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Mögliche Brexit-Szenarien

UN-BRITAIN-GENERAL ASSEMBLY-DIPLOMACY
Boris Johnson unter Druck © (c) APA/AFP/SAUL LOEB
 

1 Johnson tritt zurück. Die Richter haben einstimmig festgestellt, dass die verhängte fünfwöchige Zwangspause für das britische Unterhaus kurz vor dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober unrechtmäßig ist. Oppositionsführer Jeremy Corbyn rief den konservativen Johnson sofort zum Rücktritt auf. Ob der Premier dies tatsächlich tut, ist jetzt die große innenpolitische Frage in Großbritannien, die natürlich auch massive Auswirkungen auf die Brexit-Verhandlungen hätte.

2 Neuwahlen. Johnson hat bereits nach dem Verlust seiner Mehrheit im Unterhaus nach dem Ausschluss von 21 Tory-Rebellen Neuwahlen verlangt und seine Forderung nach seiner Gerichtsniederlage bekräftigt. Die Labour-Partei will aber nur zustimmen, wenn ein wilder Brexit ausgeschlossen wird. Dies lehnt Johnson ab. Selbst durch einen Rücktritt könnte Johnson Wahlen nicht erzwingen. Er braucht dafür die Unterstützung von zwei Dritteln des Unterhauses.

3 Weitere Brexit-Verschiebung. London könnte eine Verschiebung des für 31. Oktober geplanten Brexits beantragen. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssten dem aber zustimmen. Luxemburgs Premier Xavier Bettel hat diese Möglichkeit jüngst als „Albtraum“ bezeichnet. Frankreich ist nur dazu bereit, wenn es einen guten Grund dafür gibt, etwa Neuwahlen oder ein zweites Brexit-Referendum. Die meisten EU-Länder wollen einen harten Brexit vermeiden.

4 Einigung auf Abkommen. Johnson könnte versuchen, bis 31. Oktober doch noch eine Einigung mit der EU zu erzielen. Das britische Parlament hat den ausgehandelten Austrittsvertrag aber drei Mal abgelehnt. Knackpunkt ist die Garantie, die nach dem Brexit eine harte innerirische Grenze verhindern soll. Großbritannien würde damit in einer Zollunion mit der EU bleiben. Johnson lehnt das ab. Seine alternativen Vorschläge wertete die EU bisher als ungenügend.

5 Chaotischer Brexit. Bei einem No-Deal-Brexit würde die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens im Binnenmarkt und der Zollunion Ende Oktober schlagartig enden. Die Wiedereinführung von Zoll- und Personenkontrollen hätte drastische Folgen für das Land. Das Unterhaus hat vor der Zwangspause ein Gesetz verabschiedet, das einen Chaos-Brexit ausschließen soll. Ohne Einigung mit Brüssel soll der Austritt um weitere drei Monate verschoben werden. Johnson hat erklärt, er würde lieber „tot und begraben“ sein, als den Brexit zum dritten Mal zu verschieben.

6 Rücknahme des Austrittsantrags. Für London besteht bis zum Austrittsdatum die Möglichkeit, den Brexit-Antrag ohne Zustimmung der EU einseitig zurückzunehmen. Denkbar wäre dies nach einem Sieg von Labour bei Neuwahlen. Die Partei hat für diesen Fall ein zweites Referendum mit einer Option zum Verbleib in der EU versprochen.


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Danke für Ihr Verständnis.

gerbur
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Entschuldigung bei der Queen?

Eher sollte sich die Dame beim Volk entschuldigen, dass sie dem Ansuchen des Premiers das Parlament gegen seinen Willen in eine Zwangspause zu schicken zugestimmt hat. Vielleicht hat sie sich sogar darüber gefreut der Demokratie einen kleinen Stein in den Weg legen zu können.

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Mr.T
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8
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Ja, ja die Konservativen...


Boris Johnson

Donald Trump

Viktor Orban

Recep Tayyip Erdoğan

Sebastian Kurz

Nirgendwo wo sie regieren läuft es!

Überall wo sie an der Macht sind versuchen sie die Demokratie auszuhebeln!

Alle spalten die Gesellschaften in der sie regieren!

Umweltpolitik interessiert sie nicht!

Und das „lustige“ ist, das ihre Wähler sich über die jeweiligen anderen Konservativen Regierungschefs aufregen... und das obwohl es bei keinem besser läuft!

Ps.: Bei Kurz kommt als Alleinstellungsmerkmal noch dazu das er mit der FPÖ eine rechtsextreme Partei in die Regierung geholt hat... und auch wieder tun wird!

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