Gleich 17 Versammlungen und Demonstrationen wurden für das Wochenende angemeldet. Es handelt sich dabei vorwiegend um Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen und einige Gegenkundgebungen. Der Großteil davon wurde von der Wiener Polizei untersagt. Begründet wurde das mit der Gefährdung des öffentlichen Wohls.
Möglich macht das die am 25. Jänner in Kraft getretene 3. Covid-19-Notmaßnahmenverordnung, die bestimmt, dass Teilnehmer von Versammlungen zueinander einen Mindestabstand von zwei Metern einzuhalten und einen eng anliegenden Mund- und Nasenschutz zu tragen haben. Bei Großversammlungen mit bis zu mehreren tausend Teilnehmern ist es notorisch, dass der verordnete Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, so die Wiener Polizei Freitagnachmittag in einer Aussendung.
Da Gesundheitsexperten davon ausgehen, dass unter solchen Bedingungen die Übertragung der neuen Coronavirusmutationen erhöht stattfinden würden, entschied die Behörde gegen die Versammlungsfreiheit und im Sinne der Gesundheit der Bevölkerung.
Verstöße bei vergangenen Versammlungen
Weil es bei vergangenen Versammlungen zu massiven Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen gekommen ist, wurden die Versammlungen untersagt. So wurde weder der Mindestabstand eingehalten, noch die Tragepflicht eines Mund-Nasenschutzes bei Demonstrationen. "Teilweise ist das sogar bewusst ignoriert worden", sagte Polizeisprecher Christopher Verhnjak. "Auch an diesem Wochenende war zu warten, dass es wieder zu massiven Verstößen kommen wird", sagt er. "Das Interesse der an öffentlicher Volksgesundheit wiegt schwerer als das Interesse einzelner Veranstalter", betonte der Polizeisprecher.
Vor zwei Wochen hatten sich Zehntausende (laut Polizei 10.000, laut Veranstaltern 50.000) in der Wiener Innenstadt eingefunden, um ohne Maske eng gedrängt ihrem Unmut Luft zu machen - unter reger Beteiligung des rechten Randes, etwa der Identitären rund um Martin Sellner oder des Neonazis Gottfried Küssel samt Mitstreitern. 20 Festnahmen und mehr als 300 Anzeigen waren die Bilanz nach Tumulten, beinahe Zusammenstößen mit Gegendemonstranten und Übergriffen gegen Medienvertreter.
Die Polizei wurde kritisiert, sie habe die - teils aggressiven - Maßnahmen-Gegner und Corona-Leugner, darunter Rechtsextreme, Hooligans und sogenannte Querdenker, gewähren lassen und stattdessen Gegendemonstranten eingekesselt. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ließ den Einsatz evaluieren und legte ein neues Einsatzkonzept vor.
FPÖ meldet eigene Demo an
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, der sich als Redner bei der nun abgesagten Demo "Für die Freiheit, gegen Zwang, Willkür, Rechtsbruch" am Sonntagnachmittag angekündigt hatte, nannte die Entscheidung einen "Generalangriff auf das Grundrecht der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit unter fadenscheinigsten Vorwänden."
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Danke für Ihr Verständnis.
29.01.2021 um 17:20 Uhr
Widerspruch?
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für 3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung, Fassung vom 29.01.2021
§ 2. (1) Beim Betreten öffentlicher Orte im Freien ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten.
§ 12.
(2) Beim Betreten von Orten zum Zweck der Teilnahme an Veranstaltungen gemäß Abs. 1 Z 1, 2 und 4 bis 7 und 9 ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten. Zusätzlich ist bei Veranstaltungen gemäß Abs. 1 Z 1, 2, 4 bis 7 und 9 eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.
Das widerspricht sich doch, oder täusche ich mich da?
Welche Orte sind denn da gemeint, im Freien, in geschlossenen Räumen?
Manche dürfen ohne MNS außer Haus, manche nur mit MNS.....
29.01.2021 um 17:54 Uhr
Der
§ 2 (1) sagt klar, dass es um das Betreten öffentlicher Orte im Freien geht. § 2 (2) gilt dann für öffentliche Orte in geschlossenen Räumen.
