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Slowenien-BesuchKurz drängt auf Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit

Einen Monat vor dem 100. Jahrestag der Kärntner Volksabstimmung sehen Bundeskanzler Kurz und der slowenische Ministerpräsident Janša eine "positive Atmosphäre" in der Minderheitenfrage.

Janša und Kurz
Janša und Kurz © (c) BUNDESKANZLERAMT/DRAGAN TATIC (DRAGAN TATIC)
 

Einen Monat vor dem 100. Jahrestag der Kärntner Volksabstimmung sehen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der slowenische Ministerpräsident Janez Janša eine "positive Atmosphäre" in der Minderheitenfrage. Es gebe zwar offene Fragen, doch seien diese in einem solchen Umfeld leichter zu lösen, sagte Janša nach einem Treffen mit Kurz am Dienstag in Ljubljana.

"Es gibt einige offene Fragen in Zusammenhang mit dem Status der Minderheiten bzw. Volksgruppen, die in solcher Atmosphäre wesentlich leichter zu lösen sind als in vergangenen Jahrzehnten, als die Atmosphäre deutlich weniger günstig war", sagte Jansa.

Wien pocht auf Anerkennung

Österreich pocht auf die Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien, was auch Kurz bei seinem Besuch im Nachbarland betonte. "Wir wären dankbar, wenn es eine Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien gäbe", sagte der Kanzler bei der Pressekonferenz. Bisher hat Slowenien eine Anerkennung der Minderheit strikt abgelehnt, während diese erst heuer vom Nationalrat in Wien parteiübergreifend gefordert wurde.

Slowenien steht auf dem Standpunkt, dass die Stellung der deutschsprachigen Ethnie im bilateralen Kulturabkommen mit Österreich im Jahr 2001 angemessen geregelt ist. Vergleiche mit den Kärntner Slowenen lehnt Ljubljana ab und verweist diesbezüglich auf die völkerrechtlichen Verpflichtungen Österreichs, etwa den Staatsvertrag des Jahres 1955.

Vergleich mit Situation in Österreich

"Wir haben eine Volksgruppe in Österreich, mit der wir sehr gut zusammenarbeiten", sagte Kurz mit Blick auf die Kärntner Slowenen. "Unser Regierungsprogramm enthält viele Ideen, wie wir die Zusammenarbeit mit der Volksgruppe noch stärken und sie noch besser unterstützen können." Auf eine entsprechende slowenische Journalistenfrage bestätigte Kurz auch, dass es heuer "nicht nur eine Abstimmungsspende für Kärnten" geben werde, "sondern Maßnahmen an denen wir mit der Volksgruppe miteinander arbeiten werden, um das gute Miteinander, das historisch teilweise belastet ist, in der Zukunft noch stärker zu unterstützen".

Wie er nach dem Gespräch gegenüber österreichischen Journalisten berichtete, sprach Kurz auch die Frage der noch ungelösten Restitutionen in Zusammenhang mit den Enteignungen nach dem Zweiten Weltkrieg an. "Das ist ein schwieriges Thema", sagte Kurz und fügte hinzu, dass diese Frage in bilateralen Begegnungen immer wieder angesprochen werde. "Ich fürchte, dass es hier nicht zu einer schnellen und einfachen Lösung kommen wird. Aber es ist wichtig, dass wir mit unseren Nachbarn ein gutes Miteinander finden, dass wir das teilweise auch historisch schwierige Verhältnis hinter sich lassen und gemeinsam Schritte auf einander zu machen", sagte er.

Feier zum Jubiläum

Die Minderheitenfrage war auch Thema beim Treffen des Kanzlers mit dem slowenischen Präsidenten Borut Pahor. Dieser äußerte laut einer Pressemitteilung die Hoffnung, dass "einige" der angekündigten Maßnahmen für die slowenische Volksgruppe in Kärnten "bald konkret in Gesetzesform gegossen werden". Zugleich hob Pahor seine Teilnahme an den Klagenfurter Volksabstimmungsfeiern hervor. Diese stehe im Zeichen "des Zusammenlebens zweier Völker, die ihre Geschichte nicht vergessen, aber gemeinsam in die Zukunft blicken".

