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Corona-MaßnahmenVerordnung veröffentlicht: Das sind die neuen Regeln

Ausgangsbeschränkung verlängert, Maskenpflicht in Öffis, Fahrgemeinschaften nur mit Masken und Sicherheitsabstand, Hochzeiten "im engen familiären Kreis": Wirkung vorerst bis 30. April.

© APA/HANS PUNZ
 

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat in der Nacht auf Freitag die erwartete Verordnung über die Verlängerung der Ausgangsbeschränkungen bis Ende April veröffentlicht. Außerdem wird darin eine Maskenpflicht bei der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ab kommenden Dienstag geregelt. Neben Begräbnissen sollen künftig auch Hochzeiten nur im engsten Familienkreis stattfinden.

Aktuell müssen Mund-Nasen-Masken nur beim Einkauf in Supermärkten getragen werden - und auch da nur, wenn der Supermarkt welche anbietet. Ab Dienstag nach Ostern müssen sie auch in öffentlichen Verkehrsmitteln und generell beim Einkauf getragen werden. Alternativ kann auch ein Schal oder eine andere "Barriere gegen Tröpfcheninfektion" über Mund und Nase gezogen werden. Ausgenommen sind nur Kinder bis 6. Zudem ist auch in Öffis ein Abstand von mindestens einem Meter von anderen Fahrgästen einzuhalten.

Neu dazu kommt nun auch eine Regelung für Fahrgemeinschaften zwischen Personen, die nicht im selben Haushalt leben: Diese sind nur mit Maske und ein Meter Abstand zulässig. Für eine Maskenpflicht am Arbeitsplatz braucht es der Verordnung zufolge Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer - sofern die Schutzmasken nicht (wie im Handel) ohnehin vorgeschrieben sind.

Apropos: Das "Betreten öffentlicher Orte" bleibt weiterhin verboten. Zu den fünf Ausnahmen (Notfall, Betreuung und Hilfe, Deckung der Grundbedürfnisse des täglichen Lebens, Arbeit und der Bewegung im Freien alleine oder mit Mitbewohnern) kommt nun aber eine weitere dazu: Nämlich das Einkaufen bzw. die Inanspruchnahme jener Dienstleistungen, die bereits wieder angeboten werden dürfen.

Und schließlich legt die Verordnung auch fest, dass als "notwendiges Grundbedürfnis" auch Hochzeiten (und wie bisher schon Begräbnisse) gelten und daher eine Ausnahme vom allgemeinen Ausgangsverbot rechtfertigen. Beides aber nur im "engen familiären Kreis".

In einer behördlichen Klarstellung wird nun freilich festgehalten, dass es auf das Vorhandensein einer Lebensgemeinschaft oder einer leiblichen Verwandtschaft nicht ankomme. Gemeint ist mit dem engsten Kreis "jede exklusive Solidargemeinschaft zwischen zwei oder mehr Personen (= individuell und nachvollziehbar begründbares besonderes Naheverhältnis), die auf relative Dauer ausgerichtet ist".

Die Maßnahmen der Regierung gegen die Ausbreitung des Coronavirus rufen unterdessen zunehmend Kritiker auf den Plan. Beim Verfassungsgerichtshof sind mittlerweile schon 20 Anträge gegen die betreffenden Gesetze und Verordnungen eingelangt, gab die Pressestelle am Freitag auf Anfrage der APA bekannt. Am Mittwoch waren es erst sechs. Alle diese Anträge werden "unverzüglich in Behandlung genommen".

Bis zur Entscheidung dürfte - hoffentlich - ein guter Teil der Maßnahmen nicht mehr in Kraft sein. Die nächste Session des Verfassungsgerichtshofes findet, wie alle Jahre, im Juni statt.

Der Gerichtshof hat, wie alle öffentlichen Institutionen und Behörden, seine Arbeitsweise den COVID-19-Maßnahmen angepasst. Die Mitarbeiter arbeiten weitgehend im Homeoffice, sie kommen nur für Tätigkeiten, die zwingend dort erledigt werden müssen, in das Gebäude an der Wiener Freyung. Die 14 Verfassungsrichter treffen dort ohnehin nur bei den Sessionen zusammen.

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Danke für Ihr Verständnis.

Church-Hill
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Warum kleine Kinder,

die ja angeblich zur Hochriskogruppe zählen, ausgenommen sind, versteht wohl nur der überforderte Volksschullehrer.

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Aleksandar
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Wie soll man da antworten?

Der Kommentar ist einfach dumm.

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lizard75
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Viel Spaß beim Versuch

einem 3- oder 4-jährigen einen Maske anzulegen. Die anzunehmende Fehlbedienung stellt wohl das größere Risiko dar.

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Mein Graz
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@Church-Hill

Seit wann gehören kleine Kinder zur Hochrisikogruppe?

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romagnolo
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er meint wohl superspreader, das heißt sie verteilen das Virus munter,

wenn die Experten Recht haben.

