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EU-BudgetEU-Kommissar Hahn drängt auf höhere Beiträge Österreichs

EU-Budgetkommissar Johannes Hahn lobt das pro-europäische Programm der neuen Bundesregierung, er drängt aber auf höhere Beitragszahlungen für das EU-Budget.

EU-Budgetkommissar Johannes Hahn
EU-Budgetkommissar Johannes Hahn © (c) AP (Virginia Mayo)
 

Im Interview mit dem Ö1-Morgenjournal am Samstag verwies EU-Budgetkommissar Johannes Hahn auf den Finanzierungsbedarf etwa beim Kampf gegen den Klimawandel, die Grenzsicherung, die Positionierung der EU in der Welt und die Nachbarschaftspolitik gegenüber Afrika.

Mehrere Nettozahler-Staaten, darunter Österreich, lehnen eine Erhöhung des Beitrages ab und wollen bei einem Prozent bleiben. Hahn verwies darauf, dass 20 Staaten den Standpunkt der Kommission teilten oder sogar höhere Beiträge befürworteten. Es seien derzeit Verhandlungen im Gange, dabei würden die notwendigen Maßnahmen mit Zahlen unterlegt. Hahn zog einen Vergleich mit einem "politischen Mikado: wer sich als erster bewegt, hat verloren".

"Muss man nicht in Mathematik maturiert haben ..."

Wenn Österreich Interesse an einem wirksamen Außengrenzschutz habe, müsse man dies entsprechend unterlegen, betonte der Budgetkommissar. Und wenn im Agrarbereich bei Regionalmitteln nicht gespart werden soll, "dann muss man nicht in Mathematik maturiert haben, um zu sehen, dass sich das nicht ausgeht".

Zur Ablehnung des Mercosur-Abkommens meinte Hahn, er begrüße, dass die Bundesregierung anerkenne, dass es eines internationalen Regelwerks für den Handel bedürfe. Heute habe die EU die wirtschaftliche Macht, Verträge abzuschließen, in zehn oder zwanzig Jahre werde das anders sein, weil andere stärker sein würden. Da die neue Regierung gesagt habe, der aktuelle Mercosur-Vertrag könne nicht unterstützt werden, lasse dies die Möglichkeit offen, zu sehen, wie dies andere Länder machen. Man sei noch in der Phase der Begutachtung.

Kommentare (15)

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Katschy
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Weniger Beitragszahler

bedeutet gleichzeitig weniger Geld zu verteilen.
Gedanken sollten sich die Nettoempfänger machen, es gibt nicht mehr so viel zu verteilen und diese Länder werden sich auf Kürzungen einstellen müssen.

Uns wird großspurig erzählt das der EU Beitrag nicht steigen soll.

Die Tatsachen sprechen eine andere Sprache,
Schüssel hat 2007 den jährlichen EU Beitrag nahezu verdoppelt!
Und 2018 hat Kurz den EU Beitrag um ca 400 Millionen Euro jährlich steigen lassen.

Nur zur Erinnerung, beide Kanzler waren/sind von der ÖVP!

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WFM200
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??

Sehr geehrter Hr. Hahn, sind wir nicht schon Nettozahler, was wollen Sie noch?
Jeder Abgeordneter aus Brüssel darf mit Sicherheit 50% seines Gehaltes spenden, wäre eine Idee die von Millionen EU-Bürger befürwortet wird. Also sofort umsetzen. Sie hätten ganz sicher KEINE Einbuße ihres Täglichen Lebens dadurch.
Dienstwohnung und .................... auf Kosten der Steuerzahler

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hermannsteinacher
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Aus Sicht der EU-Kommission

hat Herr Hahn recht.

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Katschy
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20 Länder befürworten eine Steigerung?

Jetzt raten wir einmal wie viele dieser Länder Nettoempfänger sind!

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ordner5
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Nicht ganz

Herr Hahn sagt, 20 Staaten befürworten einen höheren Beitrag, no na ned werden Sie. Schließlich handelt es sich bei den Spezis aus dem Süden wo die Zitronen blühen, ausschließlich um Experten, die den österr. Gruß noch perfekt draufhaben.

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GordonKelz
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DAS IST EIN FASCHINGSCHERZ....

...LEI LEI...Hr.Hahn !
Gordon Kelz

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ordner5
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Bescheidener werden

Lieber Herr Hahn, versuchen Sie erst diese völlig sinnlosen und sündteuren Völkerwanderungen von Brüssel nach Straßburg und ähnliches zuhauf, zu beenden. Keinen Groschen mehr, für das Luxusleben der EU-Abgeordneten.

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tarabas789
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Natürlich

Jawohl Herr Hahn, wir tun nichts lieber als unser Geld nach Brüssel zu überweisen. Denn nur dort wird es ja sinnvoll verwendet.*Achtung Ironie*

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hermannsteinacher
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Leider wird "unser Geld" von Brüssel auch ...

... österreichischen Schwindlern zuteil!

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jaenner61
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eventuell wäre es ja auch einmal ein anfang...

...wenn die damen und herren in der eu einmal damit beginnen würden bei sich selbst zu sparen.

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wischi_waschi
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Hahn

Wen ich mir den Herrn Hahn so ansehe , möchte ich sofort aus der EU austreten.
Wir Steuerzahler zahlen das alles.
Hätten wir nur das gleiche gemacht wie die Schweiz ….
Leider zu spät......

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pleul50
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schweizer Politiker waren Europaweit immer die Schlauesten

früher wie jetzt

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SoundofThunder
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🤔

Naja,was die Schweiz betrifft:Die zahlen Milliarden um am Freihandel teilzuhaben. Und das ganze sogar ohne Mitspracherecht.

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az67
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Schweiz

Das kann sich die Schweiz aber locker leisten und es rechnet sich doppelt und dreifach nicht bei diesen Verein dabei zu sein und ungestört seine eigenen Interessen zu vertreten !Immer das gleiche mit unseren Vertretern in Brüssel .
Lieber den eigenen Landsleuten noch ein paar Euro mit Nachdruck aus der Tasche ziehen als unsere Interessen zu vertreten . Man will ja nicht auffallen und schlussendlich beim nächsten mal wieder einen guten Posten zugeteilt bekommen!

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schteirischprovessa
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Gilt auch für Norwegen.

Aber sowoh Schweiz wie auch Norwegen kommen nicht in die Vergangenheit, dass der von ihnen nominierte Kommissionat für seine Arbeit kritisiert wird. Die stellen keinen.

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