Nichtraucher-Volksbegehren "Druck erhöhen": Nach drei Tagen 100.000 Unterschriften

Das geplante "Don't Smoke"-Volksbegehren für ein Rauchverbot in der Gastronomie hat auch am Wochenende weiterhin großen Zuspruch erhalten.

 Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres
Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres © (c) APA/HANS PUNZ (HANS PUNZ)
 

Das geplante "Don't Smoke"-Volksbegehren für ein Rauchverbot in der Gastronomie hat auch am Wochenende weiterhin großen Zuspruch erhalten. Am Samstag kurz vor Mitternacht wurde die Marke von 100.000 Unterstützungserklärungen geknackt, berichtete die Ärztekammer am Sonntag und sprach von einem "sensationellen Start". SPÖ und NEOS zeigten sich erfreut über die hohe Beteiligung innerhalb der ersten drei Tage.

"Wir setzen die Phase der Unterstützungserklärungen fort und bitten alle Österreicherinnen und Österreicher um ihre Unterschrift", wurde der Präsident der Österreichischen Krebshilfe, Paul Sevelda, in der Aussendung der Ärztekammer zitiert. "Wir wollen, dass ausnahmslos jeder die Chance hat, schon jetzt per Unterschrift ein klares Zeichen für einen umfassenden Nichtraucherschutz in Österreich zu setzen."

Regierung wartet Rauchverbots-Begehren ab

Für die formale Einleitung des Volksbegehrens waren 8.401 Unterstützungserklärungen notwendig. "Diese Zahl haben wir schon während unserer Startschuss-Pressekonferenz am Donnerstag überschritten", erläuterte Szekeres. Für eine verpflichtende Debatte im Nationalrat muss ein Volksbegehren 100.000 Unterschriften erreichen. Die in der Unterstützungserklärungsphase abgegebenen Stimmen zählen später auch für das eigentliche Volksbegehren.

Es sei wohl eine der erfolgreichsten Sammlungen von Unterstützungserklärungen für ein Volksbegehren in der Geschichte der Republik Österreich, meinte Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres. "Es handelt sich hier um ein großes Votum, das die Politik zum Umdenken bewegen muss. Wir werden weiter Unterstützungen und Unterschriften sammeln, um so den Druck sukzessive zu erhöhen", betonte er.

FPÖ:"Ich glaube, es darf keine Denkverbote geben"

"Diese überwältigende Unterstützung aus der Bevölkerung kann von der Regierung nicht ignoriert werden", sagte auch SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner in einer Aussendung. "Gerade eine Regierung, die sich auf die Fahnen schreibt, die direkte Demokratie ausbauen zu wollen, muss dieses deutliche Signal aus der Bevölkerung verstehen und ihre Politik überdenken."

"Das ist ein riesiger Erfolg für die Zivilgesellschaft, die hier ein starkes Zeichen gegen die kurzsichtige Retro-Politik der ÖVP-FPÖ-Regierung setzt", kommentierte NEOS-Vorsitzender Matthias Strolz. Dies zeige schon jetzt Wirkung, betonte er.

"Sollte sich das wirklich die Bevölkerung wünschen, ist das nicht ausgeschlossen. Ich glaube, es darf keine Denkverbote geben", hatte FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch am Samstag in der ORF-"Zeit im Bild" auf die Frage gesagt, ob ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie doch nicht ganz ausgeschlossen sei. "Wir nehmen die FPÖ hier beim Wort", reagierte Strolz.

Zwischenzeitlich Überlastung der Computer-Server 

Am Wochenende können Unterstützungserklärungen via Handy-Signatur und Bürgerkarte abgegeben werden. Ab Montag ist dann auch wieder die Eintragung auf den Bezirks- und Gemeindeämtern möglich. Am Freitag war die Abgabe wegen Überlastung der Computer-Server für rund zwei Stunden gestoppt worden.

Mit dem "Don't Smoke"-Volksbegehren sollen die Pläne der schwarz-blauen Bundesregierung verhindert werden, ein bereits mit Zustimmung der ÖVP verabschiedetes generelles Gastro-Rauchverbot zu kippen. Dieses sollte eigentlich ab Mai gelten.

 

Kommentare (44)

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orbil
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Die Latte liegt hoch!


1,4 Millionen Unterschriften gegen das Konferenzzentrum, zu Zeiten wo es noch keine Online-Abstimmungen gab, führten bei der SPÖ

nicht einmal dazu, dass einer mit den Ohren gewackelt hätte. Die haben das gegen den Willen der Bevölkerung einfach durchgezogen!

