Die illegale Wiedereinreise des Intensivtäters Ibrahim Miri nach Deutschland lässt die Wogen hochgehen. Das Oberhaupt des libanesischen Miri-Clans war nach eigenen Angaben mit Unterstützung von Schleppern illegal nach Deutschland zurückgekommen. Der staatenlose Miri wurde am 10. Juli von Beamten der Anti-Terror-Einheit GSG 9 in seiner Wohnung im Bremer Bahnhofsviertel abgeholt, mit einem Hubschrauber zum Flughafen Berlin-Schönefeld gebracht und von dort mit einem Learjet nach Beirut abgeschoben. Miri ist Chef einer der größten arabischen Clans in Deutschland und seit dem Jahr 2006 ausreisepflichtig.
Nun hat der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer umgehend auf diesen Fall reagiert. Der CSU-Politiker wies die Bundespolizei an, alle Außengrenzen ab sofort schärfer zu kontrollieren - auch die nach Österreich. Damit will der Minister schärfer gegen illegale Einreisen und missbräuchliche Asylanträge vorgehen. Die "Bild" berichtet aus einem internen Papier, dass die Bundespolizei angehalten sei, mehr Kontrollen an den Grenzen selbst durchzuführen, an Landstraßen Kontrollposten einzurichten und die Schleierfahndung auszuweiten.
Ziel sei demnach vor allem, Personen aufzugreifen, gegen die ein Einreiseverbot besteht. Wer mit einer Einreisesperre erwischt wird, solle sofort abgewiesen werden. Wer dann Asyl fordere, soll festgenommen werden. Illegale Einreise sei mit einer Haftstrafe bis zu drei Jahren belegt. Der "Bild" sagte Seehofer: „Die Bundespolizei soll zeitlich flexible Kontrollen an allen deutschen Grenzen durchführen.“
Ein Testfall für die deutschen Behörden
Seehofer führte aus, dass es wichtig sei, dass Gerichtsverfahren in Haft abgeschlossen würden. Demnach würden Menschen, die trotz Einreiseverbots Asyl beantragten, nicht mehr auf freien Fuß gelangen sollen, bis sie in Deutschland ins Gefängnis kommen oder abgeschoben werden, berichtet die Zeitung.
„Der Fall Miri ist ein Lackmustest für die wehrhafte Demokratie. Wenn sich der Rechtsstaat hier nicht durchsetzt, verliert die Bevölkerung das Vertrauen in unser gesamtes Asylsystem“, sagte Seehofer nachdem sich zahlreiche Politiker zu möglichen Versäumnissen der Behörden geäußert hatten. Der Fall Miri soll nach Angaben des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages noch Anfang Dezember abgeschlossen werden. Etwaige Rechtsmittel von Miri gegen die Asylentscheidung sollen ebenfalls umgehend von den Bremer Gerichten beurteilt werden. Das Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) könne nach eigenen Angaben noch bis zum Wochenende eine Entscheidung fällen.
Intensivtäter seit Jahren ausreisepflichtig
Wie ihm die Flucht nach Deutschland gelang, geht aus Miris Asyl-Antrag hervor, den sein Rechtsanwalt am 30. Oktober bei der Bremer Außenstelle des Bamf stellte und der „Bild am Sonntag“ vorliegt. Demnach verschaffte sich der staatenlose Mann „mit Hilfe von Helfern“ einen Pass und reiste „heimlich über Syrien in die Türkei“ sowie weiter „mit Hilfe von Schleppern auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland“. Miri plädiere in seinem Antrag auf „subsidiären Schutz“.
In einen „Blutrachekonflikt aus der Vergangenheit“ mit einem rivalisierenden Clan sei unverschuldet geraten. Der Konflikt gehe auf eine Messerstecherei in Bremen 2006 zurück. Unterstützung erhielt laut Miri dieser angegriffene Clan von libanesischen Hizbullah-Milizen. Sie machen ihn für einen Rachemord persönlich verantwortlich, hätten ihn in Beirut auf dre Straße erkannt und dann bedroht. Mitgliedern des weit verzweigten Familienclans wird organisierte Kriminalität vorgeworfen. Miri selbst wurde vor fünf Jahren wegen bandenmäßigen Drogenhandels zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt.