"Wenn man sich die Begleitumstände näher ansieht, dann packt einen der Zorn", sagte Brandstetter. Nun gelte es, "Schwachstellen im System aufzudecken und ergebnisoffen über allfälligen Handlungsbedarf - auch um den Preis neuer Regelungen - zu diskutieren". Zu diesem Zweck hat Brandstetter eine Sonderkommission eingerichtet, die prüfen soll, ob es im Vorfeld der Bluttat zu behördlichen Versäumnissen gekommen war.
Zur Erinnerung: Ein verwirrter, obdachloser 21-Jähriger hat in der Vorwoche eine 54 Jahre alte Wienerin in Ottakring am Brunnenmarkt mit einer Eisenstange erschlagen, als sich die Frau am Weg zu ihrer Arbeit befand.
Verhaltensauffällig und gesucht
Während der junge Mann, gegen den ein Verfahren wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt nach einem Ladendiebstahl anhängig ist, von der Justiz zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben wurde, hielt der Kenianer die Polizeiinspektion (PI) Brunnengasse auf Trab. Der unterstandslose 21-Jährige lungerte am Brunnenmarkt herum, stahl Lebensmittel, nächtigte in Nischen und Hauseingängen und verstörte und verschreckte mit angeblich aggressivem Verhalten Anrainer.
Eine rechtliche Basis, um den verhaltensauffälligen, verwahrlost wirkenden Mann gegen seinen Willen psychiatrisch behandeln zu lassen, hielten aber offenbar auch die Polizisten, die ihn kannten, im Vorfeld für nicht gegeben. Ansonsten hätten sie ihn wohl einem Amtsarzt vorgeführt, der beurteilen hätte müssen, ob die Voraussetzungen für eine "Zwangseinweisung" vorliegen. Nach dem Unterbringungsgesetz wären dafür Merkmale einer psychischen Krankheit sowie Hinweise auf eine Fremd- oder Selbstgefährdung erforderlich.
Sonderkommission soll Handlungsbedarf aufzeigen
Für Justizminister Brandstetter zeigt der Fall, "dass es in unserem System offensichtlich Probleme gibt, für die keine Behörde zuständig ist". Er will deswegen an den Schnittstellen zwischen Justiz und anderen Bereichen - etwa den Gesundheitsbehörden - ansetzen. Von der Sonderkommission erwartet sich Brandstetter, Handlungsbedarf "in jede Richtung" aufzuzeigen, wie er betonte.
Der Leiter der Kommission, Helfried Haas, war für die APA am Mittwoch nicht erreichbar. Der Vizepräsident des Landesgerichts für Zivilrechtssachen (ZRS) Wien befindet sich bis kommenden Dienstag auf einer Revisionstagung, hieß es aus dem ZRS.