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UHBP
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Durch all diese Maßnahmen werden die Infektionszahlen wieder steigen.

Das ist natürlich beabsichtigt, da ja eine Durchseuchung der Bevölkerung stattfinden muss und das so schnell wie eben möglich. Die Grenze der Geschwindigkeit ist die Anzahl der Intensivbetten in den Krankenhäusern die nicht überlastet werden dürfen/sollen.
Ein Optimierungproblem! Derzeit sind wir weit unter den Kapazitäten der Intensivbetten. Darauf reagiert die Regierung jetzt mit Lockerungen - natürlich wird diese Maßnahme Menschenleben kosten, aber das wird in kauf genommen.

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55plus
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Wieso muss eigentlich eine Durchseuchung stattfinden ?

Bei den Influenza Viren gibt es zb. auch immer neue Viren und 5-15 Prozent stecken sich laut Influenza-Impf-Werber ( und auch ages ) jedes ja an, da entsteht
1. keine Durchseuchung und
2. entsteht keine Panik - obwohl auch an Influenza oder auch RS Viren schon immer Leute sterben.
Was ist denn nun wirklich (als Virus Krankheit betrachtet) so viel schlimmer an den corona Viren ? Das vergisst leider fast jeder, es werden jetzt immer nur die Toten und die Gesamtinfektionszahlen betrachtet. Haben sie das schon jemals in diesem ausmaß bei einer Grippewelle erlebt ?
Es wurde auch noch nie eine so genaue nachforschung der Übertragungen gemacht - außer vielleicht beim der 1. Sars Pandemie 2003 ( da wurde vor Übtragungen über Abwasserleitungen usw gewarnt siehe wikipedia - doch plötzlich wars doch nicht so schlimm, nur zum Beispiel auch keine Durchseuchung)
Wir sind nun mal Menschen und leben schon immer mit Viren die sich natürlich auch von Mensch zu Mensch übertragen. Worst Case Szenarien müssen nicht immer bzw nur im schlechtesten Fall eintreffen, da könnt ich mir so manches worst case Szenario ausdenken...will ich aber nicht :-) positiv Denken wär cool wenns ansteckend wär :-)

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paulrandig
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55plus

Covid19 ist NICHT die Grippe.
- Eine Covid19-positive Person steckt gut 2 weitere Personen an, eine Grippe-Person nur 1,3.
- Ein Grippe-positive Person hat meist schon am nächsten Tag Symptome und isoliert sich. Eine Covid19-positive Person kann länger als eine Woche lang gar nichts merken und inzwischen andere anstecken.
- Jede immune Person ist eine erhebliche Bremse in der Ausbreitung, und das sind bei der Grippe doch einige, auch wenn es bei weitem nicht genug sind um die Welle erfolgreich zu vernichten.
Unser Problem ist, dass wir nicht exponentiell denken können, deshalb sehen wir zwischen Grippe und Covid19 nur kleine Unterschiede. Aber diese Unterschiede multiplizieren sich mit sich selbst, und dann haben wir den Salat.

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55plus
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wenn bei ein grippe Infizierter "nur" 1,3

andere Infiziert würde ein worst case Szenario aber fast genauso enden wie das worst case szenario von herrn popper... zur erinnerung 360 000 gleichzeitig infiziert wenn die sozialkontakte eingebremst werden sonst 1.200.000 gleichzeitig (!) Infizierte.
Und wenn sie schreiben dass ja "zusätzlich" bei covid19 noch dazu kommt dass man es erst später merkt, muss ich sagen dass ist blödsinn weil diese tatsache ob sie stimmt oder nicht ist ja in die zahl von 2,0 schon miteingerechnet - oder wie kommt man sonst - tatsachen entsprechend - auf diese zahl ???

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55plus
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... Umweltsünden, Steuerhinterziehungen, offensichtliche Lügen

zum eigenen Vorteil a la werbung usw. wären meiner Meinung viel schlauer strikt zu bestrafen :-)

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samro
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cool

cool ist wenn die realitaet gesehen wird und nicht ein flower easy szenario.

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lombok
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Da dürften Sie Recht haben.

Durchseuchung ohne an die Bettenkapazität in Krankenhäusern zu gehen.

Das Problem: bei dem Tempo dauert eine Durchseuchung zu lange und die Wirtschaft hält dem nicht mehr Stand.

Es ist ein Dilemma! Wie man es macht, ist es richtig und falsch.

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Church-Hill
8
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Viele Krankenhäuser sind derzeit

nahezu leer...

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pietrok5
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Verstehe nicht

warum hier soviel rot gestrichelt wird. Scheinbar ist die "Dunkelziffer" derer, die nicht durchblicken, viel größer als gedacht.

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UHBP
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@pie..

Das ist nicht ernst zu nehmen. Ein Grossteil der Rotstrichler sind Trolle. Diese lesen die Beiträge nicht sondern gehen auf den Nickname und stricheln nach Namenslisten und nicht nach Inhalt.

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