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Anschlag in WienMutter klagte Republik: Prozess um getötetes Terroropfer beginnt

Attentat hätte laut Klägerin verhindert werden können. Die Republik bestritt das in ihrer Klagebeantwortung.

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© APA/ROLAND SCHLAGER
 

Am Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien startet Montagvormittag die Verhandlung wegen des Terroranschlags vom vergangenen November in Wien: Die Mutter einer getöteten Kunststudentin klagt die Republik Österreich auf Entschädigung. Ihrer Meinung nach hätte das Attentat verhindert werden können.

Die Frau fordert knapp 125.000 Euro, darunter 80.000 Euro Schmerzensgeld, weil sie seither an Depressionen leide. Die Republik bestritt in einer Klagebeantwortung, dass schuldhaftes oder rechtswidriges Verhalten seitens der staatlichen Behörden vorgelegen sei. Nach dem damaligen Informationsstand habe man die richtigen Handlungen gesetzt.

Hohe Forderungen erhoben

Der Klägerin war bereits eine einmalige Pauschalentschädigung von 2.000 Euro als Schmerzensgeld genehmigt worden. Nun fordert die Frau allerdings ein Schmerzensgeld von 80.000 Euro, weil sie seit dem Attentat eine behandlungsbedürftige Depression sowie einen erheblichen Trauerschaden erlitten habe. Dazu kommen soll noch ein sogenanntes Feststellungsbegehren, da eine hohe Wahrscheinlichkeit bestehe, dass "unfallkausale Spät- und Dauerfolgen zurückbleiben", heißt es in der zu Beginn des Jahres eingereichten Klageschrift. Dafür soll es weitere 20.000 Euro Schmerzensgeld geben. Und auch die Bestattungskosten sollen von der Republik Österreich übernommen werden.

Bisher 92.000 Euro an Opfer gezahlt

Die Regierung hat ihren nach dem Terroranschlag vom 2. November angekündigten Entschädigungsfonds auch nach einmal halben Jahr noch nicht eingerichtet. Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) meinte dazu vor dem Ministerrat am 5. Mai nur, man sei "in der Endabstimmung". Auch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wollte nach der Regierungssitzung keine Details nennen. Bisher wurden 92.000 Euro an die Opfer ausgezahlt.

Bei dem islamistisch motivierten Terroranschlag in der Wiener Innenstadt am 2. November hat ein nordmazedonisch-österreichischer Doppelstaatsbürger vier Personen getötet und mehr als 20 Personen teils schwer verletzt, ehe er von der Polizei erschossen wurde. Nach dem Attentat wurden schwere Behördenfehler bekannt. So hatte der Verfassungsschutz Information über einen versuchten Munitionskauf des späteren Attentäters in der Slowakei nicht an die Justiz weitergegeben. Dabei war der einschlägig vorbestrafte Mann nur unter Auflagen frei und hätte nach dem gescheiterten Munitionskauf wieder inhaftiert werden können. Eine Untersuchungskommission unter Vorsitz der Wiener Strafrechtlerin Ingeborg Zerbes hatte im Februar weitere Mängel aufgezeigt.

 

 

 

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Danke für Ihr Verständnis.

retepgolf
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Der Heizstrahler wars

In Österreich kann man die Schuld auf einen Heizstrahler schieben, hat vor über 20 Jahren auch schon mal funktioniert!

Aber der Hr. Nehammer, sein Ministerium und die Herrn vom BVT haben ALLES richtig gemacht.

Vielleicht sind auch noch die Slowaken ein bisschen schuld, weil vielleicht ein Rechtschreibfehler in deren Warnungsschreiben hinsichtlich illegalen Munitionskäufen war, aber die könnten sich ja „wehren“.

Also Herr Nehammer, einen Heizungslüfter suchen und dem die Schuld umhängen....

100Hallo
1
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freie Meinung

Wann werden eigentlich jene Personen angeklagt welche es verursacht haben und nicht der arbeitende österreichische Steuerzahler?

dieRealität2019
6
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Egal ob durch Beamte oder private Personen durch unfallbedingte oder fahlrässig verursachte verschuldete Ereignisse ist eine Sache, dass fallweise hier Schuldige gesucht werden. Keine Frage.

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Nur dann daraus aus dem Kummer und dem Leid sich zu sanieren und mit dem Tod ein Geschäft zu machen ist der menschlichen Gier geschuldet sich auch über den Tod seiner Kinder hinwegzusetzen.

Klaus2350
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Fahlrässig

Ist fahlrässig jetzt der neue Begriff für Weiße?

dieRealität2020
1
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Sorry. Ich kann drauf nicht anders antworten. Trottelhafter gehts nicht mehr? Kommen sie sich da gut vor?

"unfallbedingte oder fahlrässig" jeder Depp kann lesen, dass es im Zusammenhang mit unfallbedingt steht und fahrlässig heißt.

GordonKelz
3
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Stellen Sie sich in der Situation vor....

Ihr ein und alles von einem WAHNWITZIGEN
MÖRDER , den man vorher aus dem Verkehr hätte ziehen können, HINGERICHTET!
Gordon

dieRealität2019
4
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Anscheinend wird das jetzt immer mehr zur Mode. Natürlich gibt es immer eine Begründung dazu.

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Seinen Kummer und sein Leid über Schadenersatzansprüche noch dazu in exorbitanter Höhe vom Staat abgelten zu lassen. Das ein "Schuldiger" gesucht werden könnte, ist eine Sache, da könnte man sagen menschlich verständliche.
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Aber diese Geschichten werden erzählt, sowas von letztklassig da man vermutlich denkt sie sind nicht nachweisbar. Hängt größtenteils vom Beweisverfahren und in diesem Fall von der Beweiswürdigung des Richters ab. Ich hoffe das die Finanzprokuratur seine besten Anwälte für dieses Verfahren schickt.
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Die Frau fordert knapp 125.000 Euro, darunter 80.000 Euro Schmerzensgeld, weil sie seither an Depressionen leide. Unglaublich. Was die Zeitung nicht schrieb sie fordert auch Zahlung bis zu ihrem Lebensende. Das Kuh-Urteil trägt Früchte. Mit Unterhaltszahlungen.
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Es gilt der Grundsatz der menschlichen Gier, "wenns einigeht, warum nicht". Warum nicht sich über Leid und Trauer sanieren.

tomtitan
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So unendlich tragisch das auch ist, aber die Forderungen der Klägerin

scheinen sich an amerikanische Vorbilder anzulehnen.

wjs13
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Die Chancen der Mutter stehen gut

denn das bestenfalls halbherzige "Verhindern" der illegalen Immigration und das genauso halbherzige "Bekämpfen" des Islamismus haben das Attentat ermöglicht und sind sicherlich dem Staat anzulasten, der, abgesehen von den Pannen im Vorfeld, seine Bürger nicht ausreichend schützt.

calcit
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10
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Wie war das damals eingentlich in Graz...

...wurden den Opfern auch Entschädigungen gezahlt? Oder gibt es solche Opfer und andere Ofper?

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Hat

Jemand geklagt ?