Der langjährige Bürgermeister der slowenischen Hauptstadt Ljubljana, Zoran Janković, sieht sich mit dem schwerwiegenden Vorwurf „systemischer Korruption“ bei Baubewilligungen konfrontiert. Wie die Sonderstaatsanwaltschaft am Freitag mitteilte, wird gegen 19 Beschuldigte ein Strafverfahren angestrebt. Die Mitteilung folgt auf Razzien in der Vorwoche, unter anderem im Rathaus und der Wohnung des Bürgermeisters.
Unklar war, ob auch Janković ein Strafverfahren droht. Anlässlich der Razzien hatte sein Anwalt Janez Koščak gesagt, dass der Bürgermeister einer der 21 Verdächtigen sei. Am Dienstag vergangener Woche hatte die Polizei insgesamt 60 Hausdurchsuchungen in Ljubljana, Celje, Kranj und Nova Gorica durchgeführt.
„Den Verdächtigen werden schwere Straftaten im Bereich Wirtschaftskorruption angelastet, bei denen es keinerlei Toleranz seitens des Staates geben darf. Es besteht der begründete Verdacht, dass diese Taten von den Verdächtigen gesetzt wurden“, hieß es von der Staatsanwaltschaft.
Ermittlungen seit 2021
Die Ermittlungen dauern schon seit dem Jahr 2021 an, als zunächst gegen zwei Personen ermittelt wurde. Im Zuge verdeckter Ermittlungen habe sich der Kreis der Verdächtigen ausgeweitet. Konkret gehe es um systemische Korruption bei Baubewilligungen sowie missbräuchliche Verwendung von Geldern der Stadtgemeinde.
Janković hatte nach den Durchsuchungen versichert, dass er nichts Illegales getan habe. Auch werde gegen ihn selbst nicht ermittelt. Sein Anwalt hatte davor gesagt, dass dem Bürgermeister Anstiftung zum Amtsmissbrauch im Fall von zwei Sponsorverträgen mit einem Fußballklub vorgeworfen werde. Einem Bericht des Fernsehsenders POP TV zufolge handelt es sich dabei um den slowenischen Spitzenklub NK Olimpija Ljubljana.
Umstrittenes Bauprojekt
Der Bürgermeister sagte, dass ihm vorgeworfen werde, der Tochter des Leiters der staatlichen Verwaltungsbehörde einen Job im Austausch für die Erteilung einer Bewilligung verschafft zu haben. Konkret ging es dabei um den Bau des umstrittenen Kanalprojekts C0. Janković sagte dazu, dass es im Fall des Jobs um ein zweimonatiges Studentenpraktikum gegangen sei. Solche Anfragen erhalte er ständig, und er helfe immer bei der Kontaktaufnahme. Was die Bewilligung betrifft, sagte er: „Was wäre ich denn für ein Bürgermeister, wenn ich mich nicht für eine Baubewilligung einsetzen würde.“
Janković gilt als einer der einflussreichsten slowenischen Politiker. Der gebürtige Serbe machte sich als Chef des Einzelhandelskonzerns Mercator einen Namen. Nachdem er seinen Job durch Transaktionen infolge eines Regierungswechsels verlor, stieg er in die Politik ein und wurde im Jahr 2006 zum Bürgermeister von Ljubljana gewählt. Im Jahr 2011 gründete er die Partei „Positives Slowenien“ und gewann mit dieser die Parlamentswahl, brachte aber keine Regierungsmehrheit zustande. Er wechselte daraufhin wieder in das Rathaus von Ljubljana zurück und wurde seitdem bei Lokalwahlen jeweils mit klaren Mehrheiten im Amt bestätigt, zuletzt im Jahr 2022, obwohl es schon damals massive Korruptionsvorwürfe gegen ihn und sein persönliches und berufliches Umfeld gab.
