Die Spitzen der deutschen Regierungskoalition beraten am heutigen Samstag in Berlin über Konsequenzen aus dem Debakel rund um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Nachdem am Mittwoch der FDP-Politiker Thomas Kemmerich von FDP, CDU und AfD zum Regierungschef gewählt worden war, fordern die mitregierenden Sozialdemokraten von der Union Klarheit zur Abgrenzung von der rechtspopulistischen AfD.
Im Interview mit der ZiB 2 hielt der EU-Abgeordnete Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) fest, die AfD sei für die CDU aufgrund ihrer rechtsextremen Positionen keine demokratisch legitimierte Partei. Immerhin sei unter Berufung auf ihre Botschaften kürzlich ein CDU-Politiker ermordet und Mitglieder einer jüdischen Gemeinde beim Gebet angegriffen worden. Es sei hier ein klarer Unterschied zu machen zur Linken, auch wenn diese ebenfalls eine belastete Vergangenheit habe.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wiederum sagte am Freitag, sie wolle von der SPD wissen, "wie sie die Verantwortung in Thüringen wahrnimmt". Kramp-Karrenbauer fordert von SPD und Grünen, einen neuen Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt aufzustellen. Sie hatten bisher eine Minderheitsregierung unter Bodo Ramelow (Linke) angestrebt. Die CDU lehnt eine Zusammenarbeit mit der Linken grundsätzlich ab.