VerfassungsrechtlerGeimpft oder ungeimpft: "Es wäre unangemessen, nicht zu unterscheiden"

Heute findet der Expertengipfel der Bundesregierung und den Landeshauptleuten zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise statt. Für Verfassungsrechtler Bernd Christian Funk stellt die Unterscheidung zwischen Ungeimpften und Geimpften keine Rechtsverletzung dar.

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© Kleine Zeitung/Helmuth Weichselbraun
 

Der Rechtsexperte Bernd Christian Funk war heute Früh zu Gast im Ö1-Morgenjournal und antwortete auf die Frage, ob man wirklich so grob zwischen Geimpften und Ungeimpften unterscheiden kann: "Es wäre dem Gleichheitsgrundsatz widersprechend, würde man angemessene Unterscheidungen nicht treffen. Man muss sehr wohl zwischen geimpft und ungeimpft mit Blick auf medizinische und epidemiologische Konsequenzen unterscheiden."

Zwar wären auch Impfdurchbrüche in wenigen Einzelfällen möglich, aber das sei "kein ausreichender Grund, um die gesamte Maßnahme infrage zu stellen", so Funk. Funk weist auf die Größenverhältnisse hin: "Der Impfschutz ist eine wirksame Maßnahme gegen Infektionen und die Weitergabe selbiger. Da kann es auch zu Impfdurchbrüchen kommen.

Genesene mit Geimpften gleichstellen

Weiters sprach sich Funk für eine Gleichstellung von Geimpften und Genesenen (in den ersten sechs Monaten) aus. Es spräche hier vieles für die Verpflichtung zur Gleichstellung. "Von der Zuständigkeit und Verantwortung für die Pandemiebekämpfung ist der Bund für alles zuständig. Aber er kann im Rahmen der Zuständigkeit regionale Differenzierungen treffen. Das hängt dann davon ab, wie sich die Dinge entwickeln. Welche Informationen vorhanden sind und welche Erwartungen man mit den Maßnahmen verknüpfen kann. Wichtig dabei ist, dass die Maßnahmen wirksam, erforderlich und maßhaltend sind", so Funk.

Kommentare (35)
Phea
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Ohne Impfung hört das nie auf...

Voll Geimpfte sind sehr gut gegen schwere Verläufe geschützt. Sind an einem Ort nur Geimpfte (bzw. Genesene mit Antikörpern) besteht untereinander kaum Gefahr, auch wenn einer Virus im Rachen hat. Mit Erkältung, Halsweh... leben wir schon lange. Von den Ungeimpften kommen 2 von 100 (bei Delta mehr?) auf die Intensiv, wo sie lange bleiben. Bei täglich 2000 Neuerkrankten summiert sichs schnell: 40+40+40 usw. Millionen sind ungeschützt, die Intensivbetten füllen sich, das Theater geht eeeewig weiter, obwohl es einen Ausweg gäbe: die Impfung! Tumoroperationen müssen verschoben werden. Der wächst derweil munter weiter oder streut. Ein Horror! Also: wenn man Ungeimpfte aussperrt, dann aus diesem Grund. Und der ist berechtigt. Einfach impfen gehen, ist nicht schwer!

waggef
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Ungeimpfte,…

… die erkranken, sollen ihren Krankenhausaufenthalt selbst bezahlen; zumindest einen Selbstbehalt, der weh tut!

manfrito
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Geimpfte.....

Und die infizierten Geimpften, die andere anstecken? Es hat sich anscheinend noch immer nicht beim allen herumgesprochen, daß die Impfung nicht auf die Schleimhäute wirkt. Daher ist es bezüglich Infektion und Weitergabe unerheblich, ob geimpft oder nicht.

seppit
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als arzt

darf ich ja nicht schimpfen über ungeimpfte.

aber die wahrheit ist, das bei uns im krankenhaus wirklich niemand mitleid hat mit den "jungen" ungeimpften die auf der intensiv liegen weil sie auch gedacht haben sie sind so viel klüger als die wissenschaft und die "mächtigen bösen" oder an was auch immer diese menschen glauben.

Ichweissetwas
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was ein

Verfassungsrechtler doch für einen Schwachsinn daher redet.....!

Mein Graz
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@Ichweissetwas

Du bist sicher Jurist, hast tieferen Einblick und Gesetze und weißt es besser, oder?

manfrito
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Jurist....

Er mag Jurist sein, aber sein Kommentar ist eindeutig "Mainstream"-orientiert. Es gibt keinen Unterschied bezüglich Infizierung und Weitergabe, ob geimpft oder nicht. Diese Spritze ist keine Schleimhaut-immunisierung.

Isidor9
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Nachtclubs übersubventioniert?

