Rauchverbot Volksbegehren mit hoher Teilnahme am ersten Tag

Ärztekammer und Krebshilfe starteten Initiative für Nichtraucherschutz - Computer-Server vorübergehend "down" - Vizekanzler kündigt Gesetzesentwurf von Gesundheitsministerin an.

RAUCHVERBOT: STARTSCHUSS VOLKSBEGEHREN 'DON'T SMOKE': SAMONIGG / SZEKERES / JAHN-KUCH / SEVELDA
Thomas Szekeres (Ärztekammer Wien), Paul Sevelda (Krebshilfe), Daniela Jahn-Kuch, Hellmut Samonigg (Initiative 'Don't smoke') bei der PK in Wien © APA/HANS PUNZ
 

Die Österreicher sollen - so der Willen der Proponenten des am Donnerstag gestarteten "Don't Smoke"-Volksbegehrens - gegen die Pläne der schwarz-blauen Bundesregierung auftreten, das bereits mit Zustimmung der ÖVP verabschiedete generelle Gastro-Rauchverbot zu kippen. Die Wiener Ärztekammer und die Österreichische Krebshilfe haben zu Widerstand aufgerufen.

Bereits ab den Morgenstunden gab es laut dem Präsidenten der Wiener und der Österreichischen Ärztekammer, Thomas Szekeres, starken Andrang für die Unterzeichnung von Unterstützungserklärungen bei Bezirks- und Gemeindeämtern, via Handy-Signatur und Bürgerkarte. Vorübergehend war gegen Mittag sogar der Computer-Server für die Abwicklung des Volksbegehrens "down", wie die Wiener Ärztekammer berichtete. Das Innenministerium bemühe sich, die Funktion des Systems so schnell wie möglich wiederherzustellen, lautete eine Auskunft des Innenministeriums gegenüber der Ärztekammer.

Volksbegehren für Rauchverbot

Kammer und Krebshilfe haben in den vergangenen Wochen exakt 468.222 Online-Unterstützungserklärungen für ihre "Don't Smoke"-Initiative gesammelt. Sie soll den Plan der Regierungskoalition konterkarieren, das per Bundesgesetz ab 1. Mai 2018 vorgesehene generelle Gastro-Rauchverbot doch noch zu verhindern. Der nunmehrige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte vor drei Jahren die Initiative "Don't Smoke" nachweislich persönlich unterstützt, die ÖVP hatte das Gesetz mit dem Rauchverbot mitbeschlossen. 

"Unsere Aufgabe als Ärzte ist es nicht nur, Kranke gesund zu machen, sondern auch dafür zu sorgen, dass Menschen nicht krank werden", sagte Ärztekammerpräsident Szekeres bei einer Pressekonferenz der Volksbegehren-Initiative am Donnerstag in Wien. Für die Einleitung eines Volksbegehrens sind zumindest 8.401 Unterstützungserklärungen notwendig. Ab einer Beteiligung von mehr als 100.000 Menschen muss das Volksbegehren im Parlament zumindest behandelt werden.

Start des Volksbegehrens

Die Datenlage zum Rauchen und zum Schaden, den der Tabakkonsum in Österreich anrichtet, sind laut den Proponenten des Volksbegehrens dramatisch. "Tabak ist das einzige Produkt, das die Hälfte seiner Konsumenten tötet, sagt die Weltgesundheitsorganisation (WHO; Anm.). Krebs hat ein Drittel seiner Ursachen im Nikotin", stellte der Rektor der MedUni Graz, Krebsspezialist mit jahrzehntelanger Erfahrung, Helmut Samonigg, fest: "Es sterben jedes Jahr 13.000 bis 14.000 Menschen an den Folgen des Rauchens. In Österreich sterben (durch Rauchen, Anm.) pro Monat alle Insassen eines Airbus mit 850 Insassen, der gegen eine Felswand kracht." 

UMFRAGE

Volksbegehren für Rauchverbot: Werden Sie unterschreiben?

Die Pläne der neuen Regierung hätte der Präsident der Krebshilfe, der Wiener Gynäkologe Paul Sevelda, "nicht für möglich gehalten." "Dass das Rauchen schädlich ist, ist selbst den Rauchern klar. (...) Es versteht in Wahrheit niemand, warum die Gesetzeslage (mit dem Gastro-Rauchverbot ab Mai 2018; Anm.) verändert werden soll. Die Gesundheit der österreichischen Bevölkerung ist nicht verhandelbar. Das ist die erste österreichische Bundesregierung, der die Gesundheit der Bevölkerung nicht wichtig ist." Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hätte ehemals für die Initiative "Don't Smoke!" unterschrieben. "Letztendlich ist er umgefallen. Er wird schon seine Gründe kennen", sagte Sevelda.

