Die Vorstellung der Spitzenkandidaten, der Wahlkampfeckpunkte und der Plakatkampagne sollte am Freitag im Fokus der Pressekonferenz des Bündnisses für Kärnten (BFK) stehen. Primär ging es letztlich um den falschen Parteinamen, der durch einen Fehler der Landeswahlbehörde auf den Stimmzetteln gelandet war. "Die Auflistung einer Friesacher Fantasieliste ist eine Peinlichkeit mit juristischen Auswirkungen", sagt Georg Palm, Bundesparteiobmann der Freien Bürgerpartei (FBP), die Teil des Bündnisses unter dem Namen BFK ist.
Man habe die Meinung von elf Juristen eingeholt. Sie sei gleichlautend: Eine Aufschiebung der Wahl sei juristisch nicht möglich, sehr wohl aber eine Anfechtung nach dem 5. März. "Unser Ziel ist der Einzug in den Landtag und die Stimmzettelposse kann das Zünglein an der Waage sein. Bei einem knappen Ergebnis fechten wir die Wahl an", so Palm.
"Jeden Tag abschieben"
Als Spitzenkandidat in Kärnten zieht Karlheinz Klement in die Wahlschlacht. Sein Versprechen: "Wenn wir in den Landtag kommen, wird abgeschoben – jeden Tag, denn wir verlieren täglich junge Kärntner und nehmen Asylanten auf." Listenplatz zwei nimmt BZÖ-Landesobmann Helmut Nikel ein, der die "düstere Drogenhochburg Kärnten bekämpfen und höhere Strafen für Dealer erwirken" will. Platz vier ist dem Haimburger Stefan Skoff vorbehalten, der "mehr Miteinander statt Gegeneinander in der politischen Kultur" verspricht.
Nächst gereihte ist Hannelore Smerslak aus Feldkirchen. Sie stehe für "Ehrlichkeit und Geradlinigkeit und für die Umsetzung von Jörg Haiders Ideen, wir führen sein Erbe weiter". Auf Platz fünf schließlich ist mit Manuel Kanalz aus Villach ein Organisator von zahlreichen Corona-Demos zu finden. "Förderung der Familien, Kindergeld und Müttergeld", sind seine zentralen Anliegen.
Energiewende
Das BFK in seiner Gesamtheit stehe für eine Energiewende, wird betont. "Wasser- statt Windkraft", lautet ein Slogan; so sollen in Kärnten zwei neue Wasserkraftwerke errichtet werden, wenn das Bündnis in den Landtag kommt. Außerdem soll ein Photovoltaik-Errichtungsfonds, finanziert aus Gewinnüberschüssen der Energiehersteller, Hypo-Geldern und Bundesförderungen, installiert werden. "Privatpersonen sollen Flächen zur Verfügung stellen, ernten dafür 50 Prozent des produzierten Stromes. Das Land speist die anderen 50 Prozent ins Netz ein", skizziert Palm die Idee.