Jetzt jammern die Nachtclubbesitzer schon wieder. Wollen noch mehr Geld vom Steuerzahler. Haben die noch nie was von Unternehmerrisiko gehört? Die Frage ist, ob die Herrschaften nicht total übersubventioniert sind. Die haben ja angeblich jede Menge Geld bekommen.

mobile49
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einkaufserlebnis diese woche

2 paare unterhalten sich vor dem lebensmittelgeschäft lautstark über die "frechheit" dass ungeimpften solche "steine" in den weg gelegt werden .
zufällig waren diesen personen dann vor mir an der kassa .
was legten sie auf das band ?!
vorgewaschenen gemischten salat foliert
einige fertigspeisen foliert
dosengulasch
verschiedene "düfte" - anscheinend für WC und wohnzimmer
verschiedene wurstsorten
und vorgewürztes fleisch

aber vor der impfung haben sie angst
versteh das , wer will
ich nicht

ironie off

frolic75
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Lang steht diese Welt nimmer

Oh! Einer dieser Oberdenunzianten, die nicht nur laut schreien wenn jemand keinen Gehorsamsfetzen trägt, sondern auch noch die Einkäufe Ungeimpfter analysiert. Habens keine anderen Sorgen?

Flogerl
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Ist "frolic" ...

...normal nicht für den HUND ?

checker43
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frolic

trägt doch sicher auch einen "Gehorsamsgurt" und einen "Gehorsamshelm" und hat "Gehorsamsimpfungen". Wenns die Funktion der Maske nicht verstehen, tut es mir leid.

mobile49
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@frolic75

ich hab dich ja auch lieb

Bluebiru
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@mobile

Ich ihn oder sie nicht.

niemand kann mich dazu zwingen, menschen zu mögen, die andere als Denunzianten beschimpfen.

mobile49
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@Bluebiru

man kann mich nicht beleidigen - ich stelle mich nemals auf diese stufe .
vielleicht meint man dann , ich sei überheblich - auch gut .
ich bin nämlich der meinung , jeder beschimpft sich selbst , also beschimpfe ich auch nicht .
und , warum soll ich den "denunzianten" annehmen - ich habe nur tatsachen beschrieben und meiner verwunderung darüber ausdruck verliehen
punkt

pianofisch
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Ausfalls-Bonus

Sind eigentlich wieder Ausfalls-Boni für die Gastronomie geplant? Bei Einführung von 1G schrumpft die Zahl der potenziellen Gäste ja um ca. 35%. Was wird getan, um Insolvenzen abzufedern ?

Natur56
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@pianofisch

was soll der Staat noch alles tun bzw. bezahlen??? Irgendwann muß das ein Ende haben und die Gastronomie mit Ihren 80%igen Umsatzentschädigungen für nichts soll bitte ganz ruhig sein. Da haben sich genug Gastronomen gesundgestoßen und die die nichts bekommen haben waren entweder vorher schon am Rande der Insolvenz oder sie haben nicht alles so erklärt wie es sich gehört. ich kann diese Schreierei der Gastronomen und Hotellerie nicht mehr hören.

checker43
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Steuererhöhung

für Ungeimpfte. Das sollte reichen.

100Hallo
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Wahrheit

Und sie denken es können nur Ungeimpfte Geimpfte anstecken und umgekehrt ist unmöglich.

Mein Graz
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@100Hallo

Ich denke eher, dass Leute die glauben zu wissen, was andere denken nur in die Richtung denken, wie sie selbst denken...

Ichweissetwas
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Leute

wascht Euch vermehrt die Hände usw. !! Wie schmutzig die Leute unterwegs sind in Öffis und Gaststätten, ohne MNS, da vergeht einem schon das Weggehen! Und Abstand halten!! Ist doch alles einfach, oder ??

walterkaernten
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IMPFEN

Egal wie jeder dazu steht.

1.
DÄNEMARK macht es vor:
Hohe impfrate und ein FAST NORMALES leben.

2.
Bei uns sind derzeit die meisten SCHWEREN coronafälle ungeimpfte.

Also:
IMPFEN, IMPFEN, IMPFEN.
Derzeit gibt es keine andere lösung.

Giuseppe08
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@walter

Stimmt so nicht. Siehe Israel oder Schweden. Man muss nur die beiden Länder miteinander vergleichen, dann sieht es komplett anders aus. Eine Herdenimmunität kann mittels Impfung nicht erreicht werden.
Selbst Drosten empfiehlt den Geimpften sich mit Corona zu infizieren, damit deren Immunsystem gestärkt wird.

Man wird immer viele Argumente für beide Seiten finden, ohne zu einer einheitlichen Linie zu gelangen. Schlimm ist nur die Ausgrenzung, die jetzt mit der Impfkampagne und den folgenden Maßnahmen startet. Der Schaden wird für die Umgeimpften nicht so groß sein, vielmehr für die Wirtschaft, da die Ungimpften nicht mehr am normalen Leben teilnehmen sollen.

silentbob79
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@Selbst Drosten ...

damit man sich aber als geimpfter infizieren kann, muss man vor allem eines sein: Geimpft.

Und Drostens Empfehlung zur Infektion (so es denn überhaupt eine ist) gilt ganz bewusst ´nur für gesunde geimpfte, weil für die das Risiko eines schweren Verlaufes minimal ist.

GanzObjektivGesehen
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Selbst Drosten empfiehlt was genau?

Das sich geimpfte infizieren. GEIMPFTE infizieren!
Vorraussetzung dafür? Genau.....

Giuseppe08
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@ganz

Nicht unwissend kommentieren. Schauen sie sich doch sein Interview an, dann werden sie schon sehen. Drostens Aussage war eindeutig.,

 
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