, werden sich verstecken.

reschal
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Schnellere u wirkungsvoller Mechanismen

Regierungen, die gegen EU-Recht bewusst verstoßen u die Rechtsstaatlichkeit untergraben, sollten gezielter in Schach gehalten werden können. Temporäre "Suspendierungen" wären m. E. ein geeignetes Instrumentarium. Entzug des Stimmrechtes und Fördergelder sofort zurück halten. Die EU ist da leider viel zu träge.

Peterkarl Moscher
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Wer nicht will .........

Dann raus aus der EU, ganz einfach dann schauen wir einmal wie die ohne EU Gelder
den Lebensstandart verbessern wollen.

wi1950
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Die EU

soll sich auf die Wirtschaft ubd Freihandel beschränken. Die nationale Verfassung muß über EU- Recht bleiben, sinst schlittern wir in eine EU- Diktatur und das will die Mehrheit sicher nicht

Kariernst
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FEHLT DIR WAS

Wenn dir dass nicht passt dann bitte auswandern nach Polen.
Die EU ist eine Gemeinschaft und in dieser gibt es Regeln, beim Geld laut hier schreien und die Hände aufhalten und alles andere ist egal, die sollen sich verabschieden von der EU mal schauen wie lange sie das aushalten können.