§ 12 bezieht sich auf Veranstaltungen generell, unabhängig davon, ob diese im Freien oder im Inneren stattfinden..
Das widerspricht sich nichts, Sie müssen nur überlegen, ob Sie die Herrengasse runterschlendern wollen, dann gilt § 2 (1), oder ob Sie an einer Veranstaltung teilnehmen, dann § 12 (2).
29.01.2021 um 17:46 Uhr
Flipper
Bist a so ein Obergscheiter.
Gratulation.
29.01.2021 um 17:12 Uhr
Mit demonstrationsverbot schlagen wir halt
Einen üblen Weg ein. Demo ja, Einhaltung aller regeln ja. Wenn das nicht gegeben ist, dann bitte soll die Polizei einschreiten. Und in Zeiten der digitalen Kommunikation halte ich es für durchaus möglich, Randalierer relativ schnell ausfindig machen zu können....und Randale im Keim zu Ersticken! Es kann ja nicht sein, dass sich berufsdemonstranten oder sonstige marodierende Gruppen via Social Media zusamnenrotten?! ....ich habe gehört, dass auch die Polizei It-Spezialisten hat!
29.01.2021 um 17:22 Uhr
Wie bitte? Bei allen "Unmaskierten" und "Nichtabstandhaltern" soll die
Polizei einschreiten? Weil die andere anstecken könnten, wird ja die Demo verboten. Es geht ja nicht um Radalierer. Also tausende Querköpfe die die geltenden Corona-Bestimmungen nicht einhalten, bestrafen oder verhaften. Mann, da hätte die Polizei viel zu tun. Andererseits so viele Strafmandate wird sie selten ausstellen können. Tausende Strafmandate, dasw wäre schon etwas für die Staatskasse.
29.01.2021 um 17:03 Uhr
Volkszor
Der Volkszorn steig enorm an.
Die Politiker und Behörden wissen es ganz genau. Darum das Verbot von allem was ein
Zusammenkommen von Menschen sein könnte. (Kino, Kirche, Kultur, Gastro etc).. Vielleicht auch dieser Kommentar fällt der Zensur zum Opfer
Das Kapital, die Wirtschaft und die Finanzen war für den Westen das größte Gut.
Es nährt Spekulationen das man dies alles opfert inkl. Zukunft der Menschen für einen Virus dem man mit Vernunftm, Verboten und guten Zureden an das Volk nicht mehr bekämpfen kann.
Ich wäre für das kpl. öffnen des öffentlichen Lebens wie in Schweden, wo es auch nicht mehr Infektionen wie bei uns gibt. Vielleicht passen dann die Menschen etwas besser auf sich auf.
Beispiel: Gestern Abend Askö-Sporthalle Graz: 100 jugendlichen tränieren offizell in den Räumlichkeiten ohne Maske und sind lustig und vergnügt. Wir dürfen aber nicht ein Bier trinken mit Abstand beim Wirt nebenan. Irgenwas stimmt da nicht mehr oder?
29.01.2021 um 21:03 Uhr
Haben
die Jugendlichen in der Sporthalle geweint?
29.01.2021 um 16:52 Uhr
Die schwindligen
Berufsdemonstrierer sollen sich lieber konstruktiv einbringen. Ein Rudelschaulaufen und das vielfach OHNE Maske ist einfach unterbelichtetes Verhalten! Ich begrüße dieses Demostrationsverbot- Gesundheit für die Mitmenschen geht vor !!!
29.01.2021 um 16:49 Uhr
Nein zur Coronahysterie
Die Demo wird trotzdem stattfinden. Egal, was die ÖVP sagt. Noch sind wir in einer Demokratie, wo Demonstrationen erlaubt sind.
29.01.2021 um 18:07 Uhr
Antwort
Geht's ihnen noch gut? Die Wiener Polizei hat abgesagt, nicht die Oevp. Und der Wiener Polizei Präsident ist auch kein oevp ler.
29.01.2021 um 17:18 Uhr
Sie
sind erlaubt, wenn sie nicht untersagt wurden. Also nehmens teil und nehmen SIe die Strafe hin.
