Im Parlament geht es heute um viel, viel Geld – sowohl für den Staat als auch viele Einzelpersonen. Gegen Mittag treffen sich Vertreter des Seniorenrats, der Interessensvertretung von mehr als zwei Millionen Pensionisten in Österreich, mit jenen der Parlamentsparteien, den Ministern für Finanzen und Soziales und mit Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein. Auf dem Programm steht der „Pensionsgipfel“, in dem verhandelt werden soll, wie hoch die Erhöhung der Pensionen im kommenden Jahr ausfallen soll – der Pensionsautomatik des ASVG nach wären es 1,8 Prozent, die Inflation des Vorjahres.
Nicht, dass es dabei noch viel zu verhandeln gäbe: ÖVP, SPÖ und FPÖ haben bereits angedeutet, der Forderung des Seniorenrats nachkommen zu wollen: 3,6 Prozent für alle Pensionen bis 1250 Euro – das sind mehr als die Hälfte der regulären Pensionen –, darüber eine absteigende Anpassung bis zur ASVG-Höchstpension (derzeit 3477 Euro) und darüber eine Anhebung von „nur“ noch 1,8 Prozent. Im Schnitt wären das rund 30 Euro, um die jede Pension angehoben würde.
Die Gründe für diese höchste Anhebung seit Jahrzehnten, wenn es nach Ingrid Korosec geht, Chefin der ÖVP-Pensionisten und Vorsitzende des Seniorenrates: „Gerechtigkeit und Dankbarkeit“ gegenüber den Pensionisten, aber auch wirtschaftliche Überlegungen: Vor allem bei den kleinen Pensionen fließe jede Erhöhung wieder in den Konsum. Die Mehrkosten gegenüber der gesetzlichen Anpassung bezifferte Korosec mit rund 100 Millionen Euro. Brutto würden sich zwar Kosten von etwa 400 Millionen ergeben, rund 300 Millionen würden aber über Steuern wieder zurückfließen. Die gesetzliche Anpassung alleine mit 1,8 Prozent für alle würde mit rund 700 Millionen Euro zu Buche schlagen.
Kommentar
Zahlen, die der liberale Thinktank Agenda Austria so nicht nachvollziehen kann: Im Gespräch mit der Kleinen Zeitung erklärt Ökonom Dénes Kucsera, der die Zahlen zur Pensionserhöhung nachgerechnet hat: Von der Bruttoerhöhung um 400 Millionen Euro würden abzüglich Steuern und Sozialabgaben 271 Millionen Euro tatsächlich auf den Konten der Pensionisten landen (kleinere Pensionen werden nicht besteuert). Selbst wenn alles davon in Konsum fließen und damit noch einmal mit dem höchsten Mehrwertsteuersatz besteuert werden sollte, würde die von den Senioren gewünschte Pensionserhöhung den Staat netto mehr als 200 Millionen Euro kosten, so Kucsera.
