SpitzenbeamterPilnacek blitzt ab und bleibt suspendiert

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Suspendierung von Justiz-Sektionschef Pilnacek bestätigt. Das gab das Justizministerium bekannt.

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IBIZA-U-AUSSCHUSS: PILNACEK
© APA/HELMUT FOHRINGER
 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Suspendierung von Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek bestätigt. Das heißt, der bisherige Sektionschef für Straflegistik wird nicht mehr im Ministerium arbeiten, bis ein formales Disziplinarverfahren erledigt ist.

Wie der "Kurier" berichtet, haben Pilnacek und Justizministerium heute, Mittwoch, den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts zugestellt bekommen, der Ministerin Alma Zadic recht gibt, die - bzw. deren Stellvertreter Werner Kogler, als sie in der Babypause war - ihn vorläufig freigestellt hatte.

Die Suspendierung erfolgte wegen Ermittlungen bezüglich einer möglicherweise verratenen Hausdurchsuchung, im Zuge derer Pilnacek auch sein Handy abgenommen wurde. Die Disziplinarkommission hatte in erster Instanz noch befunden, dass eine Suspendierung nicht angebracht sei. Das Justizressort hatte dagegen berufen.

Zuletzt war Pilnacek, der alle Vorwürfe strikt zurückweist, zusätzlich durch geleakte Chats mit Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP), die unter anderem despektierliche Äußerungen über Verfassungsrichterinnen beinhaltet hatten, unter öffentlichen Druck geraten. Diese Chatprotokolle waren aber nicht Teil des Suspendierungsverfahrens.

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Danke für Ihr Verständnis.

Baldur1981
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nein

Die Bezüge werden um ein Drittel reduziert.

Don Papa
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Kürzung

Verhungern wir er nicht. Bei unverschuldete Arbeitslosigkeit bist bei ca 55% und musst auch überleben

georgXV
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???

Suspendierung - bei vollen Bezügen zu Lasten von uns Steuerzahlern ...

Baldur1981
1
9
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nein

Die Bezüge werden um ein Drittel reduziert

voit60
0
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bleibt aber noch immer

ein guter 10.000,--

wischi_waschi
2
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Pilnacek


Habe aber auch einige Fragen!
Suspendiert nun mit voller Gage?
Auch wen nur die Grundlage gezahlt wird, ist Sie sicher auch nicht von schlechten Eltern, oder?
Wieso hat sich der Bundeskanzler noch nicht zu Wort gemeldet?
Thomas Schmid, Wolfgang Brandstetter und jetzt Christian Pilnacek gehören ja zu seinem engsten Team? oder habe ich da was nicht verstanden.
Na , ja er hat das Justizministerium an den Grünen übergeben?

Ich würde sogar soweit gehen und die Verurteilungen untersuchen die Herr Pilnacek getätigt hat
"Ein Schelm der dabei was böses denkt"

PiJo
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Nur positive Meldungen

Der Bundeskanzler meldet sich nur zu positiven Ereignissen zu Wort, die Negativspirale wird er wohl versuchen durchzutauchen.

BernddasBrot
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Jeder Tag im Justizministerium ohne ÖVP Dominanz

ist ein guter Tag .

seinerwe
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Schon interessant

Da behauptet jemand etwas und das führt dazu, dass man den Beruf vorläufig nicht ausüben kann. Dadurch verliert man die hohe Position und kann auch nicht mehr zurück wenn man unschuldig sein sollte. Eine Millionenstrafe ohne Gericht. Was unterscheidet uns noch von ....

menatwork
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Nix Millionenstrafe

Vorerst geht er bei vollen Bezügen spazieren und das ist auch völlig ok so. Erst wenn er tatsächlich relegiert würde, hätte er Einbußen. Dazu wird es nicht kommen, wenn er nicht strafrechtlich verurteilt wird - man muss dann eine andere Position in der gleichen Verwendungsgruppe für ihn finden, einen Anspruch auf eine ganz bestimmte Funktion hat er sowieso nicht.

Das empört mich alles überhaupt nicht, Beamte haben gewisse Privilegien, dafür werden allerdings auch höhere Ansprüche gestellt.

satiricus
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Für die Dauer der Suspendierung gibt es .....

...keine vollen Bezüge, sondern "nur" 2/3 der monatlichen Gage.
Und dies sollte in seiner Position wohl noch immer für ein sattes Auskommen reichen.......

checker43
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Es

liegt eben nicht nur eine unbelegte Behauptung vor, sondern ein begründeter und mit Beweisen belegter Verdacht eines schweren Dienstvergehens. Das reicht für die Suspendierung nach Beamtendienstrecht. Diese Gründe liegen für das Bundesverwaltungsgericht vor. Und wenn sich der Verdacht im Zuge eines Verfahrens zur Beendigung des Dienstverhältnisses doch wider Erwarten als falsch herausstellen sollte, kehrt man natürlich auf seinen Posten zurück. Die Suspendierung führt auch nicht zu einem Verdienstentgang, die Bezüge laufen weiter.

satiricus
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Die Bezüge laufen weiter - aber gekürzt auf 2/3

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dieRealität2019
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Inhaltliche Zustimmung.