29.01.2021 um 16:42 Uhr
No, da schau i aber!
Spät (zu spät!) aber doch.
29.01.2021 um 16:40 Uhr
So
muss das, und nicht anders😀
29.01.2021 um 16:39 Uhr
Es gibt ein grundrecht
Demonstrieren zu dürfen- natürlich unter Einhaltung aller vorgaben. Ich weiß nicht ob dieser Weg der richtige ist. Ich befürchte Ausschreitungen von Links- und rechtsgerichteten Hardcore -berufsdemonstranten......andererseits wenn ein grossaufgebot an Polizei in der Lage ist, drei Kinder mit Müttern abzuschieben.....mach ich mir ja gar keine Sorgen um unseren rechtsstaat! Das wird schon hinhauen..... ( bitte das Wort hinhauen nicht allzu wörtlich zu nehmen 😉)
29.01.2021 um 16:44 Uhr
Grundrechte.....
Grundrechte werden in diesem Land der Verwöhnten und Egoisten mit Füßen getreten und diese Asos sind dann schuld daran dass uns die Freiheitsrechte Stück um Stück abhanden kommen.
Bedanken Sie sich bei denen!
29.01.2021 um 16:29 Uhr
Umtaufen
Dann tauft ihr das Kind halt als "Demo gegen Abschiebungen" und schwupps wird sie erlaubt.
Oder was war da los in Wien? Wenn schon Demonstrationsfreiheit, dann für alle(s)!
Schon komisch, da wird immer alles ins rechte Eck gestellt. Traue mir zu wetten, dass mindestens 80% der Demonstranten friedliebende, besonnene und um ihre Zukunft bangende (und um die ihrer Kinder) rechtschaffene. Leute sind. Und die paar rechten Hansel wird unsere Polizei ja wohl noch im Griff haben und von den anderen fernhalten können. Aber im Prinzip ist es jetzt überall so: Was von ganz links kommt wird immer toleriert. Und alles andere schon ins rechte Eck gestellt. Da hat schon Trump nicht ganz unrecht gehabt.
29.01.2021 um 17:19 Uhr
Bei
Demos gegen Abschiebung hält sich die Masse auch an die Maskenpflicht. Bei den Covid-Demos nicht und es wird zum Abnehmen "des Fetzens" aufgerufen.
29.01.2021 um 16:41 Uhr
Grundrechte
Ich gehöre nicht zu den Coronaleugnern , ganz im Gegenteil. Aber hier werden Grundrechte beschnitten!Und als nächstes geht es der freien Meinungsäußerung an den Kragen!
Herr Nehammer und Co wollen anscheinend einen Polizeistaat durch die Hintertür installieren!
29.01.2021 um 17:02 Uhr
Wehret den Anfängen
Freie Meinungsäußerung werden sie sich nicht getrauen zu beschneiden - aber es wird dann anders heißen "Meinungs-controlling"!!!
29.01.2021 um 19:08 Uhr
Ja, tuba … wehret den Anfängen! …
Schluss mit diesen Aufmärschen von asozialen Demokratie-Anarchisten … und in Holland machens schon Kristallnacht … das scheint dem Kickl offenbar sehr zu gefallen, wenn die Lemminge so brav laufen …
29.01.2021 um 16:47 Uhr
Bedanken Sie sich bei denen....
....die alle Grundrechte schamlos ausnutzen! Es ist gut so dass endlich reagiert wird gegen diese Meute die nur Probleme machen will und sich einen Dreck um die Rechte der Mitmenschen kümmert, z.B. das Recht auf Unversehrtheit!
29.01.2021 um 16:20 Uhr
Ich wundere mich schon sehr darüber,...
....dass die letzten wochen immer wieder großdemos ohne einhaltung jeglicher vorsichtsmaßnahmen abgehalten wurden, es jedoch keine eklatanten zuwächse an corona-erkrankungen gibt, die ja zu erwarten wären, wenn das corona-virus so gefährlich wäre wie man uns glauben lassen will!!
also was stimmt jetzt? übertreiben die medien und deren aufhetzer bei der berichterstattung über die rechte aluhut-fraktion oder doch nur bei der gefährlichkeit des virus?
