Prüfung der OrganisatorenDas sind die neuen Richtlinien für Corona-Demos

Auf Basis einer neuen Richtlinie sollen Infos über Demo-Anmelder gesammelt und zwischen den Ländern ausgetauscht werden. Eine versprochene Handhabe für eine leichtere Demo-Auflösung ist im Papier jedoch nicht zu finden.

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Wer eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen anmelden will, muss künftig nicht nur mit einem massiven Polizeiaufgebot bei der Kundgebung rechnen, sondern auch damit, dass die Beamten das eigene Umfeld recherchieren. Das geht aus einer neuen Richtlinie hervor, die die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit mit den Landespolizeidirektoren per Videokonferenz erarbeitet hat.

Künftig soll im Vorfeld einer solchen Versammlung vor allem in Sozialen Netzwerken analysiert werden, wie die Kundgebung beworben wird. Tauchen dort Postings mit „verbalem Eskalationspotenzial“, wie es in der Richtlinie heißt, auf, kann das Grundlage für eine Untersagung sein. Gleiches gilt, wenn die Teilnehmerzahl deutlich größer zu sein scheint, als angemeldet wurde.

Recherche zu Organisatoren

Die Organisatoren selbst sollen ebenfalls unter die Lupe genommen werden. Laut Innenministerium und Verfassungsschutz handle es sich hier oft um einen kleinen, amtsbekannten Kreis. Die Landespolizeidirektionen sollen sich untereinander vernetzen und ihre Erfahrungen mit zurückliegenden Demos der Organisatoren austauschen. Kam es dabei beispielsweise zu einer großen Anzahl an Anzeigen, könnte die Exekutive die Kundgebung untersagen.

Außerdem soll die Polizeipräsenz bei Corona-Demos künftig deutlich verstärkt werden. Dazu sollen sogar Beamte aus anderen Bundesländern anrücken. Die Verhältnismäßigkeit solle jedoch gewahrt bleiben, heißt es im Papier. „Die Richtlinie wird bundesweit einheitliche Standards gewährleisten, um die rechtsstaatlichen Strukturen in Österreich zu schützen“, erklärt Innenminister Karl Nehammer (ÖVP).

Keine Untersagung

Von einer konkreten Handhabe für eine Untersagung oder Auflösung einer Corona-Demonstration, wie sie im Vorfeld angekündigt worden war, ist im Papier jedoch keine Rede. Aus dem Ministerium heißt es dazu, dass man sich hier verfassungsrechtlich auf sehr dünnem Eis bewege. Die endgültige Entscheidung darüber, ob Demos dieser Art untersagt werden, liege zudem auch weiterhin bei den Landesdirektionen. Die Richtlinie sei lediglich eine Art Argumentationshilfe, das Papier umfasse zudem mehrere Seiten und weitere Punkte.

Die Unterlagen werden morgen an die Landespolizeidirektionen ausgeschickt. Auf deren Basis sollen dann entsprechende Einsatzbefehle ausgegeben werden.

Kommentare (8)
Patriot
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Dann werden zukünftig möglicherweise Strohmänner bzw. - frauen diese vertrottelten "Spaziergänge" anmelden.

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Schubarsky
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2
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Hmmmm...

Sonntag 10.1. 17h Villach Hauptplatz

wahlnuss
3
19
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Es wird doch wohl möglich sein,

dass Juristen eine Richtlinie erstellen, die das Demonstrationrecht schützt und dem Extremismus Einhalt gibt. Gesetze müssen aber exekutiert werden. Und da fehlt es an Eindeutigkeit. Wenn man zu Sylvester nicht zu zweit auf Besuch kommen darf, versteht man nicht mehr, dass Ignoranten brüllend, verhöhnend und drohend durch die Städte ziehen können und dabei von der Polizei wohlwollend begleitet werden.

Klgfter
8
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also wieder nur .....

... blablabla und di dummerln dürfen weiterspreaden , beschäfigen und wirbeln !

Pelikan22
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Warum denn immer im Kreis?

Entweder JA oder NEIN! Solch halbe Sachen braucht niemand!

55plus
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Es könnte dann herauskommen das gegen oder für

bestimmte Meinungen nicht mehr demonstriert werden darf... wollen sie das wirklich ? Angenommen ich verbiete deminstrationen zur Lohnerhöhung von Pflegepersonal, oder für mehr Umweltschutz. Das soll die Regierung entscheiden was erlaubt ist und was nicht ? Bei einer Demo für mehr Polizeistaat wären sie dabei ? Oder zur Auflösung der Demokratie ?

55plus
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6
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Demokratie beteutet mehr als

es ist für alle Recht, das geht leider nicht so einfach ... und "wird schon passen was bestimmt wird" ist halt nicht immer der richtige Ansatz wenn das Recht in einer Demokratie vom Volk ausgeht. Wenn sie das nicht wollen bitte sie können - soweit ich weiß möglich - auch für eine Diktatur demonstrieren gehen- vielleicht macht ja wer mit, nur ganz so toll ist das dann aber wirklich nicht... Ein Demonstrationsrecht kann man nicht beschneiden, sonst macht es keinen Sinn.

Klgfter
2
10
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wenn des einen recht ....

des anderen gesundheit gefährdet ist das nicht freie meinungskundgebung sondern gemeingefährliches verhalten oder körperverletzung !

somit bei strafe zu verbieten - einfach und richtig !