SpitzenbeamterPilnacek blitzt ab und bleibt suspendiert

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Suspendierung von Justiz-Sektionschef Pilnacek bestätigt. Das gab das Justizministerium bekannt.

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IBIZA-U-AUSSCHUSS: PILNACEK
© APA/HELMUT FOHRINGER
 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Suspendierung von Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek bestätigt. Das heißt, der bisherige Sektionschef für Straflegistik wird nicht mehr im Ministerium arbeiten, bis ein formales Disziplinarverfahren erledigt ist.

Wie der "Kurier" berichtet, haben Pilnacek und Justizministerium heute, Mittwoch, den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts zugestellt bekommen, der Ministerin Alma Zadic recht gibt, die - bzw. deren Stellvertreter Werner Kogler, als sie in der Babypause war - ihn vorläufig freigestellt hatte.

Die Suspendierung erfolgte wegen Ermittlungen bezüglich einer möglicherweise verratenen Hausdurchsuchung, im Zuge derer Pilnacek auch sein Handy abgenommen wurde. Die Disziplinarkommission hatte in erster Instanz noch befunden, dass eine Suspendierung nicht angebracht sei. Das Justizressort hatte dagegen berufen.

Zuletzt war Pilnacek, der alle Vorwürfe strikt zurückweist, zusätzlich durch geleakte Chats mit Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP), die unter anderem despektierliche Äußerungen über Verfassungsrichterinnen beinhaltet hatten, unter öffentlichen Druck geraten. Diese Chatprotokolle waren aber nicht Teil des Suspendierungsverfahrens.

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Danke für Ihr Verständnis.

fersler
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@Realität

Ich bin weder Aushilfskellner noch verkehre ich dort. Mein Posting war ja auch abstrakt gemeint und bin daher über ihre Reaktion doch etwas überrascht.
Sind sie zufrieden wenn ich den 'Stammtisch' durch 'freiwillige Zusammenkünfte' ersetze?

notokey
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Oder er wird Verfassungsrichter - auch ein Platz frei.

Das wäre allerdings ein besonders böser Streich des Schicksals.
=))

Satzberg
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Er

gehört fristlos seinem Posten enthoben und in die "Versenkung" geschickt. So viel Arroganz und Überheblichkeit ist nicht zu ertragen.

dieRealität2019
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Schwachsinn zum Quadrat.

Unglaublich. Ein Nonsens was manchmal für Kommentaren abgegeben werden. Mehr ist dazu nicht zu sagen.

AloisSteindl
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Das sind keine strafbaren Tatbestände

Zum Glück kann man niemanden feuern, weil er unsympathisch ist, die FPÖ hätte das wohl gern geändert.
Es bleibt aber zu hoffen, dass man ihm die vorgeworfenen Verfehlungen nachweise kann und er dafür regulär bestraft wird. Eventuell sollten auch einige Verfahren auf seine Kosten neu aufgerollt werden.

dieRealität2019
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Da kann ich nur zustimmen. Das ist die Sache und keine Animositäten oder was auch immer.

So ist es.
.
"...dass man ihm die vorgeworfenen Verfehlungen nachweise kann und er dafür regulär bestraft wird..."
.
Fingerübungen eines Rechtsstaates. Kommt eine Beschuldigung, lässt die STA ermitteln und wird dann nach Prüfung des Ergebnisses sehen ob Anklage oder Strafantrag erfolgt. Und das Gerichtsverfahren wird zeigen ob Schuld oder Unschuld vorliegt und ob die Einschätzungen der STA richtig waren. Und allen Beteiligten stehen nach dem Gesetz Rechtsmittel zu, wenn sie der Rechtsansicht (STA und Verurteilter) sind, das dem nicht so ist.
.
Hier gehts nicht um Ethik und Moral, nicht um Beleidigungen, Unterstellungen, Verdächtigungen, Schuldzuweisungen, Annahmen, Vermutungen und neunmalkluger Besserwisserei, sondern hier gehts um die Rechtsansicht und das Recht eines Menschen und ob er tatsächlich gegen die Gesetze verstoßen hat.

Planck
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Das nenne ich einen Lauf *g

Montag Brandstetter
Dienstag Schmid
Mittwoch PIlnacek

La Famiglia ist wieder einmal auf die Matratzen gegangen, diesmal wird das aber nicht viel helfen, da ist noch einiges im Busch ^^

mobile49
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@Planck

die darstellende "sprechpuppe" wird erst wieder aus dem kämmerlein geholt , wenn das lüfterl günstig ist .
inzwischen wird wieder einmal der "kettenhund" losgelassen und die menschen mit "freilauf" bei laune gehalten
ironie off

levis555
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Was sagt denn da der Hanger dazu?

Wird er wieder mir weinerlicher Stimme die ewige Verfolgung „seiner“ Partei durch die linkslinke Jagdgesellschaft beschwören?

metropole
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Messias

Interessanter wäre die meinung seines Chefs des Messias zu hören ? aber da ist dieser wie üblich abgetaucht und in der Versenkung verscwunden !!

tomtitan
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"Suspendierung Pilnaceks" - kann man

den nicht fristlos feuern?

satiricus
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Das ist bei einem pragmatisierten Beamten nur schwer möglich.

Da müsste er eine Straftat verübt haben, für welche ihm das Gericht mW. eine unbedingte Strafe von mehr als 1 Jahr aufgebrummt hätte.

Kommentare 26-37 von 37