Im Streit um die Finanzierung der von Präsident Donald Trump geplanten Grenzmauer zu Mexiko ist es in den USA zu einem teilweisen Stillstand der Arbeit von Regierungsbehörden gekommen. Trumps Republikanern gelang es am Freitag nicht, im Senat die notwendigen Stimmen von Demokraten für die Freigabe von fünf Milliarden Dollar (4,38 Milliarden Euro) zusammenzubekommen, die der Präsident für den Bau der Mauer fordert.
Das Geld sollte nach dem Willen Trumps in einem Zwischenetat enthalten sein, der auch die Finanzierung diverser Behörden sichert. Da die Trump einen Etatkompromiss ohne diese Mittel ablehnte, ging um Mitternacht (Ortszeit US-Ostküste, 06.00 Uhr MEZ) zahlreichen Ämtern das Geld aus. Nun müssen mehrere Regierungsstellen ihre Arbeit auf das Notwendigste beschränken. Drei Viertel der Behörden können aber weiterarbeiten, ihre Finanzierung ist bis Ende September gesichert. Über das Wochenende sind weitere Verhandlungen von Trumps Team und den Spitzenvertretern im Kongress geplant, um noch eine Lösung vor Weihnachten zu erreichen.
Mauerbau
Trump gab die Schuld für den "government shutdown" den Demokraten. "Wir können nichts mehr tun, weil wir auf die Stimmen der Demokarten angewiesen sind", hieß es in einer Video-Botschaft via Twitter. Trump fügte hinzu, er hoffe, dass der Regierungs-Stillstand nicht lange andauern werde. Zuvor hatte er noch erklärt, sollten die Demokraten mit Nein stimmen, werde es einen Shutdown geben, der sehr lange anhalten werde. Zwar haben die Republikaner im Senat eine knappe Mehrheit, für den Zwischenhaushalt sind sie aber auf Stimmen der Demokraten angewiesen. Diese lehnen die Mauer ab.
Das Repräsentantenhaus hatte zuvor zwar mit der Mehrheit der Republikaner einen Entwurf mitsamt den fünf Milliarden für die Grenzmauer verabschiedet. Dieser stieß aber auf Widerstand bei den Demokraten im Senat. Auch Verhandlungen mit Vizepräsident Mike Pence und anderen Vertretern des Präsidialamtes führten zu keinem Kompromiss. Als klar wurde, dass es keine Mehrheit für die Trump-Forderung geben werde, wurden die Abgeordneten und Senatoren vorerst nach Hause geschickt.
Wie es nun weitergeht, ist unklar. Der Republikaner Kevin McCarthy sagte den Abgeordneten am Freitag, sie würden mit einem Vorlauf von 24 Stunden vor einer Abstimmung informiert. Ab dem 3. Jänner übernehmen die Demokraten nach ihren Stimmengewinnen bei der Kongresswahl im November im Repräsentantenhaus die Mehrheit.
Bis zu einer Lösung ist die Arbeit einiger Bundesbehörden nun eingestellt oder stark eingeschränkt. Die Finanzierung unter anderem des Heimatschutz, des Landwirtschafts- und des Justizministeriums lief aus. Nationalparks werden geschlossen. Rund 400.000 Regierungsangestellte müssen nun vorerst unbezahlt arbeiten, weitere etwa 380.000 müssen in einen Zwangsurlaub. Zahlreiche staatliche Stellen wie etwa die Sicherheitsbehörden, der Grenzschutz und auch die Post können aber weiterarbeiten.
Symbolischen Wert
Für Trump ist die Mauer von hohem symbolischen Wert. Sie war eines seiner zentralen Versprechen im Wahlkampf 2016. Er hatte damals betont, die Kosten für die Grenzanlage werde Mexiko tragen müssen. Der Präsident argumentiert, mit einer Mauer könne illegale Einwanderung und Drogenschmuggel wirksam bekämpft werden. Für ihn ist die Umsetzung des Vorhabens auch mit Blick auf eine mögliche Wiederwahl 2020 wichtig.
Mehrere Republikaner sind verärgert über Trump. Der Senator Marco Rubio hatte jüngst erklärt, Vizepräsident Pence habe durchblicken lassen, Trump werde mit einem Kompromissvorschlag beim Haushalt einverstanden sein, der insgesamt 1,6 Milliarden Dollar für Grenzsicherungen beinhalte. Der republikanische Senator Lamar Alexander sagte, es habe einen Weg hin zu einer Einigung mit den Demokraten gegeben und alle Anzeichen hätten darauf hingedeutet, dass Trump dies mittrage. Trump bestand dann aber auf den fünf Milliarden Dollar. Dem Demokraten Chuck Schumer zufolge wird Trump damit nicht durchkommen. "Er wird die Mauer weder heute noch in der nächsten Woche oder am 3. Jänner bekommen, wenn die Demokraten die Kontrolle über das Repräsentantenhaus übernehmen."
Der drohende Regierungsstillstand hatte am Freitag bereits den US-Börsen zu schaffen gemacht. Der Dow-Jones-Index der Standardwerte verlor knapp zwei Prozent, die Technologiebörse Nasdaq knapp drei Prozent. Dazu trugen aber auch Sorgen vor einer Abkühlung der Weltwirtschaft bei. Die Börsen weltweit stehen seit Wochen unter Druck.
Immer wieder Regierungs-Stillstände
Die Demokraten im US-Senat schlossen am Freitag jegliches Zugeständnis bei der Mauer-Finanzierung aus. "Herr Präsident, Sie werden Ihre Mauer nicht bekommen", sagte ihr Fraktionschef Chuck Schumer. Er forderte den Präsidenten auf, seine Drohung mit einem Regierungsstillstand aufzugeben.
Trumps Republikaner stellen im Senat derzeit 51 Senatoren. Für die Verabschiedung des Budgetentwurfs wären aber 60 der 100 Senatoren erforderlich.
Aus Senatskreisen hieß es, dass die Verhandlungen mit dem Weißen Haus weitergingen. Vertreter beider Parteien seien in Gesprächen mit Vizepräsident Mike Pence, Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner sowie dem designierten Stabschef des Präsidenten, Mick Mulvaney. Trump sagte seine für Freitagnachmittag geplante Abreise in den Weihnachtsurlaub nach Florida ab.
Trump hatte noch in der vergangenen Woche gesagt, er übernehme die Verantwortung für eine Haushaltssperre, wenn die Demokraten ihm die Finanzierung der Grenzmauer verweigerten. Am Freitag nun schon er den Demokraten die Schuld für den drohenden Regierungsstillstand zu: "Nun liegt es an den Demokraten, ob wir heute Nacht einen 'Shutdown' bekommen."
Am Mittwoch hatte der Senat noch mit parteiübergreifender Mehrheit ein Übergangsbudget bis zum 8. Februar gebilligt, um mehr Zeit für einen Kompromiss zu gewinnen. Die von Trump geforderten Gelder für den Mauerbau waren in dem Plan allerdings nicht enthalten. Trump kündigte daraufhin an, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Er wollte eigentlich, dass Mexiko für die Mauer an seiner Grenze zu den USA zahlt.
In der Vergangenheit ist es in den USA wiederkehrend zu Regierungs-Stillständen gekommen: Ende Jänner etwa hatte es eine Budgetsperre von wenigen Tagen gegeben, Anfang Februar dauerte der "Shutdown"-Modus nur wenige Stunden. Die längste Budgetsperre hatte über den Jahreswechsel 1995/1996 eine Dauer von 21 Tagen.
