Studie"Einnahmen aus CO2-Steuer sollen an Einkommensschwache zurückfließen"

Das arbeitnehmernahe "Momentum"-Institut empfiehlt, parallel zur Einführung einer CO2-Steuer Haushalte mit niedrigen Einkommen zu entlasten. Am Samstag hat sich die ÖVP per Parteitagsbeschluss zur Einführung einer CO2-Steuer bekannt.

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Gemütlich, aber klimaschädlich: der Ofen im Wohnzimmer. Das Heizen damit soll teurer werden.
Gemütlich, aber klimaschädlich: der Ofen im Wohnzimmer. Das Heizen damit soll teurer werden. © APA/HERBERT PFARRHOFER
 

Die Einführung einer CO2-Steuer scheint unabdingbar, um dem Klimawandel wirksam entgegenzuwirken, trotz der Belastungen für Haushalte und Wirtschaftstreibende. Am Samstag hat sich zuletzt auch die ÖVP per Parteitagsbeschluss dazu bekannt.

Die Akzeptanz einer CO2-Steuer könnte durch die Rückverteilung der Einnahmen gesteigert werden. Das arbeitnehmernahe "Momentum"-Institut empfiehlt daher einen "sozial gestaffelten Ökobonus", um Haushalte mit niedrigen Einkommen zu entlasten. Eine allgemeine Steuer- und Abgabensenkung würde hingegen keinen sozialen Ausgleich erreichen, da davon Haushalte mit höheren Einkommen viel stärker profitieren würden.

Als weitere Maßnahme, um eine soziale Schieflage zu vermeiden, soll laut der Studie ein Teil der rückverteilten Einnahmen an Menschen gehen, die nicht klimafreundlich umsteigen können oder besonders stark betroffen sind. Ein solcher Maßnahmenmix würde einen Einkommenszuwachs für rund 59 Prozent der Haushalte erreichen. Eine pauschal gleich große Summe pro Kopf als Rückverteilung erreiche zwar auch viele ärmere Haushalte, vernachlässige aber stark betroffene Härtefälle.

Um eine Lenkungswirkung hin zu klimafreundlichen Alternativen zu erreichen, müsse der CO2-Preis entsprechend hoch sein, konstatiert "Momentum". Das Institut schlägt eine Rückverteilung der voraussichtlichen Einnahmen am Anfang des Jahres an alle Haushalte vor. So hätten die Menschen schon vor der zusätzlichen Steuerbelastung die Mittel, um die Mehrausgaben zu "stemmen".

Kein gleicher Zugang für alle

Die Forschung zeigte, dass Haushalte unterschiedlich von einem CO2-Preis betroffen seien: Ärmere Haushalte zahlen demnach relativ zu ihrem Einkommen mehr. Das gelte auch für einen niedrigen CO2-Preis. Dazu komme, dass ein CO2-Preis keine Rücksicht auf die tatsächliche Verfügbarkeit von klimafreundlichen Alternativen nehme. Haben Haushalte beispielsweise keinen Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln, müssten sie trotzdem den CO2-Preis für die Nutzung ihres PKWs zahlen.

"Die Besteuerung von CO2 birgt die Gefahr der sozialen Unverträglichkeit, weil manche Haushalte finanziell stark belastet werden", heißt es weiter in der Studie. Zudem hätten manche Menschen derzeit keine Möglichkeit einer klimafreundlichen Alternative, so Joel Tölgyes, Klimaökonom am Institut.

Drei Punkte erachtet "Momentum" als essenziell für das Gelingen einer CO2-Steuer:

  • Eine sozial gestaffelte Rückverteilung der Einnahmen aus der Steuer an stark betroffene Menschen.
  • Einen raschen Ausbau klimafreundlicher Alternativen, etwa beim öffentlichen Verkehr.
  • Und mehr Rückverteilung an Haushalte, die bisher noch schwer oder gar nicht umsteigen können.

