Grazer Finanzschulden um bis zu 35 Mal höher als bei anderen Städten

Den Ernst der Lage nicht erkannt. So kann man den Prüfbericht des Bundesrechnungshofes zur Grazer Finanzlage zusammenfassen. Demnach gibt die linke Koalition trotz der Liquiditätsengpässe und trotz der Warnungen des Stadtrechnungshofes – heute Kontrollamt – immer noch zu viel Geld aus: für Investitionen, für freiwillige Leistungen, für Sponsorentätigkeiten im Sport-, Kultur- und Gesellschaftsbereich.

Die zentralen Aussagen aus dem Prüfbericht, der den Zeitraum 2021 bis Mitte 2025 unter die Lupe genommen hat: Die Finanzschulden der Stadt sind von 1,5 Milliarden Euro auf 2,1 Milliarden geklettert – ein Plus von 39 Prozent in nur fünf Jahren. Allerdings: Laut echtem Rechnungsabschluss, der nicht mehr im Prüfzeitraum war, lag der Schuldenstand Ende 2025 bei 1,9 Milliarden. Die Prüfer halten dennoch fest: „Die Finanzschulden der Stadt Graz je Einwohnerin beziehungsweise Einwohner sind im Vergleich mit den Landeshauptstädten Innsbruck, Klagenfurt, Linz und Salzburg durchschnittlich um das 1,5-Fache bis 35-Fache höher.“ Laut Statistik Austria waren es in Salzburg 165 Euro pro Kopf (2024), in Graz 5749 Euro.

Wirtschaftliche Kennzahl der Beteiligungen kippte ins Negative

Gleichzeitig kippte das EBITDA – eine zentrale wirtschaftliche Kennzahl für Unternehmen – der städtischen Beteiligungen (Holding und andere) ins Negative: 2021 stand demnach noch ein Plus von 2,7 Millionen Euro in den Büchern, 2025 ein Minus von 5,6 Millionen. Die Investitionstätigkeiten sind im Zeitraum stark gestiegen, von 137,9 auf 179,4 Millionen Euro – die Transferzahlungen der Stadt gleich noch stärker: von 44,2 auf 140,6 Millionen Euro.

Wir sparen bereits und werden das auch weiter tun.

— Elke Kahr, Bürgermeisterin (KPÖ)

Die Bundesprüfer sehen auch die Entwicklung bei den Eigenbetrieben Wohnen Graz und Geriatrische Gesundheitszentren kritisch. Die Finanzschulden der beiden sind von 178,9 Millionen (2021) auf 224,8 Millionen Euro (2025) gestiegen, wirksame Gegenmaßnahmen aber ausgeblieben.

Rechnungshof: Bisherige Bemühungen der Politik nicht ausreichend

Trotz dieser prekären Entwicklungen habe die Politik generell nicht ausreichend gegengesteuert, befinden die Prüfer. Der Strategiebericht der alten Dreierkoalition (KPÖ, Grüne, SPÖ) aus 2025 habe „keine betraglich bedeutsamen Einsparungen“ umfasst. Mehrfach mahnen die Prüfer eine „grundlegende Aufgaben- und Produktkritik“ ein und empfehlen, Leistungen zu reduzieren beziehungsweise zu streichen.

Namentlich aufgelistet werden unter anderem die Gratis-Öffi-Fahrten im Zentrum (Altstadt-Bim), die 100-Euro-Förderung für Grazerinnen und Grazer beim Kauf eines Klimatickets, die Sponsorentätigkeit der Beteiligungen, die sich kumuliert mit 11,9 Millionen Euro niederschlug, sowie die Werbeausgaben der Beteiligungen, die im selben Zeitraum 34,2 Millionen Euro ausgemacht haben.

Jetzt zeigt Koalition einen Sparwillen, auch Klimaticket-Förderung am Prüfstand

Die Koalition beansprucht für sich, mittlerweile mehrere Empfehlungen umgesetzt zu haben, und sieht sich „im eingeschlagenen Konsolidierungskurs bestätigt“, wie Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) und Vize Judith Schwentner (Grüne) sagen. Tatsächlich hat der Strategiebericht 2026, der noch vor der Wahl im Juni vorgestellt wurde und nicht Teil des Prüfberichts ist, schon eine deutlich andere Sprache gesprochen. Damals hatte Finanzdirektor Johannes Müller gewarnt, dass das Budget ohne Gegensteuern „nicht nachhaltig zu finanzieren“ sei. Damals wurde auch das Ziel von 65 Millionen Euro ausgerufen: So viel muss für die Budgets 2027 und 2028 eingespart werden.

Sinnvoll sparen, statt rücksichtslos kürzen. Das bedeutet auch, Entscheidungen zu treffen, die uns nicht leichtfallen.

— Judith Schwentner, Vizebürgermeisterin (Grüne)

Wie das gelingen soll, haben KPÖ und Grüne just Mitte dieser Woche – knapp vor der Veröffentlichung des Prüfberichts – vorgelegt. Neben Einnahmensteigerungen durch Gebührenerhöhungen (vor allem Parken) kommt ein Zurückfahren in der Sponsorentätigkeit – Ausstieg bei Sturm, GAK und 99ers – und das Abschaffen der Altstadt-Bim. Und koalitionsintern wird heftig über die Klimaticket-Förderung diskutiert, die laut Stadt rund sechs Millionen Euro im Jahr kostet. Die Frage: ganz abschaffen oder reduzieren? Auch bei der Stadionmiete sieht man sich bestätigt, monieren hier die Prüfer doch zu geringe Umsatzerlöse.

Opposition kritisiert Koalition

Auch die Opposition sieht sich durch den Rechnungshof bestätigt. „Die Finanzprobleme waren längst bekannt. Entscheidend ist deshalb, warum die Stadtregierung nicht rechtzeitig ausreichend gegengesteuert hat“, sagt etwa FPÖ-Klubchef Wolfgang Lueger. Die Neos berufen eine Sondersitzung des Kontrollausschusses ein, dessen Vorsitzender Gemeinderat Alexis Pascuttini ist. „Der Bericht zeigt schonungslos, wie ernst die Lage ist.“