Kärnten wählt am 5. März seinen Landtag. Vor allem für Erstwählerinnen und Erstwähler gibt es viele, teilweise noch unbeantwortete Fragen. Wie ist der Landtag aufgebaut und was bringt er? Wie genau funktioniert das mit den Vorzugsstimmen? Was ist überhaupt in der Wahlkabine erlaubt? Hier gibt es alle wichtigen Infos im Überblick.
Was ist der Landtag eigentlich?
Die Anzahl der Mitglieder eines Landtages ist immer von der Größe des jeweiligen Bundeslandes abhängig. In Kärnten gibt es beispielsweise 36 Abgeordnete. Deren Aufgabe ist es vor allem, die politischen Rahmenbedingungen für das Land mitzugestalten. Kurz gesagt beschließen die Abgeordneten Gesetze und das Landesbudget, kontrollieren die Arbeit der Landesregierung und wählen den Landeshauptmann und die anderen sechs Regierungsmitglieder (zwei Landeshauptmannstellverter, vier Landesräte). Das Besondere am Landtag ist, dass er nicht nur direkt vom Volk gewählt wird, sondern dass er auch selbst einige Funktionen durch Wahlen besetzen kann.
Bei der Wahl des Landeshauptmanns oder einer Landeshauptfrau müssen mindestens zwei Drittel der Abgeordneten anwesend sein. Die Person, die mehr als die Hälfte der Stimmen bekommt, ist gewählt. Der Landeshauptmann hat den Vorsitz in der Landesregierung und leitet die Regierungssitzungen.
Diese und weitere Informationen sind auch hier aufrufbar.
Wie funktioniert das mit den Vorzugsstimmen?
Grundsätzlich werden bei der Landtagswahl Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien gewählt. Die Reihung der Kandidaten nehmen die Parteien vor. Je weiter vorne diese auf der Liste stehen, desto größer ist die Chance, in den Landtag einzuziehen; abhängig davon, wie viele Mandate die jeweilige Partei bei der Landtagswahl gewinnt. Mit den Vorzugsstimmen ist es aber möglich, Personen weiter nach vorne zu reihen, sodass diese in den Landtag einziehen können. Das geht entweder durch das Eintragen des Namens oder der Reihungsnummer des Kandidaten. Insgesamt kann man drei Vorzugsstimmen für Kandidatinnen und Kandidaten der gewählten Partei vergeben.
Wichtiges am Wahltag
In der sogenannten Amtlichen Wahlinformation – ein Brief, den Wahlberechtigte vor der Wahl zugeschickt bekommen – ist angeführt, in welchem Wahllokal sie ihre Stimme abgeben können. Diese Wahlinformation ist aber keine Wahlkarte und gilt auch nicht als Ausweis. Obwohl es nicht erforderlich ist, wird empfohlen, die Karte trotzdem zur Wahl mitzunehmen. Ein amtlicher Lichtbildausweis ist unbedingt zur Wahl mitzubringen. Die Wahllokale schließen in Kärnten um 16 Uhr.
Wer tritt zur Wahl an?
Landesweit zur Auswahl stehen SPÖ, ÖVP, FPÖ, Team Kärnten, die Grünen, Neos, Vision Österreich und BFK. Die Liste Stark sowie die KPÖ sind nur in gewissen Wahlkreisen am Stimmzettel vertreten. Die Gesetzgebungsperiode dauert fünf Jahre.
Folgende Spitzenkandidaten und -kandidatinnen stehen landesweit zur Auswahl.
Peter Kaiser, SPÖ
Mit Spitzenkandidat und dem derzeitigen Landeshauptmann Peter Kaiser geht die SPÖ in das Rennen um die nächste Amtsperiode. Die SPÖ will vor allem mit Themen wie "gute Arbeit – starke Wirtschaft", "solidarische Gesellschaft & moderner Sozialstaat" und "leistbares Leben" punkten.