Haushalte mit wenig Einkommen können eine zusätzliche Steuerbelastung auf Treibstoffe und Raumwärme schlechter stemmen, wird argumentiert. Das Momentum Institut schlägt deshalb zwei Härtefallboni für Raumwärme und Mobilität in Höhe von rund EUR 60 Millionen vor, die für Haushalte mit niedrigem Einkommen die jährliche maximale Steuerbelastung (vor Rückverteilung) auf je 500 Euro für Treibstoffe und Raumwärme deckeln. Die bedarfsgewichtete Steuerleistung pro Haushalt mit wenig Einkommen würde so insgesamt maximal 1.000 Euro pro Jahr betragen.

Ein sozial gestaffelter Ökobonus soll Haushalte mit niedrigem Einkommen stärker unterstützen:

  • Haushalte mit einem Nettojahreseinkommen von weniger als 20.000 Euro sollen rund 240 Euro pro Jahr bedarfsgewichtet erhalten.
  • Haushalte mit einem Nettojahreseinkommen von über 25.000 Euro würden rund 120 Euro pro Jahr erhalten.

Der Ökobonus wäre damit nicht für alle Haushalte gleich hoch, sondern die Rückzahlung wäre für jene mit weniger Einkommen höher.

Kommentare (6)
rontin
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Schon wieder so ein Schwachsinn …

… CO2 Steuer soll gefälligst zweckgebunden für Klimaschutz verwendet werden und nicht schon wieder nur die besser Verdienenden abgezockt und dann für soziale Zwecke den schlechter verdienenden, die eh schon von so vielen befreit sind, nachgeschmissen werden.

Gabi68p
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10
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CO2 Steuer

Eine CO2 Steuer wird uns nicht helfen den Klimawandel zu stoppen. Da wird jeder einzelne von uns mehr dazu beitragen müssen.
Elektroautos und alternative Heizsysteme gehen Hand in Hand mit stark steigendem Energieverbrauch.
Ich bin mit dem Spruch „Energie verwenden, nicht verschwenden“ aufgewachsen, Worte die auch jetzt noch Gültigkeit haben.

mtttt
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Steuern sind Lenkungsmittel

Es ist Zeit das System umzustellen. Weg von der Bestrafung der Leistungsträger, vom Schröpfen des Mittelstandes hin zu Besteuerung auf Basis des Ressourcenverbrauches. Eine Mammutaufgabe, aber Gebot des Zukunft.

Vem03
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CO2

von sozial schwächeren ist anscheinend weniger schädlich- geht schon wieder los der Schwachsinn

melahide
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Wenn ein

„Ökobonus“ kommt, dann sollte der nur für eine Übergangszeit gewährt werden. Bringt ja nix, wenn der Geringverdiener sich dann in 3-4 Jahren wieder einen Verbrenner kauft, weil der e gefördert ist. Da würde es eher Sinn machen, „Umstiegskosten“ massiv zu fördern. Also wer zb auf Öffi umsteigt, soll dies von der Steuer absetzen können. Wer keine Steuer zahlt, soll eine Zuzahlung für das Öffi-Ticket erhalten. Wenn Öffi möglich ist und man fahrt lieber mit dem Auto - kein Bonus! Umweltfreundliches Verhalten massiv fördern

huckg
6
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So wird das nicht funktionieren

Der Zweck einer CO2 Steuer ist doch den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern. Dabei spielt es keine Rolle ob die Verursacher reich oder arm sind und dem Klimawandel ist es egal.
Wenn Klimaschutz über eine CO2 Steuer funktionieren soll müssen die Preise für fossile Energieträger so weit steigen, bis sich ein großer Teil der Bevölkerung es sich nicht mehr leisten kann mit Heizöl zu heizen und mit einem Verbrennerfahrzeug zu fahren. Diesen Menschen wieder Geld in die Hand zu geben, damit alles weiter funktioniert wie bisher ist kontraproduktiv!
"Reiche" werden auch weiterhin eine entsprechend hohe CO2 Steuer zahlen und CO2 ausstossen können. So läuft Kapitalismus Mal.
Mit den Einnahmen, die entsprechend hoch sein müssen sollten Alternativen bezahlt werden. Diese kann man dann denen, die sich keine Umweltverschmutzung mehr leisten können zur Verfügung stellen.
Anders wird es nicht funktionieren, es geht nicht ohne Umstellung des Verhaltens