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Entrüstung "legitim"Maurer durfte Bierwirt zurecht beschimpfen

Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer hat einen Teilerfolg im Streit gegen den Betreiber eines Craftbeer-Shops erzielt.

NATIONALRAT - BEHARRUNGSBESCHLUeSSE NACH BUNDESRAT-EINSPRUeCHE GEGEN COVID 19-GESETZE: MAURER
© APA/ROBERT JAEGER
 

Die Politikerin hatte den Mann, der obszöne Nachrichten über sie verbreitet haben soll, in einem privaten Chat als "Arschloch" bezeichnet. Eine Unterlassungsklage des Wirts gegen die Politikerin wurde nun abgewiesen. Das Bezirksgericht Josefstadt kam in erster Instanz außerdem zum Ergebnis, dass die vorangegangenen obszönen Nachrichten vom Kläger stammen.

"Äußerung gerechtfertigt"

Die Unterlassungsklage des Craftbeershop-Betreibers war darauf gerichtet, Maurer zu verbieten, diesen als "Arschloch" zu bezeichnen. In Anbetracht der "verbalen Vergewaltigung" der Beklagten durch den Kläger sei die Bezeichnung kein unzulässiger Wertungsexzess, heißt es in der Begründung, die der APA vorliegt. Nach Erhalt der Nachrichten des Klägers sei die Beklagte wohl zu Recht wütend, entrüstet und entsetzt gewesen. Ihre Äußerung sei daher im Sinn der Meinungsfreiheit gerechtfertigt.

Wörtlich heißt es im Urteil: "Angesichts der Perversität der Äußerungen des Klägers ist die auch zwei Tage danach noch bestehende Entrüstung der Beklagten legitim und die unglücklich gewählte Bezeichnung des Klägers als 'Arschloch' gerechtfertigt." Unter Berücksichtigung seiner eigenen Äußerungen des Klägers erscheine die weitere Klagsführung als "rechtsmissbräuchlich". Die Beschimpfung sei zudem in einem privaten Messenger-Chat erfolgt, der nicht geeignet sei, den Kläger in der Öffentlichkeit herabzuwürdigen.

"Endlich Ende und Freispruch"

"Das Bezirksgericht kommt nun auch zu dem Schluss, dass der Bierwirt für die obszönen Nachrichten verantwortlich ist", kommentierte Maurer die Entscheidung. Die Grünen-Klubchefin wünscht sich jetzt, dass auch das Bierwirt-Verfahren selbst "endlich ein Ende findet und ich freigesprochen werde".

Kommentare (19)
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unfassbar
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Die haben Sorgen....

...als obs keine anderen großen Probleme gäbe....?!
Unfassbar

reschal
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@unfassbar

Killerargument! Nur weil es größere Probleme gibt, die "kleineren" Probleme zu übersehen ist einer der Gründe für große Probleme.

SagServus
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...

Sie meinen also, dass ein Gericht einen Zivilprozess in solchen Sachen vor ab gar nicht zulassen sollte weil es sicher größere Probleme gibt als die ob jemand beleidigt wurde oder nicht?

picciona1
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bei den grünen erwartet man sich nichts anderes als beschimpfungen

beschimpfungsargumtentation (zb. alle dumme faule naonazis)
habe schon längst aufgehört denen zuzuhören.

Bobby_01
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Ist das

nicht die Dame die den Österreichern den Stinkefinger gezeigt hat?

HASENADI
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Mit dem unauffindbaren faulen Ei namens "Willi"...

hat sich der vom Arschloch-Sager zutiefst getroffene Bierwirt beinahe selber "daschlogn" ((c) Pilnacek)

picciona1
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maurer

schande für österreich!

reschal
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Schande für Österreich?

Weil sie sich gegen Gewaltund Hass im Netz und gegen Neonazis wehrt? Fragt sich, wer da Schande über Österreich bringt!

scionescio
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Scheint doch noch Richter zu geben, die unvoreingenommen mit Hirn entscheiden ...

... die bisherige Argumentation/Rechtfertigung des Wirtes war ja fast schon eine Beleidigung für jeden denkenden Menschen.

klaus59
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Maurer

Bei Maurer denke ich, kann davon ausgegangen werden, dass sie vom Vertrauensgrundsatz zumindest teilweise ausgenommen ist.

gonzolo
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Prost!

Klausi ... Heil Bier!

schadstoffarm
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Zwei fehler

Denken und es gibt keinen teilweisen vertrauensGrundsatz.

HASENADI
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Teilweiser Vertrauensgrundsatz,

zutreffend auf eine politische Partei: wir sind eh supersauber, nur ein bisserl korrupt 🤔

nuramrande
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???

Und warum denken Sie das?

Ratte
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War zu erwarten.

Wie hätte ein Wiener Bezirksgericht auch anders entscheiden können....

HASENADI
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War zu erwarten...?

Ratte, bitte Ihren tiefgreifenden philosophischen Ansatz bez. "Wiener Bezirksgericht" genauer zu erläutern...!

RonaldMessics
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@Ratte

Geht es noch dämlicher?`?? Und wie ist das mit "ernsthafter" Diskussion und Posting-Beitrag??
Ist das "Kärnterische" Gericht anders? Weil Antigrüne-Richter gibt?? Eigentlich würde sich eine Ratte schämen für ein solches Posting.

schadstoffarm
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Weil?

Weil Wien grün ist oder dort die türkisen herrschen? Du bist beinand, Argumentation im luftleren Raum.

himmel17
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Wie es immer zu erwarten ist

Recht ist in Österreich noch immer Recht!