Martin Gruber, ÖVP
Die Partei rund um Spitzenkandidat und Landesrat Martin Gruber will die Wählerstimmen u. a. mit dem Stärken der heimischen Wirtschaft sammeln. Ein Hauptaugenmerk legt die ÖVP auf das Sichern regionaler Energieversorgung und der Unabhängigkeit von ausländischer Energie. Außerdem fordert die ÖVP den Erhalt der Flächen am Klagenfurter Flughafen für die Öffentlichkeit.
Erwin Angerer, FPÖ
Erwin Angerer, Spitzenkandidat der Freiheitlichen, ist auch Bürgermeister seiner Heimatgemeinde Mühldorf. Anliegen der Blauen sind vor allem ein sofortiger Asylstopp, das Leben und Bewahren des Kärntner Brauchtums und keinen "Corona-Zwang" mehr.
Gerhard Köfer, Team Kärnten
Auch Spittals Bürgermeister und Spitzenkandidat Gerhard Köfer versucht mit seinem Team Kärnten möglichst viele Stimmen zu gewinnen. Sie werben für ein effektives und effizientes Gesundheits- und Sozialsystem und damit, Polizei und Sicherheitsorgane im Land zu stärken und angemessen auszustatten.
Olga Voglauer, Die Grünen
An oberster Stelle bei den Grünen steht der Klimaschutz. Die Partei rund um Spitzenkandidatin und Nationalratsabgeordnete Olga Voglauer hat aber noch andere Programmpunkte: Bodenschutz, ein 365-Euro-Ticket für öffentliche Verkehrsmittel mit Verbindungen in jeden Ort und mehr Frauen in Führungspositionen.
Janos Juvan, Neos
Mit Vernetzter Mobilität, keiner "Freunderlwirtschaft", moderner Schulausstattung, mehr Einbindung der Bürger auf Gemeindeebene und Co-Working-Spaces am Land möchte Janos Juvan – Unternehmer und Spitzenkandidat der Neos – am 5. März bei den Wählern punkten.
Alexander Todor-Kostic, Vision Österreich
Bei der Vision Österreich rund um Alexander Todor-Kostic stehen vor allem Themen wie Korruptionsbekämpfung, Systemkritik sowie das Auftreten gegen Coronamaßnahmen und die Sanktionen gegen Russland im Mittelpunkt. Der Rechtsanwalt war früher MFG-Landeschef.
Karlheinz Klement, BFK
"Schluss mit Genderwahn", "Absetzungsmöglichkeit von Politikern" und "Keine Gnade für Drogendealer", das sind einige der Programmpunkte des Bündnisses für Kärnten. Das Team rund um Spitzenkandidat Karlheinz Klement möchte außerdem mit einem klaren Nein zu Windparks und einem harten Vorgehen gegen "Klimaklebern" punkten.
Im Landtag
Aktuell sind vier Fraktionen im Kärntner Landtag mit den 36 Mandaten vertreten: SPÖ (18), FPÖ (neun), ÖVP (sechs), Team Kärnten (drei). In der Landesregierung bilden SPÖ und ÖVP eine Koalitionsregierung. Die SPÖ stellt fünf Vertreter, die ÖVP zwei.
Was ist in der Wahlkabine (nicht) erlaubt?
Prinzipiell gilt das geheime Wahlrecht. Das bedeutet, dass die Wählerinnen und Wähler ihre Stimme unbeobachtet abgeben müssen. Im Einzelfall, beispielsweise mit kleinen Kindern oder Tieren, entscheidet aber die Wahlbehörde vor Ort, ob diese Maßnahme aufrecht bleiben muss. Von diesen Regeln ausgenommen sind Menschen mit Behinderung.
Übrigens: Ein Selfie aus der Wahlkabine ist nicht verboten. Zeichnungen oder Ähnliches sind am Stimmzettel erlaubt, solange man erkennt, wer oder was gewählt wurde. Auf das Wahlkuvert darf aber keinesfalls etwas geschrieben werden.
Schon bei den Nationalratswahlen haben sich unsere Kollegen von der Antenne Steiermark angeschaut, was in der Wahlkabine erlaubt ist und was nicht.