Polen probt den Polexit

Regierung in Warschau will Spruch des EuGH ignorieren - und an Justizreform festhalten

Ein zentraler Teil der polnischen Justizreform ist nicht mit EU-Recht vereinbar und gefährdet die Unabhängigkeit der Richter. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Gerichtshof. Doch die Warschauer Regierung will das Urteil nicht umsetzen. Oppositionsführer Tusk: „Die PiS will raus aus Europa“.