SPÖ, ÖVP und Grüne haben ihren Entwurf zu einem "Bundesverfassungsgesetz über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden" präsentiert, das am 1. Oktober in Kraft treten soll. Damit will der Bund Druck auf die Länder machen, ihre mit dem Innenministerium vereinbarten Quoten einzuhalten.
Geregelt ist im Gesetz eine Quote für die Gemeinden, Unterkünfte für Flüchtlinge im Bedarfsfall bereitzuhalten: Diese soll zumindest 1,5 Prozent der Wohnbevölkerung betragen. Die Reaktionen der Landeshauptleute auf das Durchgriffsrecht fallen unterschiedlich aus:
Steiermark: Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) ist prinzipiell für die Ermächtigung des Bundes bei Asylquartieren: "Wir nehmen das Durchgriffsrecht zur Kenntnis. Das Wichtigste ist und bleibt eine gute und faire Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden; damit wir diese große und in der Dimension nie da gewesene Herausforderung so lösen, dass sich die Gesellschaft nicht spaltet."
Einmal mehr bekräftigte der steirische Landeshauptmann seine Forderung, "dass wir eine solidarische europäische Flüchtlingsquote brauchen. Österreich alleine ist überfordert. Wir nehmen gemessen an der Bevölkerungszahl mehr Flüchtlinge auf als Deutschland, Frankreich oder Italien. Das ist auf die Dauer unhaltbar", sagte er.
Die Steiermark hatte seit Ende vorigen Jahres die Quote zur Unterbringung zumeist übererfüllt. Kritik hatte es zuletzt seitens des Landes Steiermark an der Quotenberechnung gegeben. Anstelle einer Berechnung, die auf der Zahl der vom Bund überstellten Asylwerber basiert, sollte die Quote aufgrund der von den Bundesländern bereitgestellten freien Plätze berechnet werden, hat das Büro der zuständigen Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) vergangenes Wochenende mitgeteilt. 132 der gemeldeten Plätze seien zuletzt ungenützt geblieben.
Kärnten: Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat angesichts der Einigung auf ein Durchgriffsrecht des Bundes bei der Schaffung von Asylwerberunterkünften erneut eine Befristung des Gesetzes auf ein Jahr gefordert. Er warnte erneut vor einer "Kostenumkehr zu Lasten der Länder" und forderte "Maastrichtneutralität" ihrer Asylaufwendungen.
Außerdem sollen die Richtwerte einer jährlichen Evaluierung unterzogen werden, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme seiner Sprecherin.
Zur Frage von Grenzkontrollen als Maßnahme gegen die Flüchtlingsströme forderte der Kärntner Flüchtlingsreferent erneut eine Lösung auf EU-Ebene. "Ein Rückfall in alte Zeiten, mit geschlossenen Grenzbalken, kann nur das letzte Mittel sein", sagte Kaiser.
Wien: Die Bundeshauptstadt Wien hat keine Einwände gegen das Durchgriffsrecht des Bundes zur Schaffung von Asylquartieren: "Das Gesetz ist ok", betonte ein Sprecher von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ. Man sehe das sehr gelassen. Denn die Bundeshauptstadt habe seit Anbeginn der entsprechenden Vereinbarung die Quote übererfüllt.
Burgenland: Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) übt Kritik: "Da bin ich absolut nicht dafür", sagte Niessl. Skeptisch zeigte er sich etwa gegenüber Eingriffen in die Gemeindeautonomie und der im Entwurf festgeschriebenen Möglichkeit zur Unterbringung von bis zu 450 Asylwerbern in einer Gemeinde.
Oberösterreich: Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) akzeptiert das Durchgriffsrecht als "absolute Notmaßnahme". "Ich werde alles tun, damit es nicht zur Anwendung kommt", sagte er. Diesen Tenor sieht er auch in der Landeshauptleute-Konferenz, wo er derzeit den Vorsitz innehat.
Oberösterreich habe in der Vergangenheit die Quote oft nicht erfüllt, "weil die Flüchtlingszahl über Nacht so gigantisch gestiegen ist", räumte Pühringer ein. Aber nun habe das Land Vorsorge getroffen und Container bestellt.
Niederösterreich: Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) befürwortet das Durchgriffsrecht des Bundes zur Schaffung von Asylquartieren: "Die extreme nationale Herausforderung erfordert eine gemeinsame nationale Anstrengung und rechtfertigt diese Maßnahme", sagte er am Dienstag. Pröll hatte die geplante Verfassungsänderung bereits Ende Juli als in der Situation sinnvoll bezeichnet.
Zur Frage von Grenzkontrollen meinte Pröll: "Zum einen muss die Schengen-Außengrenze dichter werden, damit bereits dort eine klare Unterscheidung und Trennung von Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen vorgenommen werden kann. Auf nationaler Ebene muss gezielt und hart gegen das Schlepperunwesen vorgegangen werden, durch Schleierfahndung und Kontrollen im Grenzraum."
Salzburg: Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) sieht im derzeit vorliegenden Entwurf zum Durchgriffsrecht des Bundes zur Schaffung von Asylquartieren einen "schweren Eingriff in die Verfassung". Der Schritt sei allerdings vor dem Hintergrund strenger Kriterien, einer zeitlichen Befristung und der vorgesehenen Anhörung der Länder verständlich, wie er am Dienstag gegenüber der APA betonte.
Vorarlberg: Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hält das Durchgriffsrecht für akzeptabel, "bejubeln tue ich es nicht". Im Anwendungsfall müssten jedenfalls die Gemeinden "gehört und eingebunden" werden, betonte Wallner. Dieser Aspekt könnte im Gesetz noch stärker formuliert werden, sagte er.
Tirol: Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) spricht von einem "massiven Eingriff" in die Kompetenzen von Ländern und Gemeinden und lehnt den Vorstoß des Bundes ab.
