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Nach WahlanfechtungGericht hebt Osttiroler Tourismus-Wahl auf

Es muss neu gewählt werden. Die schriftlichen Urteile sind heute ergangen.

Werner Frömel, Franz Theurl und Andreas Köll bei der Wahl im Dezember © Michaela Ruggenthaler
 

Heute morgen sind die Urteile eingetrudelt. Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat sowohl der Beschwerde von Andreas Köll, der MFA und der Marktgemeinde Matrei, als auch jener von Christian Tegischer Folge gegeben.

In den Urteilen heißt es unter anderem: "Bei der Wahl des Aufsichtsrates des Tourismusverbandes Osttirol kam es bei der Durchführung des Wahlverfahrens ab Beginn des Abstimmungsverfahrens zu mehreren
Rechtswidrigkeiten.

In der Beschwerde Tegischers geht es vorrangig um die "verlängerten Öffnungszeiten" der Wahlbüros. In den Büros konnte man ja auch noch am Wahltag, dem 18. Dezember wählen. "Die vom Obmann des Tourismusverbandes kurzfristig angeordnete Verlängerung der Wahlmöglichkeit auf den Tag der Vollversammlung stellt einen gravierenden Verstoß gegen die Wahlordnung dar", schreibt Richter Alfred Stöbich.

In der Matreier Beschwerde geht es um die Liste von Franz Theurl. Das Gericht stellt fest, dass die "Bezirksliste" zu spät eingereicht wurde. "Zusammengefasst ergibt sich daher, dass die rechtswidrige Zulassung des verspätet eingebrachten und damit unzulässigen Wahlvorschlages des Listenführers Franz Theurl für die Stimmgruppe I auf das Wahlergebnis eindeutig von Einfluss war und sohin gegenständlich die in § 39 Abs 3 Tiroler Tourismusgesetz 2006 normierten Voraussetzungen vorliegen und dem Antrag auf Aufhebung der Wahl des Aufsichtsrates des Tourismusverbandes Osttirol daher Folge zu geben war", heißt es.

Im Sammelverfahren Köll, Gemeinde Matrei und Matreier Freizeitanlagen GmbH war somit die Tourismuswahl bereits ab dem Zeitpunkt der verspäteten Listeneinreichund schon ungültig, sprich ab dem 17. 11. 2017. Das Gericht stellte zudem fest, dass auch alle übrigen Wahlvorschläge der Stimmgruppen II und III verspätet eingebracht wurden und daher ungültig sind. Einzig der Wahlvorschlag des Listenführers Heinz Schultz (Stimmgruppe I) am 3. 11. 2017 rechtzeitig eingebracht worden ist. Letztmöglicher Abgabetermin war der 13. 11. 2017.

Andreas Köll sagt in einer ersten Reaktion: „Ich war von Anfang an überzeugt, dass diese Wahl aus mehreren verschiedenen Gründen wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben ist. Unsere Beschwerde war damit erfolgreich, wobei das erkennende Gericht in unserer Causa nunmehr vor allem aus formellen Gründen für die Aufhebung entschieden hat. Wir haben damals im Rahmen der mündlichen Verhandlung – unmittelbar vor deren Schluss – über unseren Rechtsanwalt  Johannes Hibler unseren Antrag dahingehend ausgeweitet, dass - sollte das erkennende Landesverwaltungsgericht ‚über amtswegige Prüfung‘ zum Schluss kommen, dass mehrere Listen zu spät eingereicht worden sind - unser Antrag auf Wahlaufhebung ausgedehnt und auch auf diese Argumentation gestützt wird". Nunmehr bleibe abzuwarten, ob die belangte Behörde, die Tourismusabteilung des Landes, ordentliche Revision erhebe oder nicht.

Im Fall Beschwerde Tegischer ist die Wahl erst ab der Stimmabgabe ungültig. "Mit Bomben und Granaten" ist die Wahl laut Anwalt Gerhard Seirer aufgehoben worden. Die fehlende Verplombung war laut Landeverwaltungsgericht "im konkreten Fall ohne Einfluss auf das Wahlergebnis". Entscheidend war in dieser Beschwerde die unzulässige Verlängerung der Öffnungszeiten der Wahllokale. Konkret geht es darum, dass der Obmann die Verlängerung der Vorwahl auf Montag kurzfristig angeordnet hat - und nicht alle Mitglieder davon wissen konnten.

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