In einem Interview mit der APA versicherte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, dass ein Gesetzesentwurf von Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein, mit dem das Rauchen in Lokalen in Österreich weiter erlaubt bleiben soll, rechtzeitig kommen solle. Er, Strache, habe keine Angst, dass die ÖVP abspringen oder die Mehrheit im Parlament gefährdet sein könnte. "Das wäre ein Bruch der Vereinbarung."

Die Opposition im Nationalrat unterstützt vehement das Volksbegehren. Die Liste Pilz, die NEOS und die SPÖ brachten die Online-Petition in den Nationalrat ein. NEOS-Vorsitzender Matthias Strolz sagte: "Das kurzsichtige Agieren der schwarz-blauen Regierung ist völlig unverständlich. Das Rauchverbot (...) zu kippen, entbehrt jeglicher sachlicher Grundlage und Evidenz." Es handle sich um "Retro-Politik".

SPÖ-Chef Christian Kern und die ehemalige SPÖ-Gesundheitsministerin und Ärztin Pamela Rendi-Wagner haben bereits ihre Unterstützungserklärung für das Nichtraucherschutz-Volksbegehren "Don't Smoke" abgegeben. Beide hoffen auf größtmögliche Zustimmung für die Initiative durch die Bevölkerung, betonten sie am Donnerstag vor dem Bezirksamt in der Wiener Innenstadt. "Was die Bundesregierung da tut, ist gegen die Verantwortung und gegen die Vernunft", sagte Kern.

Kommentare (11)

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Andreas9938
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Schwierig

Seit gestern noch nicht geschafft,
Unterschrift zu tätigen!!! SERVER für Unterschrift mit Bürgerkarte
noch immer down; zuständige Dame für Volksbegehren in unserer Gemeinde krank; bei Nachbargemeinde Auskunft, dass nix geht, da Server überlastet!!! Aber, Humor ist, wenn man trotzdem lacht!

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WernStein
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War es nicht Strache....

..der im Bierzelt unter lautem Johlen hysterischer Frauen und Männer gefordert hat, das Volk in Entscheidungen vermehrt einbinden zu wollen? Mehr noch, er verlangte sogar eine verbindende Volksabstimmung bei Erreichen einer bestimmten Anzahl von Unterschriften beim Volksbegehren.
Da aber etwa 40% der FPÖ Wähler Raucher sind, wird ihn es einen Dreck was scheren, was er gestern noch selber verlangt hat!
Und noch einen Hinweis an die Raucher: Wenn Strache ein generelles Rauchverbot einen Stimmenvorteil brächte, würde er es sofort einführen. Die Raucher werden nicht geschont sondern lediglich kurz- bis mittelfristig benutzt.
Dazu schleudere ich: "Die Niedertracht trägt viele Masken aber die gefährlichste ist die der Tugend!"

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Reipsi
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Bin schon

dabei :&😄☺

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Apulio
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Wäre vermutlich schrecklich

wenn die blauen Bierzeltler bei ihren Bierzeltevents zum Bier keine Zigarette mehr genießen dürfen.

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ffld
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HC...

HC will das durchziehen.
Ich dachte er wolle das Volk vertreten.
Es ist im sch... egal, er will nur Macht und Geld !!!

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Reipsi
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Wie heißt es so schön

Österreich der “Aschenbecher“ Europas !

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thomasholzer
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Wird in Österreich ein Nichtraucher gezwungen wird, ein Raucherlokal zu betreten?!

Ich ersuche um Aufklärung, Danke im voraus

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Apulio
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Wird ein Raucher gezwungen

ein Nichtraucherlokal aufzusuchen??
Außendienstler müssen irgendwo essen und in den ländlichen Regionen gibt es kaum ein Speiselokal mit Rauchverbot obwohl seit 01.01.2009 ein Rauchverbot in geschlossenen Speiselokalen in Kraft ist.

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Reipsi
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Noch immer nicht

munter geworden ?!

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Mein Graz
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@thomasholzer

Da bis vor kurzer Zeit die Anzahl der Nichtraucherlokale überschaubar war, blieb einem, wollte man ausgehen, keine große Auswahl.
Auch die sg. "Nichtraucherbereiche" in den Lokalen stinken nach Rauch, die Mitarbeiter in diesen Betrieben sind einer starken Gesundheitsgefährdung ausgesetzt.
Das sind für Raucher natürlich keine nennenswerte Kriterien, denn man hat ja die "freie Wahl", in ein Lokal zu gehen oder eben nicht.
Als Nichtraucher habe ich NICHT freie Wahl, da alle Raucherlokale von vornherein aus der Wahl ausgeschlossen sind.

Noch was: diese Aktion will ja den Rauchern das Rauchen nicht verbieten, diese dürfen für die Befriedigung ihrer Sucht weiterhin die Lunge (oder auch andere Organe) opfern. Es geht darum, die NICHTRAUCHER vor dem schädlichen Qualm zu schützen.

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monsieur
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Nur noch peinlich...

Österreich mal wieder als europäische Lachnummer....danke Ohrwatschel!

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