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Folgenschweres EuGH-Urteil

Zentraler Teil von Polens Justizreform verstößt gegen EU-Recht

Gericht erklärt neue Disziplinarordnung für Richter für nicht zulässig. Die neu geschaffene Disziplinarkammer biete "nicht alle Garantien für Unabhängigkeit und Unparteilichkeit".
Zwischen Polen und der EU-Spitze kracht es schon länger:  Polens Premier Morawiecki und Kommissionschef Von der Leyen
© AP
Zwischen Polen und der EU-Spitze kracht es schon länger: Polens Premier Morawiecki und Kommissionschef Von der Leyen
© AP
15. Juli 2021,
11:34 Uhr

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