Das hat uns damals wirklich Unsummen gekostet!

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UHBP
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Die nächsten Vorhaben der Regierung

Abschaffungen: Gurtenpflicht, Geschwindigkeitsbeschränkung, Handyverbot beim Autofahren, Schutzkleidungen, etc

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Sepp57
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Es steht da nicht,

dass der Strache hocherfreut ist. Ist er es nicht? Er war doch immer so ein glühender Fan der direkten Demokratie . . .

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voit60
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die kommenden Landtagswahlen

sind wohl die einzige Chance, diese Truppe ein wenig einzubremsen. Sollten die Ergebnisse in den Ländern nicht stimmen, kommt dort sicherlich eine "Bombenstimmung" auf, und der junge Mann in Wien wird es als Obmann ein wenig schwerer haben, denn die ÖVP-Landesfürsten verstehen da keinen Spass.

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Lodengrün
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Ihr könnt unterstützen so viel Ihr wollt

diese Stimmen gehen in den NR und müssen dort behandelt werden. Herr Strache, dem wir das alles verdanken, ohne seine Sturheit hätten wir das nicht, sagt njet und unser guter, fescher Kanzler, großer Umfaller vor dem Herrn, traut sich dem HC nicht widersprechen und schließt sich ihm an. Führt das zu einer Regierungskrise, - nein. Da halten die beiden zu sehr zusammen wie Pech und Schwefel. Geht ihre Partnerschaft den Bach runter, ist auch ihre Karriere beendet. Also Leute, ihr habt´s das gewählt, lebt damit die nächsten Jahre. Feine Dinge kommen da auf Euch zu. Sage nur 12Stunden Tag/60Stunden Woche, Mindestsicherung.

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Katschy
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Viele Nebelgranaten

Tempo 140 auf Autobahnen, Rauchverbot, Pferdeäpfelfabrik für Wien, Kosovoblödheiten, Breitspur eisenbahn bis Wien........

Nach den Landtagswahlen interessieren diese Themen niemanden mehr.

Dann wird wieder über 12 h/Tag mit 2 jähriger Durchrechnung, 100% Vermögenssteuer für ältere Menschen die Arbeitslos werden und Einschnitte ins Sozialbereich Thema sein.

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Apulio
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Mindestsicherung mit Vermögenszugriff

für Langzeitarbeitslose nicht vergessen.

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Reipsi
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Haun sie ihre Asche

auch in den Aschenbecher Europas ? In Österreich.

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tinawolf
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Es ist einfach nur peinlich!

Es sollte ein Volksbegehren gegen diese Regierung geben. Es kann ja nicht sein, siehe Parteitag Ried, das Politik im Bierzelt gemacht wird, wie krank ist das nur....

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bmn_kleine
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@tinawolf

Nein, nicht nur im Bierzelt. Auch in Facebook (siehe ZIB2 Interview mit Fr. Edtstadler bezügl. der Anhebung der Strafen).

Wenn man für seine Politik keine Rechtfertigung hat, muss man auf das Bierzelt, Facebook, den Stammtisch usw. zurückgreifen. Dort findet man sicher irgendwas, was diese Politik zum Fremdschämen rechtfertigt.

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Paddington
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Jede Unterschrift ist wichtig....

....daher: nicht denken, dass schon viele unterschrieben haben und die eigene Unterschrift nicht mehr benötigt wird. Warum: Bis jetzt steht nur fest, dass es zu einer Debatte um Nationalrat kommen wird - da könnte aber einem "echten" Demokraten bei der Debatte rasch einfallen, dass die Mehrheit ja gegen ein Rauchverbot ist, weil ja mehr nicht unterschrieben als unterschrieben haben.(Der Begriff Mehrheit ist ja so anpassungsfähig: die Hälfte der Wahlberechtigten, die Hälfte aller Österreicher oder einfach die Anzahl, die man sich selbst wünscht.) Irgendeine Ausrede lässt sich immer finden - nur je mehr Unterschriften es gibt umso schwerer.

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Andreas9938
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Bedrohliche

Rauchzeichen am Himmel der ewig Gestrigen! Unterschreiben bitte, es geht noch viel mehr! 🚭

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4e45bafc255dca8d9edb6766106b4ac2
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Ein christlich sozialer der mit

Rechten rummacht. Hatten wir das nicht schon mal? Damals wurde die Bevölkerung auch überfahren..

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Apulio
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Wer ist in der Regierung

christlich sozial?

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tinawolf
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Das Volk wurde bestohlen!