29.01.2021 um 16:19 Uhr
Demo
Gratulation, endlich eine positive Schlagzeile in den Medien.
Man kann gegen solche Menschen nur so vorgehen.
Demo Recht ist schon ok, aber nicht in einer Pandemie Zeit.
Danke an die Polizei Wien.
29.01.2021 um 16:38 Uhr
Oje
Außerdem sind die Polizisten noch müde von der Abschiebung minderjähriger, die brauchen auch Mal eine Pause. Ihre rechten Freunde können dann nächste Woche marschieren ohne das die sich San Gesetze halten müssen
29.01.2021 um 16:12 Uhr
Gegen eine Demo auf der Skipiste...
...unter Voraussetzung des Kaufs einer Tagesliftkarte hätte die Polizei (vulgo ÖVP) vermutlich weniger.
29.01.2021 um 16:06 Uhr
Ein wahrer Satz !!
Im Artikel ist ein wichtiger Satz: "es gibt kein Grundrecht andere mit dem Coronavirus anzustecken" !!
Mehr Kommentar verlangt dieser Artikel nicht !!!!
29.01.2021 um 16:24 Uhr
es gibt aber schon...
....gar kein Grundrecht darauf gesunde Menschen als potenzielle Lebensgefährder zu verdächtigen und deshalb alles abzusagen und zu verbieten. Das halte ich persönlich für eine Diskriminierung von gesunden Menschen!!
29.01.2021 um 19:15 Uhr
Naja, Turnschuh …
bei solch einem Posting fällst du dann eh aus dem Raster … sowas könnte ein Gesunder ja gar nicht schreiben …
29.01.2021 um 16:22 Uhr
@Smitho
Der Staz klingt zwar gut, aber so einfach ist es auch wieder nicht.
Schließlich gibts auch so etwas wie Eigenverantwortung. Wenn ich mich nicht anstecken will, gehe ich einfach nicht zu so einer Veranstaltung.
Zusätzlich gäbe es auch die Möglichkeit des Abstand haltens und der Masken.
Grundsätzlich eine Demo zu verbieten, bevor es zu Verfehlungen gekommen ist, ist eindeutig eine Entscheidung der Willkür.
29.01.2021 um 18:44 Uhr
Gedanken
Was ist ein 'Statz'?😉
29.01.2021 um 16:38 Uhr
Gedankenspiele!
Meine Verantwortung besteht also darin, nicht zu einer solchen Demo zu gehen??
Wie steht's mit der Verantwortung der Teilnehmer? Sind die automatisch davon befreit, " weil Die ja Ihr Recht auf Demonstrationen in Anspruch nehmen"
Also die Demo Teilnehmer, die auf die Verordnungen pfeifen... dürfen.....die sich einbilden " sich schützen zu müssen" .....dürfen nicht?
Merkwürdige Ansichten ( freundlich ausgedrückt)!
29.01.2021 um 18:12 Uhr
@DannyHanny
Also Erstens
Hat noch gar niemand sich nicht an die Coronamaßnahmen gehalten, weil die Demo erst am Sonntag, also in der Zukunft, gewesen wäre!
Und Zweitens
Es ist Ihre eigene Entscheidung zu einer Demo zu gehen oder nicht. Sie können auch Abstand zu allen anderen halten, damit Sie sich nicht (im Freien!!!) anstecken.
Sie können nicht eine Demo untersagen, weil Sie sich nicht dort anstecken möchten.
Merkwürdige Ansicht ( freundlich ausgedrückt)!
29.01.2021 um 15:51 Uhr
Angst
Wir sind in der Diktatur angekommen.
Müssen diese abgehobenen Politiker und Experten Angst vom Volk haben.
Stellen wir uns vor das würde in Polen oder in Ungarn gemacht.
Ein Aufschrei würde durch ganz Europa kommen und sie würden verklagt
werden. Nur unter Corona darf man ja alles machen.
29.01.2021 um 15:58 Uhr
Abstrus
Schon mal in einer Diktatur gelebt, @sonstiges?
