Sozialministerin Schumann in der ZiB 2: „Wir werden sogar mehr Geld für Kinder ausgeben“
Einschränkungen für Mehrkind-Familien und weniger Geld für Asylberechtigte – die Bundesregierung präsentierte eine Reform der Sozialhilfe. Sozialministerin Korinna Schumann war deswegen nun zu Gast in der ZiB 2.
Die Bundesregierung hat ihre Einigung auf eine Reform der Sozialhilfe vorgestellt. Sie bringt weniger Geld für kinderreiche Familien. Auch Asylberechtigte werden am Anfang weniger bekommen. Wollen sie mehr, müssen sie dafür Kurse belegen und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Die Einigung soll bereits mit Jahreswechsel in Kraft treten, zuerst müssen allerdings die Länder das Gesetz adaptieren.
Damit wird die Sozialhilfe auch vereinheitlicht – bis jetzt arbeiteten die Länder nach unterschiedlichen Modellen. Am meisten erhielten Sozialhilfe-Empfänger bisher in Wien. Nun wird gleichgezogen: Bisher bekommt ein Paar-Haushalt mit Kindern in Wien 5374 Euro, künftig sind es zwischen 3345 Euro und 3984 Euro. Handelt es sich dabei um Asylberechtigte, wird der Betrag auf 2828 Euro bis 3468 Euro gekürzt. Die Reaktionen aus den Ländern sind unterschiedlich, prinzipiell sind sie jedoch nicht negativ.
Reaktionen aus Kärnten und Steiermark
Sorgen machen sich hingegen Hilfsorganisationen. „Wir haben den dringenden Appell, dass die Bundesregierung ihre eigenen Ziele ernst nimmt. Die Sorge ist, dass Kinderarmut nicht halbiert wird, sondern größer wird“, bezieht sich Klaus Schwertner, Direktor der Caritas, auf die versprochene Kindergrundsicherung der SPÖ.
Im Gespräch mit ORF-Moderator Martin Thür in der „Zeit im Bild 2“ äußerte sich nun Sozialministerin Korinna Schumann zu der Reform. Dabei betont Schumann erneut, dass es Ziel der Reform sei möglichst viele in Beschäftigung zu bringen. „Das wird wirklich die Reform, die Menschen in Beschäftigung bringt und andere, die die Hilfe brauchen, auch absichert“, verspricht Schumann. Wie viele dadurch von den angenommenen 70.000 Menschen, die arbeitsfähig wären, dadurch auch erreicht werden, bleibt vorerst abzuwarten.
Kürzungen bei Mehrkind-Familien
Wesentlich gekürzt wurde auch bei den Mehrkind-Familien, dennoch kann eine Familie mit fünf Kindern noch bis zu 3100 Euro erhalten. Man wolle mit der Reform „einen Rahmen vorgeben“, erklärt Schumann darauf. „Die Zahlen, die wir bisher hatten, wird es nicht mehr geben.“
Zahlen, Daten, Fakten zur Sozialhilfe
60 Millionen Euro für „working poor“-Familien
Angesprochen auf die versprochene Kindergrundsicherung, die nun nicht kommt, erwidert: „Ja, das wäre unser Ziel gewesen, aber aufgrund der budgetären Lage, die wir übernommen haben, war es nicht mehr möglich die Kindergrundsicherung auf den Weg zu bringen.“
Dennoch werden 60 Millionen Euro für das sogenannte „Zukunftsdepot für Kinder“, das die ÖVP ins Spiel gebracht hat, aufgebracht. „Wir setzen einen Schritt für Familien, die ‚working poor‘ sind – also für Familien, die hackln aber sie haben nicht genug Verdienst, um ihre Kinder zu unterstützen“, fasst es Schumann zusammen und fügt hinzu: „Wir werden sogar mehr Geld für Kinder ausgeben“.
237 Millionen Euro Einsparungen bis 2029
Generell rechnet man mit hohen Einsparungen durch die Reform, wie Schumann betont. Für 2028 nannte Schumann mehr als 188 Millionen Euro, für 2029 mehr als 237 Millionen Euro. „Die Einsparungen werden sich noch differenzieren, weil es noch darauf ankommt, wie die einzelnen Länder jetzt ihre möglichen Regelungen noch ausgestalteten. Aber es wird Einsparungen geben, schon allein aufgrund der Integrationsphase und weil wir Menschen in Beschäftigung bringen.“
Doch werden die Länder die Regelung auch umsetzen? Tirol und Wien „kochten ihr eigenes Süppchen beim letzten Mal“, wie Thür betont. Schumann zeigt sich dennoch optimistisch: „Im Gesamtpaket ist das ein äußerst attraktives Gesetz.“ Aus den bisherigen Gesprächen gehe sie zudem nicht davon aus, dass sie es nicht umsetzen werden.