Pahor wird als erster Repräsentant des slowenischen Staates an der Feier des Volksabstimmungsjubiläums teilnehmen. Wie aus Diplomatenkreisen verlautete, wird die Geste Pahors von österreichischer Seite sehr geschätzt. Die Feier war jahrzehntelang eine deutsch-nationale Machtdemonstration mit slowenenfeindlichem Unterton gewesen. Erst zum 75. Jahrestag der Volksabstimmung ergriff erstmals ein Vertreter der Kärntner Slowenen das Wort bei der Feier. Bei der Volksabstimmung am 10. Oktober 1920 hatte sich das damals mehrheitlich slowenischsprachige Südkärnten mit deutlicher Mehrheit gegen die Angliederung an Jugoslawien ausgesprochen.

In der Pressekonferenz erwähnte Kurz auch das Thema Atomkraft, indem er sagte, dass Österreich und Slowenien in dieser Frage "unterschiedlicher Meinung sind". Man habe aber viele Themen, bei denen man an einem Strang ziehe, und das wichtigste sei die Zusammenarbeit in der Europäischen Union, so Kurz, der sich vom Nachbarland auch in der Kritik an der türkischen Außenpolitik unterstützt sieht.

Kommentare (15)

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zweigerl
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Diplomatisches Geschick

Wieder einmal ein Husarenstück des Kanzlers: Die Minderheitenfrage der letzten deutschsprachigen Bewohner Sloweniens anzusprechen und gleich darauf mit dem Gegenüber eine friedliche Wanderung zu unternehmen, nenne ich diplomatisches Geschick auf höchstem Niveau. SP-Politikerinnen hätten, seit Kreisky nicht mehr zur Verfügung steht, das heikle Problem nicht einmal anzutippen gewagt. Sie hätten es wohl auch für überflüssig erkannt.

Irgendeiner
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Ja genau Geschick, auf ein populäres Thema aufzuspringen,in der Sache bin ich dafür,schon lange vor Kurz,nachweislich hier und öffentlich,

in allseitig schwierigeren Zeiten,weil die Slowenen so wie wir Interesse haben sollten hier endlich Normalität herzustellen, auch unsere Sprachgruppe sind und bleiben schlicht Kärntner und Geschichte werden wir nicht mehr ändern,ist immer so,darauf herumzukiefeln nach einem Jahrhundert bringt nichts mehr,hat zu viel böses Blut gegeben, Täter und Opfer sind begraben und die Losung sollte heißen nochmal nicht.Aber aus meiner Sicht ist sowas von einem der nicht mal Minderjährige retten will und Menschen nicht aus dem Wasser ziehen eine freche Chuzpe,ein Moralist wird sowas dadurch nicht,Selbstdarstellung wie gehabt,der edle Menschenrechtler Kurz,es kommt einem nicht das Lachen sondern was anderes.

zweigerl
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Der Unmensch

Warum wird da allerhand vermengt? Kurz' bis dato nahezu makellose Regierungsführung wird verunglimpft mit der von ihm (und notgedrungen auch von den Grünen) mitgetragenen Entscheidung, als Land mit dem deutlich höchsten Anteil zugewanderter und als Asylanten dabehaltener Ausländer nicht das durchsichtige Spiel mitzumachen, neuerlich die Grenzen zu öffnen. Vorerst nur einen Spaltbreit, indem man das Lockmittel eines humanitären Empathietests, "die kranken Kinder", samt ihren Begleitpersonen hereinbittet. Sind eigentlich alle Aufnahmeverweigerer, also die Tschechen und die Polen und die Dänen, im Kern ihres Wesens schäbige Unmenschen? Und also auch "der Kurz" (oder "Basti", wie er grinsend diminuiert wird) mit seiner unverrückbaren, die INteressen Österreichs schützenden Haltung?

Irgendeiner
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Lüg nicht zweigerl,das watren unbegleitete und das heißt ,da findest die Eltern nicht.Und einer der rotzfrech

über das Kopftuch meiner Großmütter und meiner Mutter lügt um Stimmung gegen eine Gruppe zu machen,der ist unten durch,Studienabbrecher belügen mich nicht,sowas schmeiß ich sonst aus dem Büro.Und wenn der sich querlegt Menschen aus dem Wasser zu ziehe,also sein blödes politisches Image ohne Tau und Leistung über Leben zu stellen,dann schauma uns das an,er kann ja mucksen.Und Du red nicht von makellos und halt dich an die Sachverhalte.

zweigerl
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Emotionalisierung

"Unbegleitet" also - wusste ich nicht. Aber irgendwelche Begleiter werden doch ein Augenmerk auf die Armen haben. Und haben Sie schon einmal mitbekommen, dass in dieser aufgereizten und aufgeheizten Causa, bei der Schlepper sich krummverdienen (siehe den Art. in der heutigen "Presse") alle vernünftigen Diskursregeln über Bord geworfen werden? Danke, Migration, dass sie eine zivilisierte Gesellschaft spaltet! Ihr eigenes eksaltiertes Posting liefert ein ungutes Beispiel.