So wie es in den nächsten Monaten auch passieren wird, siehe ÖBB...

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SoundofThunder
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Für all jene die das Ergebnis kleinreden wollen:

Es gab gleichzeitig eine Petition für die Aufhebung des Rauchverbots. Ganze 16523 Unterschriften gab es dafür.Natürlich war das ein Riesen Erfolg! Oder?

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rebuh
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na, wen wirklich einem großteil der österreicher diese "selchkammern" ein dorn im aug wäre

sie brauchten nur nicht mehr hinein zu gehen, und sie würden ganz schnell von selbst verschwinden. die sinnlos teure volksabstimmung ist dann nicht mehr nötig!

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Mein Graz
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@rebuh

Die sinnlos teure Volksabstimmung wäre auch nicht nötig, wäre Strache nicht starker Raucher und Kurz nicht im Liegen umgefallen.

Ihr Raucher tönt immer wieder, man hat ja die freie Wahl, wo man hingeht. Das stimmt nicht, denn als Nichtraucher kann ich mir NICHT aussuchen, in welches Lokal ich gehe, wenn in den meisten Lokalen geraucht wird!

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rebuh
15
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darf dich beruhigen, bin mein leben lang nichtraucher

und zumindest hier in lienz hat man kein problem rauchfreie lokale jeder art zu besuchen.
@bmn_kleine
aber der sinn ist doch es zu einer volksabstimmung zu führen, und wen die nichtraucher zu hause bleiben, oder diese lokale meiden, werden sie sehr schnell weniger!

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Mein Graz
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@rebuh

Wenn du tatsächlich Nichtraucher bist, was stört dich daran, dass die Lokale rauchfrei werden sollen?

Wie schon an anderer Stelle geschrieben, tut sich erst jetzt was bei den Lokalen für Nichtraucher.
Bisher war es so, dass man als Nichtraucher kaum Wahlmöglichkeit hatte. Und warum hat ein Raucher die Wahlmöglichkeit, in JEDES Lokal zu gehen, mir bleibt diese Möglichkeit aber verschlossen?

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bmn_kleine
12
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@rebuh

Wenn es aber in der Mehrzahl nur Raucherlokale gibt, haben die Nichtraucher, die in ein Lokal gehen wollen, nur die Möglichkeit, zu Hause zu bleiben.

P.S.: Es ist ein Volksbegehren, keine Volksabstimmung. Falls Ihnen der Unterschied nicht bekannt ist, dann einfach mal googeln.

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Rudi Mikosch
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Rauchverbot

Morgen -Montag - geh i auf die Gemeinde unterschreiben .
Basta !!!

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Mein Graz
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Wie viele Österreicher müssen noch demonstrieren,

dass sie sich ein Rauchverbot wünschen?
Reichen über 400.000 Unterschriften bei der Petition bzw. über 100.000 Unterzeichner des Volksbegehrens innerhalb von nicht einmal 72 Stunden nicht aus, damit diese Leute am Boden der Tatsachen ankommen?
Oder sind sie so abgehoben, dass sie noch immer nicht merken, woher der Wind weht?

Sie sollen endlich mit dem Konjunktiv aufhören und den Tatsachen ins Auge sehen!

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Eyeofthebeholder
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@Mein Graz: Du meinst 1,6 % der Wahlberechtigten

sollten genügen? Da gehört noch mindestens Faktor 20 her, bevor sich die Regierung da ernsthaft Gedanken machen sollte.

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checker43
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Die Regierung

weiß genau, dass für jeden, der aufs Gemeindeamt pilgert um zu unterschreiben, 10 bis 20 Nichtunterzeichner auch dahinterstehen. Und die Wahlberechtigten sind egal, es zählen nur die, die auch zu einer Wahl gehen. Ich hoffe darauf, dass Schwarz-Blau das Volksbegehren ignoriert, die Rechnung gibt es bei den nächsten Wahlen.

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Mein Graz
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@Eyeofthebeholder

Wie ich schon schrieb:
in nicht einmal 3 Tagen, nur für den Start des Volksbegehrens, haben schon über 100.000 Personen unterschrieben. Ich rechne mit einer hohen Beteiligung.
Die höchste Beteiligung bei einem Volksbegehren lag bei 25,74%, die niedrigste bei 0,89%. Nimmt man das Mittel, wären das 13,32%.
Warum dann 20% bei diesem Volksbegehren?

Oder meinst du das so, dass die Regierung sowieso nicht reagiert, auch wenn es 50% wären?

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