Die Budgetsperre in den USA wird nicht mehr vor Weihnachten aufgehoben. Der US-Senat vertagte am Samstag seine Verhandlungen über eine Lösung des Budgetstreits, in dem es insbesondere um Milliardenforderungen von Präsident Donald Trump für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko geht.
Weil sich seine Republikaner und die Demokraten nicht auf einen Haushalt einigen konnten, war der sogenannte Shutdown in der Nacht in Kraft getreten. Aus Regierungskreisen hatte es zuvor geheißen, man hoffe darauf, dass dieser "nur wenige Tage" andauern werde.
Hintergrund für die Eskalation ist der Streit über die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Trump hatte sich geweigert, ein Budgetgesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht auch Geld für die von ihm seit langem geforderte Mauer bereitgestellt würde. Er verlangte dafür fünf Milliarden Dollar.
Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, erklärte, es lägen drei verschiedene Texte zum künftigen Haushalt zur Diskussion vor. Darin seien jeweils 1,3 Milliarden Dollar (1,1 Milliarden Dollar) für die Grenzsicherung vorgesehen. Schumer bekräftigte, er sei gegen "eine teure, ineffiziente Mauer, die die Mehrheit der Amerikaner nicht unterstützt".
Wen die US-Haushaltssperre besonders trifft
Die US-Bürger sind sie inzwischen gewohnt, die "Shutdowns" genannten Haushaltssperren in den USA, während derer zahlreiche als "entbehrlich" eingestufte Staatsdienste in den Zwangsurlaub geschickt werden. In der Nacht zum Samstag trat die jüngste Haushaltssperre in Kraft - und Präsident Donald Trump hat angekündigt, das es eine "sehr lange" werden könnte.
Je länger derartige Blockaden andauern, desto größer sind die Auswirkungen. Der vorige "Shutdown" im Jänner dauerte drei Tage. Im Oktober 2013 wurden unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama für 16 Tage zahlreiche Bereiche des Regierungsapparats lahmgelegt. Die längste Haushaltssperre gab es mit 21 Tagen über den Jahreswechsel 1995/1996.
52.000 Mitarbeiter der Steuerbehörde im Zwangsurlaub
Die aktuelle Sperre betrifft nach Angaben der US-Demokraten im Repräsentantenhaus und dem Senat 800.000 der 2,1 Millionen Staatsbediensteten in den USA. Rund 380.000 von ihnen werden in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt, davon 52.000 Mitarbeiter der Steuerbehörde IRS. Auch etwa 80 Prozent der Beschäftigten der Nationalparks sowie 96 Prozent der Mitarbeiter der Raumfahrtbehörde Nasa müssen zu Hause bleiben.
Weitere 420.000 als unentbehrlich eingestufte Arbeitskräfte arbeiten ohne Bezahlung weiter. Dazu gehören Beschäftigte der Strafverfolgungsbehörden, Justizvollzugsbeamte sowie Luftfahrt- und Postmitarbeiter. Vom "Shutdown" betroffen sind unter anderem das Ministerium für Innere Sicherheit, das Transport-, Handels- und Innenministerium sowie das Außenministerium. Das Verteidigungsministerium und das Gesundheitsministerium haben ihre Mittel bereits erhalten.
Betrieb in Nationalparks stark eingeschränkt
In den zu den Feiertagen beliebten Nationalparks sind die Dienstleistungen für Besucher während der Haushaltssperre stark eingeschränkt. Während des letzten "Shutdowns" war die Freiheitsstatue zwei Tage lang für Besucher gesperrt, bis der Bundesstaat New York einsprang - mit 65.000 Dollar (57.000 Euro) pro Tag. Das renommierten Smithonian Museum in Washington erklärte, es könne mithilfe von Reserven bis einschließlich 1. Jänner geöffnet bleiben.
Nicht betroffen von der Haushaltssperre ist übrigens Sonderermittler Robert Mueller, dessen Mannschaft mutmaßliche Kontakt zwischen Trumps Wahlkampf-Team und Russland untersucht.
