Die Politikerin hatte den Mann, der obszöne Nachrichten über sie verbreitet haben soll, in einem privaten Chat als "Arschloch" bezeichnet. Eine Unterlassungsklage des Wirts gegen die Politikerin wurde nun abgewiesen. Das Bezirksgericht Josefstadt kam in erster Instanz außerdem zum Ergebnis, dass die vorangegangenen obszönen Nachrichten vom Kläger stammen.
"Äußerung gerechtfertigt"
Die Unterlassungsklage des Craftbeershop-Betreibers war darauf gerichtet, Maurer zu verbieten, diesen als "Arschloch" zu bezeichnen. In Anbetracht der "verbalen Vergewaltigung" der Beklagten durch den Kläger sei die Bezeichnung kein unzulässiger Wertungsexzess, heißt es in der Begründung, die der APA vorliegt. Nach Erhalt der Nachrichten des Klägers sei die Beklagte wohl zu Recht wütend, entrüstet und entsetzt gewesen. Ihre Äußerung sei daher im Sinn der Meinungsfreiheit gerechtfertigt.
Wörtlich heißt es im Urteil: "Angesichts der Perversität der Äußerungen des Klägers ist die auch zwei Tage danach noch bestehende Entrüstung der Beklagten legitim und die unglücklich gewählte Bezeichnung des Klägers als 'Arschloch' gerechtfertigt." Unter Berücksichtigung seiner eigenen Äußerungen des Klägers erscheine die weitere Klagsführung als "rechtsmissbräuchlich". Die Beschimpfung sei zudem in einem privaten Messenger-Chat erfolgt, der nicht geeignet sei, den Kläger in der Öffentlichkeit herabzuwürdigen.
"Endlich Ende und Freispruch"
"Das Bezirksgericht kommt nun auch zu dem Schluss, dass der Bierwirt für die obszönen Nachrichten verantwortlich ist", kommentierte Maurer die Entscheidung. Die Grünen-Klubchefin wünscht sich jetzt, dass auch das Bierwirt-Verfahren selbst "endlich ein Ende findet und ich freigesprochen werde".
04.02.2021 um 12:05 Uhr
Die haben Sorgen....
...als obs keine anderen großen Probleme gäbe....?!
Unfassbar
17.02.2021 um 12:06 Uhr
@unfassbar
Killerargument! Nur weil es größere Probleme gibt, die "kleineren" Probleme zu übersehen ist einer der Gründe für große Probleme.
04.02.2021 um 12:14 Uhr
...
Sie meinen also, dass ein Gericht einen Zivilprozess in solchen Sachen vor ab gar nicht zulassen sollte weil es sicher größere Probleme gibt als die ob jemand beleidigt wurde oder nicht?
04.02.2021 um 11:41 Uhr
bei den grünen erwartet man sich nichts anderes als beschimpfungen
beschimpfungsargumtentation (zb. alle dumme faule naonazis)
habe schon längst aufgehört denen zuzuhören.
04.02.2021 um 11:34 Uhr
Ist das
nicht die Dame die den Österreichern den Stinkefinger gezeigt hat?
04.02.2021 um 11:33 Uhr
Mit dem unauffindbaren faulen Ei namens "Willi"...
hat sich der vom Arschloch-Sager zutiefst getroffene Bierwirt beinahe selber "daschlogn" ((c) Pilnacek)
04.02.2021 um 11:26 Uhr
maurer
schande für österreich!
17.02.2021 um 12:02 Uhr
Schande für Österreich?
Weil sie sich gegen Gewaltund Hass im Netz und gegen Neonazis wehrt? Fragt sich, wer da Schande über Österreich bringt!
04.02.2021 um 11:17 Uhr
Scheint doch noch Richter zu geben, die unvoreingenommen mit Hirn entscheiden ...
... die bisherige Argumentation/Rechtfertigung des Wirtes war ja fast schon eine Beleidigung für jeden denkenden Menschen.
04.02.2021 um 07:13 Uhr
Maurer
Bei Maurer denke ich, kann davon ausgegangen werden, dass sie vom Vertrauensgrundsatz zumindest teilweise ausgenommen ist.
04.02.2021 um 11:56 Uhr
Prost!
Klausi ... Heil Bier!
04.02.2021 um 09:40 Uhr
Zwei fehler
Denken und es gibt keinen teilweisen vertrauensGrundsatz.
04.02.2021 um 11:19 Uhr
Teilweiser Vertrauensgrundsatz,
zutreffend auf eine politische Partei: wir sind eh supersauber, nur ein bisserl korrupt 🤔
04.02.2021 um 08:46 Uhr
???
Und warum denken Sie das?
04.02.2021 um 07:05 Uhr
War zu erwarten.
Wie hätte ein Wiener Bezirksgericht auch anders entscheiden können....
04.02.2021 um 11:25 Uhr
War zu erwarten...?
Ratte, bitte Ihren tiefgreifenden philosophischen Ansatz bez. "Wiener Bezirksgericht" genauer zu erläutern...!
04.02.2021 um 10:28 Uhr
@Ratte
Geht es noch dämlicher?`?? Und wie ist das mit "ernsthafter" Diskussion und Posting-Beitrag??
Ist das "Kärnterische" Gericht anders? Weil Antigrüne-Richter gibt?? Eigentlich würde sich eine Ratte schämen für ein solches Posting.
04.02.2021 um 09:39 Uhr
Weil?
Weil Wien grün ist oder dort die türkisen herrschen? Du bist beinand, Argumentation im luftleren Raum.
04.02.2021 um 09:32 Uhr
Wie es immer zu erwarten ist
Recht ist in Österreich noch immer Recht!