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Folgenschweres EuGH-UrteilZentraler Teil von Polens Justizreform verstößt gegen EU-Recht

Gericht erklärt neue Disziplinarordnung für Richter für nicht zulässig. Die neu geschaffene Disziplinarkammer biete "nicht alle Garantien für Unabhängigkeit und Unparteilichkeit".

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Polens Premier Morawiecki und Kommissionschef Von der Leyen
Zwischen Polen und der EU-Spitze kracht es schon länger: Polens Premier Morawiecki und Kommissionschef Von der Leyen © AP
 

Polen verstößt mit einem zentralen Teil seiner Justizreformen gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilte am Donnerstag, dass Polen mit der neuen Disziplinarordnung für Richter "gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen hat". Unter anderem biete die neu geschaffene Disziplinarkammer "nicht alle Garantien für Unabhängigkeit und Unparteilichkeit".

Die EU streitet seit Jahren mit Warschau über die Justizreformen der rechtsnationalistischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Unter anderem geht es dabei um die 2018 neu geschaffene Disziplinarkammer des Obersten Gerichts, die für Disziplinarverfahren gegen Richter zuständig ist und diese beispielsweise auch suspendieren kann.

Nach Auffassung der EU-Kommission ist die Unabhängigkeit dieser Kammer fraglich, da ihre Mitglieder vom politisch kontrollierten Landesjustizrat ernannt werden. Brüssel hatte deshalb Klage in Luxemburg eingereicht. Der EuGH gab der Kommission nun Recht. Die Kammer sei "nicht unempfänglich" für Einflussnahmen durch das polnische Parlament und die Exekutive, erklärte das Gericht.

Der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl sprach am Donnerstag von einer dramatischen Entwicklung. "Das EU-Recht gilt für alle Unionsbürgerinnen und -bürger", betonte Mandl. Er wolle dazu beitragen, dass auch von polnischen Gerichten EU-Recht anerkannt wird. "Dafür steht die gesamte Palette an parlamentarischen, rechtlichen und auch finanziellen Konsequenzen bei unverschämt absurden Entscheidungen wie gestern Nachmittag zur Verfügung."

Kommentare (2)
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Weltreisender
0
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Können..

Polen, Ungarn, Slowenien, Bulgarien nicht die EU verlassen.

Hausverstand100
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2
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Leider

Wurde in den EU-Verträgen die Möglichkeit, Länder mit qualifizierter Mehrheit wieder auszuschließen, verabsäumt.
Die meisten Oststaaten passen nicht dazu!
Ob es undemokratische oder Bettlerstaaten sind, der Beitritt war für die meisten um Jahre oder Jahrzehnte zu früh!
Hauptsache, die USA konnten diktieren: Holt euch die, bevor es der Russe tut...