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Nur jedes Rechtssystem eines demokratischen Landes hat in den letzten Jahrzehnten politische und kriminelle gerichtliche Fehlentscheidungen wo die fragliche Schuld rechtmäßig nicht nachgewiesen werden konnte und daher der Staat bzw. die Justiz die dementsprechenden Haftungsklagen und deren Ergebnisse berappen musste.
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So wurden immer wieder Existenzen zerstört. Auch das ist Dokumenttierbar. Traurig aber wahr. So wie bei militärischen Auseinandersetzungen gibt es auch im Rechtssystem trivial und banal ausgesprochen Kollateralschäden. Die gefährlichsten sind "mitgehangen mitgefangen".
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Gerechtigkeit gibt es nur im Himmel, auf Gottes Erdboden gibt es nur Entscheidungen.

dieRealität2019
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Diese Rechtsverfahren zeigt klar und deutlich, dass wir in Österreich einen demokratischen Rechtsstaat haben und eine Menschenrechtskonvention.

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Ich kann mir nicht vorstellen, dass Pilnacek seinen Rechtsanspruch auf beide Verfahren aufgibt und zurücktritt, warum sollte er das? Sondern nach seinen Unschuldsbezeugungen bis zur Ausschöpfung ausficht. Ich weiß, wovon ich spreche.
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Wenn wer der Rechtsansicht ist, dass er unschuldig ist, und die Unterlagen und Zeugenaussagen aus seiner Sicht auch das dokumentieren (ihm ist sicherlich auch die Beweiswürdigung eines Richters bekannt). Dann ist er veranlasst dies bis zur Ausschöpfung aller Rechtsmittel zu nutzen. Ich bin überzeugt, dass er das durchfechten wird.
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Mein Graz
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@dieRealität2019

Und wenn er es nicht durchficht - kommt das einem Schuldeingeständnis gleich?

notokey
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sie haben da einen Grammatikfehler in den ersten drei Wörtern in ihrer Überschrift...

Was aber hat der Artikel mit "demokratischem Rechtsstaat" und "Menschenrechten" zu tun?

dieRealität2019
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Da ich kein Rechtschreibprogramm benutze, kann es immer wieder passieren,

dass ich Tipp bzw. Schreibfehler begehe. Wobei ich u.a. auch keine Nachkontrolle vornehme, können Sie das realisieren bzw. verstehen? Und was wollen Sie mir mit diesem Hinweis sagen? Sorry, ausnahmsweise gibt es hier fallweise im Forum Antworten zur Kritik meiner Beiträge. Ich hoffe sie & Konsorten begreifen, dass mich derartige Beiträge nicht beeindrucken noch berühren können.
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In jedem nationalen und internationalen demokratischen Rechtssystem gibt es einerseits Rechtsmittel und selbstverständlich zu Recht die Unschuldsvermutung. Und daher sollte auch keine sichtbare Vorverurteilung erfolgen wie Unterstellungen, Annahmen, Vermutungen, Beschuldigungen, die eigentlich größtenteils strafbar sind.
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Daher das Recht für Beschuldigte Rechtsansprüche an das Gesetz zu stellen. Und das geht auch bis zum Europäischen Menschengerichtshof. Ich hoffe sie konnten das verstehen, was ich damit zum Ausdruck bringen wollte.
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Ich mag keine Menschen die versuchen sich auf dem Rücken anderer Menschen aufzurichten und ihre Lebensfrustrationen daran abzuarbeiten. So einfach ist das. Es gibt wesentliche Unterschiede zwischen Menschen und Menschen. Ich befürchte das werden sie nicht verstehen können.
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Guten Abend Österreich.

forumuser1
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die Realität

Hanger, Sie sinds, oder?

notokey
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machen....

.... Sie sich nicht ins Hemd, meine Gute.
;o)
Alles wird gut!

Mein Graz
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@dieRealität2019

"...ausnahmsweise gibt es hier fallweise im Forum Antworten zur Kritik meiner Beiträge. Ich hoffe sie & Konsorten begreifen, dass mich derartige Beiträge nicht beeindrucken noch berühren können."

Bedeutet das, dass dir jede Antwort die Kritik an einem deiner Postings enthält am verlängerten Rückgrat vorbei geht?
Sollte dies deine Einstellung sein fände ich das recht arrogant. Dann würdest du hier keinen Dialog führen wollen sondern deine Meinung in Form eines Monologs hier verkünden.

melahide
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Zum Glück

Ist die unsägliche ÖVP nach der nächsten Wahl endlich Geschichte!

notokey
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Das war zu erwarten.

Der hat nen neuen Posten bei der ÖBAG.

fersler
8
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warum

nicht 'Aushilfskellner' im 'Schwarzen Kameel' wo er den Stammtisch der Polit- Justiz - und sonstigen Granden bedienen könnte.

dieRealität2019
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Anscsheinend dürften sie Aushilfskellner im 'Schwarzen Kameel' gewesen sein?

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Ansonsten könnten sie ja dort nicht verkehren. Sie kennen daher dort die Räumlichkeiten? Wie kann man vermutlich nur derartige Unwahrheiten behaupten. Dort gibt es u.a. auch im Restaurant keinen Stammtisch der Politik- und sonstigen Granden.

fersler
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@Realität

Ich bin weder Aushilfskellner noch verkehre ich dort. Mein Posting war ja auch abstrakt gemeint und bin daher über ihre Reaktion doch etwas überrascht.
Sind sie zufrieden wenn ich den 'Stammtisch' durch 'freiwillige Zusammenkünfte' ersetze?

 
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