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Schampus-Affäre EU-Parlament will 427.000 Euro zurück

Wegen nicht gerechtfertigter Ausgaben auf Steuerzahlerkosten in der rechtsgerichteten ENF-Fraktion des EU-Parlaments fordern die Budgetkontrolleure fast eine halbe Million Euro zurück.

PATRIOTISCHES FRUeHLINGSFEST DER FPOe: VILIMSKY / LE PEN / STRACHE
Vilimsky, Le Pen, Strache © APA/HERBERT NEUBAUER
 

Wie aus dem Bericht der Vorsitzenden des EU-Haushaltskontrollausschusses, Ingeborg Gräßle, an EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hervorgeht, werden Ausgaben von 2016 von rund 427.000 Euro beanstandet.

Laut dem Schreiben von Gräßle, das der APA vorliegt,  hat der Ausschuss seine Forderungen bezüglich der ENF am 22. März beschlossen. Der Ausschuss sei zu der Auffassung gelangt, dass Kosten, die durch entsprechende Beweise nicht ausreichend belegbar seien, von der ENF-Fraktion zurückgefordert werden sollten. "Das scheint auf Kosten von bis zu 38.889,91 Euro zuzutreffen", heißt es in dem internen Bericht.

Zusätzlich wirft der Budgetkontrollausschuss der EU-Rechtsaußenfraktion auch die Verletzung von Vergabevorschriften vor. Auch diese Ausgaben müssten zurückgefordert werden. "Die Beträge in Hinblick auf Zahlungen, die ohne Vergabeprozeduren gemacht wurden und mögliche Interessenskonflikte aufzeigen, sollten eingetrieben werden; dies scheint auf Kosten von bis zu 388.278,60 Euro zuzutreffen", heißt es in dem Bericht weiter.

228 Flaschen

Zuvor war bekannt geworden, dass sich die ENF (Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit), der auch die FPÖ angehört, 228 Flaschen Champagner für 41 Sitzungen 2016 gegönnt hatte. Der Vize-Fraktionsvorsitzende und FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky bestritt am Donnerstag jegliche Beteiligung der Freiheitlichen. Die Champagner-Bestellungen seien von "den Franzosen", der Front National von Marine Le Pen, erfolgt, sagte der Vizechef der ENF-Fraktion auf Anfrage der APA.

Vilimsky legte auf Nachfrage der APA eine Erklärung von Philip Claeys, dem ENF-Generalsekretär, vom gestrigen Mittwoch vor, in der auf die Vorwürfe bezüglich der Ausgaben reagiert wird. "Die FPÖ-Delegation in der ENF-Fraktion ist von diesen Ausgaben nicht betroffen. Sie war nicht involviert", betonte Claeys. Einige der Probleme seien darauf zurückzuführen, dass die ENF erst im Juni 2015 gegründet wurde "und mit einigen organisatorischen Problemen zu tun hatte", heißt es in der Erklärung des ENF-Generalsekretärs. Deshalb seien einige Ausgaben unzureichend dokumentiert.

Die ENF habe mittlerweile ihre internen Regeln gestrafft, versicherte Clayes. Diese seien nunmehr strikter als in dem meisten anderen politischen Fraktionen des Parlaments und auch schärfer als jene des Parlaments. Die ENF verlange, dass dieselben Maßstäbe für alle gelten müssten. Vilimsky versicherte gegenüber der APA, zuständig sei der Generalsekretär. "Mit Finanzen innerhalb der Gruppe habe ich nichts zu tun", so Vilimsky.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher hatte zuvor Inhalte des Berichts öffentlich gemacht und verlangt, Vilimsky müsse die Vorwürfe um Geldverschwendung bei der ENF-Fraktion aufklären oder umgehend zurücktreten. "Mir war immer schon klar, dass die FPÖ ihren Wählern Wasser predigt und selbst Champagner trinkt. Aber gleich so viel? Das sind ja unfassbare 6 Flaschen Champagner pro Sitzung", empörte sich Lercher über das "Champagnergelage auf Steuerzahlerkosten".

Insgesamt mehr als 420.000 Euro aus den Abrechnungen der ENF würden von den Rechnungsprüfern beanstandet, so Lercher. "Wenn sich das bestätigt, ist der FPÖ-Generalsekretär und stellvertretende ENF-Fraktionsvorsitzende Harald Vilimsky rücktrittsreif und auch bei seiner Co-Generalsekretärin und ehemaligen persönlichen Assistentin Marlene Svazek stellt sich die Frage, wie viel sie von diesen Vorgängen mitbekommen hat."

Der ENF gehören neben Front National und FPÖ auch die italienische Lega, die niederländische Freiheitspartei (PVV), der belgische Vlaams Belang und die polnische Nowa Prawica an.

Kommentare (11)

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Jak39
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10
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Wie kann man so pitzelig sein.

Schampus beschleunigt den Rechtsdrall.

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SoundofThunder
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HC!

Bitte hilf deinen Freunden! Du hast dir eh ein Privat-Budget für deine PR-Agentur gegönnt. Die halbe Mille zahlst locker mit deinen 15 Millionen. Ist zwar nur unser (Steuer)-Geld aber dafür für deine Leut‘!

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Scaurus
0
24
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Die Champagnisierer

haben sicher nur auf den "kleinen Mann" angestoßen.

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Irgendeiner
1
8
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Ja. so ist das, erst stoßens auf die an

um die dann an die Turbokapitalisten abzustoßen bei denen ihnen allerhand zustoßen wird,wurden sozusagen verstoßen.Daran sollten mehr Leute Anstoß nehmen.

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gerbur
0
15
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Logisch, dass der Herr Vilimsky

mit den Finanzen der ENF nix zu tun hat. Da ist ja Nüchternheit Voraussetzung!

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Irgendeiner
1
18
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Für rechte Recken

Heut geh ich ins Maxim,
Dort bin ich sehr intim,
Ich duze alle Damen
Ruf' sie beim Kosenamen,
Lolo, Dodo, Joujou
Clocio, Margot, Froufrou,
Sie lassen mich vergessen
Das teu're Vaterland!
Dann wird champagnisiert,
Und häufig cancaniert
Und geht's an's Kosen, Küssen
Mit allen diesen Süssen;
Lolo, Dodo, Joujou
Clocio, Margot, Froufrou,
Dann kann ich leicht vergessen
Lehar

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Kicklgruber
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Ob nun Champagner oder nicht:

Flaschen sind in der Fraktion der Rechtspopulisten jedenfalls immer ausreichend vorhanden.

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Planck
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Jö schau.

Die Anständigen und Fleißigen *g

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pinsel1954
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...die Anständigen und Fleißigen.....

....haben fleißig getrunken und sich so bei guter Laune gehalten.
Der Steuerzahler zahlt ohnehin alles.....

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tomtitan
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Immer dasselbe - wer am Trog sitzt...

allerdings ist die SPÖ die letzte, die mit Steinen werfen sollte - siehe Zustände/Skandale in Wien...

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schadstoffarm
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wie fies

da wird der Front National wahrscheinlich behaupten dass Vilimsky doch vom Schaumwein genippt hat um nicht auf den Kosten sitzen zu bleiben. Vielleicht tuts dann doch auch Krimsekt der ideologisch eh besser passt.

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