Irgendeiner
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Ich eskalier gar nichts,ich hör mir eure Unwahrheiten jetzt seit dem Flüchtlingsforum an, wie die eines Studienabbrechers

und in mir wächst der Wunsch Nägel mit Köpfen zu machen und ich fang hier an,es reichen mir die Verleumdungen von Menschen die sich nicht wehren können restlos und ihr könnt ja beweisen wie toll ihr seid bei einem ders sehr wohl kann,man lacht.Und es wäre deine Pflicht gewesen nachzusehen worums geht, b e v o r Du mich beeinspruchst und kritisierst.Und Schlepper verdienen weil wir versagen, und Basti faselt,so einfach ist das.Und das einzige was ich Dir zugebe ist daß ich ungut bin, ich habe das so beschlossen ,ich habe das so angekündigt und ich tue es so,ich sags immer vorher weil ich fair bin,ich hab nämlich auch was aus Eurem Benehmen im Flüchtlingsforum gelernt, das steht jetzt als Motto auf meiner Fahne "Nochmal nicht".Der Schlaf der Vernunft gebiert bekanntlich Monster,auch der eurer,man lacht.

zweigerl
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Geschwurbel

4000,- € pro Überfahrt und nach der Ankunft ohne Zukunftsperspektive noch einmal Geld an die Cosa nostra (Mafia): Das nenne ich eine tödliche Abzocke, die auch wir noch einmal zu bezahlen haben mit Milliarden Summen für UNterbringung, Alimentation, Integration, die selten genug funktioniert. Gegen die Kritik daran mit einem verschwörungstheoretischen Geschwurbel zu wüten und die "Vernunft" für sich in Anspruch zu nehmen - da braucht's keine weiteren Worte mehr.

Irgendeiner
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Ja zweigerle,ich schwurble und die Vernunft ist natürlich bei Dir

und ich hoffe Sie hilft Dir,denn Du bist anmaßend und weit weg von daheim.Und weißt zweigerl,da hat einer einst das Botschaftsasyl abgeschafft,auch eine Leuchte des Konservativismus,2001 war das,Strasser hieß der Umfärbemeister,ist dann ein bißchen gestolpert und deshalb müssen die jetzt Schlepper bezahlen.Und naja, so 2015 hatten wir so eine Figur die sich "das freundliche Gesicht der Integration" nannte,der hat das Problem gesehen,auch weil ja Kranke und Alte so schwer kommen konnten und wollte sowas wie Asylanträge wieder vor Ort,da hat er auch noch gerufen „Wir müssen bei allen kulturellen Herausforderungen Vielfalt auch als Chance begreifen.“,später ist er dann Routenschließer geworden und hat frech behauptet er hätte immer schon das gleiche gesagt,weil er ein Basti ist.Strasser hats abgeschafft, Basti kannte das Problem und hat bis heute nichts getan und du schiebst es Flüchtlingen hin,ihr seid mir schon ein seltsames Triumvirat,aber auf einer Ebene.Ich würde mich kundig machen bevor ich was thematisiere, zweite Aufforderung,man lächelt.

Irgendeiner
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Addendum:Ach ja und alle alten Nicks zu reaktivieren hilft auch nicht,

the old man is down the road.

FerdinandBerger
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Hut ab vor Kurz!

Ich hoffe er hat es nicht nur angesprochen, sondern es wird auf diplomatischem Wege weitergearbeitet. Wir reden von umaufgearbeiteter Geschichte, Vertreibungen, Massengräbern in der Umgebung von Maribor, Avnoj etc. und wir schreiben das Jahr 2020!!!

Plantago
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Corona - und beide tragen "Beißkörbe",

und schon kann man vernünftig miteinander reden. ;-)

Klgfter
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endlich !

na da schau her , keiner traut sich das anzugreifen und Kurz fordert es ein !

Meine Hochachtung Herr Bundeskanzler !

Unser Landeshauptmann getraut sich das nicht, er buckelt nur , aber da Herr Kurz sprichts an !

Hazel15
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Landeshauptmann

Kenne Sie die Kompetenzen eines Landeshauptmannes??? Anscheinend nicht. Oder vertritt er seit neuestens den österr. Staat?

fans61
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Jetzt hetzt der Kinder- Kanzler

zur Abwechslung mal im Ausland.
Er ist und bleibt ein lächerlicher Populist.

chinatown
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