Bitte warten - Ihr Zugang wird eingerichtet.

Kein Freimaskieren mehrLehrer: Aus für Maske statt Test

Lehrer, Kindergartenpädagogen und Beamte im Parteienverkehr werden sich künftig auf das Coronavirus testen lassen müssen. Neu geregelt werden auch die Eingriffsmöglichkeiten bei Zusammenkünften.

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
 

Die bisherige Option für Test-Verweigerer in Berufsgruppen mit viel Kundenkontakt, alternativ mit FFP2-Maske zu arbeiten entfällt. Das sieht eine Gesetzesnovelle vor, die vom Gesundheitsministerium Mittwochabend in Begutachtung geschickt wurde. Leichter verordnet werden können durch diese auch Ausgangsbeschränkungen. Die Begutachtung läuft bis 9. März.

Wer gewerbsmäßig Veranstaltungen organisiert und eine Untersagung gemäß Epidemiegesetz missachtet, ist künftig gemäß der Vorlage mit einer Geldbuße von bis zu 30.000 Euro oder sechs Wochen Haft zu bestrafen. Teilnehmer an verbotenen Events haben bis zu 1.450 Euro abzuliefern. Veranstalter, die keine Bewilligung einholen bzw. Auflagen nicht einhalten, haben mit 3.600 Euro oder vier Wochen Haft zu rechnen.

Vier Personen gelten als "Veranstaltung"

Neu geregelt werden auch die Eingriffsmöglichkeiten bei Zusammenkünften. Wird bisher auf das "Zusammenströmen größerer Menschenmengen" abgestellt, ist künftig von mindestens vier Personen die Rede, die als Veranstaltung gelten. Dies gilt im öffentlichen wie im privaten Bereich, wobei bei letzterem wieder klargestellt wird, dass es daheim zu keinen Kontrollen kommt.

Erleichtert werden sollen Ausgangsbeschränkungen. Diese konnten bisher nur verhängt werden, wenn das Gesundheitssystem zusammenzubrechen drohte oder in "ähnlich gelagerten Notsituationen". Nunmehr sollen kürzere Beschränkungen wie nächtliche Ausgangssperren bereits dann möglich sein, wenn die Kontaktnachverfolgung aufgrund der unkontrollierten Virusverbreitung nicht mehr aufrechterhalten werden kann.

Zwischen 0 Uhr und 6 Uhr ist das Erstellen von Kommentaren nicht möglich.
Danke für Ihr Verständnis.

UHBP
4
5
Lesenswert?

... Beamte im Parteienverkehr werden sich künftig auf das Coronavirus testen lassen müssen.

Und wenn nicht, werden sie bis zum Ende der Pandemie dienstfrei gestellt. Natürlich mit voller Bezahlung.

bam313
27
14
Lesenswert?

Ui, ui ...

Da habe ich ja noch einmal Glück gehabt.
Letzte Woche haben wir zu Viert in einem Innenhof ein Auto repariert.
Kommende Woche heißt dies dann Autoreparaturveranstaltung, ist verboten und mit einer Gesamtstrafe von bis zu 5.800 € belegt.
So viel war das Auto nicht einmal mehr wert.
Wem fällt denn solch ein Schwachsinn ein?

checker43
2
2
Lesenswert?

Es

steht ja dort, dass es daheim zu keinen Kontrollen kommt.

bam313
3
15
Lesenswert?

Sind 4 Personen

an einem Tisch in einem Gastgarten auch eine Versammlung?

menatwork
21
17
Lesenswert?

der undemokratische Geist

der Verfasser*innen dringt durch alle Poren dieses Entwurfs.

Statt, wie es angesichts messbarer Erfolge der Impfung angebracht wäre , die Einschränkungen vollständig und rasch abzubauen, wird im Wochentakt per Verordnung sogar noch nachgelegt und sogar versucht Dauerzustände zu schaffen.

Offenbar getragen von der Hoffnung, dass der Großteil der Bevölkerung diese Verordnungs-Stakkato gar nicht mehr wahrnimmt und man damit durchkommt.

Jedenfalls entbehren sowohl die Zwangstests als auch der Versuch oppositionelle und andere Zusammenkünfte weiter einzuschränken, jeglicher Grundlage, es besteht nicht mal mehr ein theoretisches Konstrukt, von gesichertem Wissen ganz zu schweigen.

Der Ungeist, den man gemeinhin faschistoid nennt, hat sich nirgends so deutlich offenbart wie bei uns, das Verständnis der "gewählten" Obrigkeit vom Verhältnis zwischen Volk und Regierung ist offenbar mehrheitlich ziemlich abseitig, weshalb es gerade trotz des Regierens per Verordnung mehr schlecht als recht läuft.

Nora
38
27
Lesenswert?

Der neue Orban!

Der neue Orban heißt Sebastian Kurz! Und alle schauen zu wie still und heimlicheine Diktatur eingeführt wird.
Traurig!
4 Personen ist eine Versammlung! Das schreit ja zum Himmel!!!!

Planck
12
9
Lesenswert?

"But I always say,

one's company, two's a crowd, and three's a party" (© Andy Warhol, auch als Poster erhältlich ;-))

DAS ist nicht kein Grund, dem Messias Allmachtsphantasien zu unterstellen. Da gibt es weitaus bessere -- und plausiblere.

Schubarsky
42
20
Lesenswert?

Kurz & Co wollen einen...

...totalitären Orban-Staat mit "illiberaler Demokratie". Und die "Grünen" machen den Steigbügel. Nur weiter so...

Wendel1980
74
39
Lesenswert?

Merkt ihr schon?

Versammlungsfreiheit dauerhaft adé? Wenn wir mit der Impfung (was wir wohl alle hoffen) bis in den Herbst alles in den Griff bekommen, warum brauchen wir dann dermaßen tiefgreifende Einschränkungen eines elementaren bürgerlichen Freiheitsrechtes, des Rechtes auf Versammlung? Ich verstehe das nicht.

Salcher
15
27
Lesenswert?

Nicht-Versteher

Ich denke, du wirst auch sonst im Leben nicht viel verstehen. Ich rate dir: denken, denken, denken, denken - und dann erst posten!

checker43
11
47
Lesenswert?

Wie

kommen Sie auf "Versamlungsfreiheit dauerhaft ade"? Die einzigen untersagten Demos waren die der Maskengegner und das aus dem Grund, weil sich die nie an die Maskenpflicht bei Demos hielten. Und wie kommen Sie drauf, dass es auch nach der Durchimpfung bei solchen Untersagungen bleiben würde?

PiJo
65
33
Lesenswert?

Einschränkungen eines elementaren bürgerlichen Freiheitsrechtes

Orban lässt grüßen