Da wärst Du schon wegen dieses Kommentars eingesperrt worden.
Solche Vergleiche sind einfach nur hirn- und respektlos.
29.01.2021 um 16:13 Uhr
Hirnlos
Hirnlos ist wenn man zu allem was von oben kommt ja sagt.
Nur zu ihrer Info, ich halte mich an die Corona regeln und gehe mich auch testen. Man sollte aber auch andere Meinungen respektieren weil so
eindeutig ist die Sachlage ja nicht.
29.01.2021 um 16:46 Uhr
Sonstiges!
Wenn Menschen mit Kickl, Sellner und Küssel maschieren und sich von diesen Gestalten benutzen lassen.....weil sie zu..... " naiv".......sind um deren Beweggründe zu kapieren, hört sich jeglicher Respekt auf! Und da gibt es auch keine Ausrede die das Entschuldigen könnte!
29.01.2021 um 16:23 Uhr
Die Sachlage ist sehr wohl eindeutig.
Zigtausende auf einer Demo,. Organisiert von Personen, die am rechten Rand der Gesellschaft angesiedelt sind. Aufgerufen wird dort zum Widerstand gegen Maßnahmen, die uns schützen sollen. Warum sollte ein Staat sich dagegen nicht wehren und diese Demos verbieten? Was hat das mit DIKTATUR zu tun?
29.01.2021 um 15:55 Uhr
Betrachtungsweise
So schlimm ist es auch nicht
29.01.2021 um 15:55 Uhr
Betrachtungsweise
So schlimm ist es auch nicht
29.01.2021 um 15:26 Uhr
Oje...
Jetzt können die braven Bürger Sellner, Küssel, Kickl und Co. ihre braunen Pro-Corona-Thesen nicht unters stramme deutsche Volk bringen... Eine Runde völkisch-schwurbeliges Mitleid bitte.
29.01.2021 um 15:20 Uhr
Untätiger Bundespräsident
Das war`` es dann mit unserer Demokratie und unser Bundespräsident schaut einfach zu.
Hauptsache er feiert sein 4 jähriges Jubiläum.......
29.01.2021 um 15:53 Uhr
Eine Bitte:
Erklären Sie mir was der Bundespräsident hätte tun sollen!
29.01.2021 um 16:52 Uhr
Die Bundesregierung
absetzen
29.01.2021 um 17:21 Uhr
Wieso
sollte er eine Regierung absetzen, die Dummen ihre Grundrechtsgrenzen aufzeigt?
29.01.2021 um 16:31 Uhr
BP
Vielleicht einmal ein paar Worte in dieser schwierigen Zeit ans Volk richten!!!!
Aber geht es um Abschiebungen (egal ob zulässig oder nicht), dann meldet er sich sehr wohl.....
29.01.2021 um 15:28 Uhr
Demokratie ist keine Ochlokratie.
Demokratie bedeutet nicht, dass das Volk regiert. In einer Demokratie wählt das Volk seinen Regierungsvertreter.
Sie verwechseln Demokratie mit Ochlokratie.
29.01.2021 um 16:06 Uhr
Warum ein Fremdwort gebrauchen,
das man selber nicht begriffen hat?
29.01.2021 um 15:07 Uhr
Und anderswo?
dann sagt diese Chaotendemos auch in allen andern Orten ab, bzw straft hart!
29.01.2021 um 16:54 Uhr
Nein zur ÖVP
Weshalb Bürger, die für Ihre Rechte auf die Straße gehen Strafen? Eher die Bundesregierung wegen Landzwang bestrafen.
29.01.2021 um 15:03 Uhr
Jetzt kann der arme Kickl seine Rede nicht halten.
Das ist aber jetzt schade.
Jetzt haben die Veranstalter ganz umsonst ein Podest fürs Rednerpult gebastelt.
29.01.2021 um 15:02 Uhr
Eine Demonstration vorab zu verbieten, halte ich in einer Demokratie für äußerst bedenklich.
Wenn sich die Teilnehmer der Demo nicht an die Gesetze halten, kann man immer noch einschreiten.
Aber schon vorab so etwas zu untersagen bedeutet für die Zukunft nichts Gutes!