Das Tauziehen zwischen US-Präsident Donald Trump und den Demokraten sorgt weiterhin für einen Teil-Stillstand der Regierungsgeschäfte. Auch am Montag zeichnete sich keine Bewegung bei den Verhandlungen zwischen der Regierung und Demokraten um die Finanzierung der Mauer an der Grenze der USA zu Mexiko ab.
Der sogenannte Shutdown könnte sich nach Einschätzungen des Weißen Hauses bis ins neue Jahr hinziehen.
Trump pocht nach wie vor auf den Bau einer Mauer. Er mahnte am Montag erneut, eine solche Barriere sei unverzichtbar. In einem Tweet am Heiligen Abend teilte Trump mit, er habe einen Vertrag zum Bau von weiteren 115 Meilen (185 Kilometern) Mauer in Texas vergeben. "Wir bauen und renovieren schon viele Teile der Mauer, einige sind schon fertig", twitterte der US-Präsident.
Trump rief die Demokraten erneut zum Einlenken im Streit um die Finanzierung der Mauer auf. "Demokraten müssen den Shutdown beenden und die Finanzierung abschließen", schrieb er. "Milliarden von Dollar & Leben werden gerettet!"
Haushaltssperre
Am Wochenende war eine Haushaltssperre für Teile der US-Regierung in Kraft getreten, weil bis zu diesem Zeitpunkt kein neues Budgetgesetz für mehrere Bundesministerien beschlossen worden war. Trump hatte sich geweigert, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht auch Geld für die von ihm seit langem geforderte Grenzmauer zu Mexiko bereitgestellt werde. Er verlangte dafür fünf Milliarden Dollar. Im US-Kongress gab es hierfür jedoch keine Mehrheit.
Weil kein Budgetgesetz zustande kam, ging Teilen der Regierung das Geld aus. Die Folge: Hunderttausende Regierungsbedienstete müssen in den Zwangsurlaub oder zunächst ohne Gehalt arbeiten. Betroffen sind etwa ein Viertel des Regierungsapparats. Für mehrere Ministerien war schon im September ein längerfristiger Haushalt verabschiedet worden.
Sollte der "Shutdown" länger andauern, dürfte auch die breitere Bevölkerung die Folgen zu spüren bekommen - etwa weil Anträge in Behörden liegen bleiben oder Museen und andere öffentliche Einrichtungen schließen könnten. Richtig zum Tragen kommen wird der "Shutdown" erst ab Mittwoch, weil zuvor, am Wochenende und den Weihnachtstagen, bei staatlichen Stellen nicht allzu viel passiert.
Trump beharrt auf Mauer
Trump beharrt auf die Mauer und sieht daher vorerst kein schnelles Ende des teilweisen Stillstands der Regierungsgeschäfte. Er könne nicht sagen, wann der sogenannte Shutdown vorbei sein werde, sagte Trump am Dienstag in Washington. Es könne kein Ende geben, wenn es nicht auch eine Mauer an der Grenze zu Mexiko gebe.
Kriminelle, Illegale und Drogen dürften nicht ins Land kommen. "Das einzige, was das aufhält, ist eine Mauer." Teile einer solchen Barriere würden bereits gebaut, die Fortschritte dort wolle er sich bei einem Besuch im Jänner selbst anschauen, sagte Trump. Er betonte, sein Ziel sei, dass eine komplette Mauer bis zur nächsten Präsidentschaftswahl in zwei Jahren fertiggestellt sei.
Trump äußerte sich verärgert über den Widerstand der Demokraten. "Es ist eine Schande, was in unserem Land passiert." Seit Tagen laufen intensive Verhandlungen dazu, wieviele Haushaltsmittel in die Grenzsicherung fließen sollen. Eine schnelle Einigung ist aber nicht ins Sicht. Nach Einschätzungen des Weißen Hauses könnte sich der teilweise "Shutdown" bis ins neue Jahr hinziehen.
