Die Einführung einer CO2-Steuer scheint unabdingbar, um dem Klimawandel wirksam entgegenzuwirken, trotz der Belastungen für Haushalte und Wirtschaftstreibende. Am Samstag hat sich zuletzt auch die ÖVP per Parteitagsbeschluss dazu bekannt.
Die Akzeptanz einer CO2-Steuer könnte durch die Rückverteilung der Einnahmen gesteigert werden. Das arbeitnehmernahe "Momentum"-Institut empfiehlt daher einen "sozial gestaffelten Ökobonus", um Haushalte mit niedrigen Einkommen zu entlasten. Eine allgemeine Steuer- und Abgabensenkung würde hingegen keinen sozialen Ausgleich erreichen, da davon Haushalte mit höheren Einkommen viel stärker profitieren würden.
Als weitere Maßnahme, um eine soziale Schieflage zu vermeiden, soll laut der Studie ein Teil der rückverteilten Einnahmen an Menschen gehen, die nicht klimafreundlich umsteigen können oder besonders stark betroffen sind. Ein solcher Maßnahmenmix würde einen Einkommenszuwachs für rund 59 Prozent der Haushalte erreichen. Eine pauschal gleich große Summe pro Kopf als Rückverteilung erreiche zwar auch viele ärmere Haushalte, vernachlässige aber stark betroffene Härtefälle.
Um eine Lenkungswirkung hin zu klimafreundlichen Alternativen zu erreichen, müsse der CO2-Preis entsprechend hoch sein, konstatiert "Momentum". Das Institut schlägt eine Rückverteilung der voraussichtlichen Einnahmen am Anfang des Jahres an alle Haushalte vor. So hätten die Menschen schon vor der zusätzlichen Steuerbelastung die Mittel, um die Mehrausgaben zu "stemmen".
Kein gleicher Zugang für alle
Die Forschung zeigte, dass Haushalte unterschiedlich von einem CO2-Preis betroffen seien: Ärmere Haushalte zahlen demnach relativ zu ihrem Einkommen mehr. Das gelte auch für einen niedrigen CO2-Preis. Dazu komme, dass ein CO2-Preis keine Rücksicht auf die tatsächliche Verfügbarkeit von klimafreundlichen Alternativen nehme. Haben Haushalte beispielsweise keinen Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln, müssten sie trotzdem den CO2-Preis für die Nutzung ihres PKWs zahlen.
"Die Besteuerung von CO2 birgt die Gefahr der sozialen Unverträglichkeit, weil manche Haushalte finanziell stark belastet werden", heißt es weiter in der Studie. Zudem hätten manche Menschen derzeit keine Möglichkeit einer klimafreundlichen Alternative, so Joel Tölgyes, Klimaökonom am Institut.
Drei Punkte erachtet "Momentum" als essenziell für das Gelingen einer CO2-Steuer:
- Eine sozial gestaffelte Rückverteilung der Einnahmen aus der Steuer an stark betroffene Menschen.
- Einen raschen Ausbau klimafreundlicher Alternativen, etwa beim öffentlichen Verkehr.
- Und mehr Rückverteilung an Haushalte, die bisher noch schwer oder gar nicht umsteigen können.
Haushalte mit wenig Einkommen können eine zusätzliche Steuerbelastung auf Treibstoffe und Raumwärme schlechter stemmen, wird argumentiert. Das Momentum Institut schlägt deshalb zwei Härtefallboni für Raumwärme und Mobilität in Höhe von rund EUR 60 Millionen vor, die für Haushalte mit niedrigem Einkommen die jährliche maximale Steuerbelastung (vor Rückverteilung) auf je 500 Euro für Treibstoffe und Raumwärme deckeln. Die bedarfsgewichtete Steuerleistung pro Haushalt mit wenig Einkommen würde so insgesamt maximal 1.000 Euro pro Jahr betragen.
Ein sozial gestaffelter Ökobonus soll Haushalte mit niedrigem Einkommen stärker unterstützen:
- Haushalte mit einem Nettojahreseinkommen von weniger als 20.000 Euro sollen rund 240 Euro pro Jahr bedarfsgewichtet erhalten.
- Haushalte mit einem Nettojahreseinkommen von über 25.000 Euro würden rund 120 Euro pro Jahr erhalten.
Der Ökobonus wäre damit nicht für alle Haushalte gleich hoch, sondern die Rückzahlung wäre für jene mit weniger Einkommen höher.