„PVN Neumarkt“ bleibt erhalten: So wirkt die Causa politisch nach
Vorschriftswidrige Nutzung des Gesundheitszentrums Neumarkt sorgte zuletzt für Streitereien. Nach Bauverhandlung ist das Thema vom Tisch, Koalitionspartner ÖVP und SPÖ bleiben sich aber uneins.
Für Wirbel sorgte vor einigen Wochen die Nachricht, dass ein Teil der Räume des im Vorjahr eröffneten Gesundheitszentrums (PVN) in Neumarkt vorschriftswidrig genutzt worden ist. Laut Bescheid der Baubehörde erster Instanz, also Bürgermeister Josef Maier (ÖVP), wurde die Nutzung für diese Räumlichkeiten untersagt. Hintergrund: Sie wurden einst als Wohnbau bewilligt.
Der Fall stieß auf gehöriges Interesse: Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl (ÖVP) lud zu einem runden Tisch, vonseiten des Koalitionspartners SPÖ wurde im Gemeinderat ein Dringlichkeitsantrag eingebracht. Und der steirische SPÖ-Chef Max Lercher lädt am kommenden Freitag zu einer Diskussionsveranstaltung vor dem Standort Neumarkt.
Umwidmung
Der „Erhalt des Primärversorgungsnetzwerks“ wird dabei wie ursprünglich geplant nicht mehr Thema sein, denn nach einer Bauverhandlung in der vergangenen Woche ist die Angelegenheit vom Tisch, wie Josef Maier (ÖVP) bestätigt. Eine Umwidmung habe stattgefunden, die Räumlichkeiten können weiterhin für das Zentrum genutzt werden. Theoretisch gibt es noch eine Rechtsmittelfrist. Ein Rechtsmittel, also etwa eine Beschwerde, vonseiten des Betreibers wäre möglich, ist in diesem Fall aber unwahrscheinlich. „Für mich ist die Sache jedenfalls erledigt“, sagt Josef Maier.
Der Bürgermeister kritisiert „politische Spielchen“ rund um die Causa. Er habe in seiner Funktion als Baubehörde rechtskonform gehandelt. Bemerkenswert hierbei ist, dass ausgerechnet der Koalitionspartner der ÖVP in der Septembersitzung des Gemeinderats einen Dringlichkeitsantrag zur „Sicherung des Standorts und der medizinischen Versorgung“ eingebracht hat. Dieser Dringlichkeitsantrag der SPÖ wurde im Gemeinderat auch behandelt und von der gesamten Opposition (FPÖ, Liste Wir und Grüne) mitgetragen. Die ÖVP stimmte indes nur für einen der vier Unterpunkte (wir berichteten).
Zentrales Anliegen
Vonseiten der ÖVP reagierte man danach unter anderem in den sozialen Medien damit, dass „die SPÖ-Inszenierung niemandem weiterhelfe“. Der Erhalt des Gesundheitszentrums und die Sicherung der medizinischen Versorgung seien natürlich zentrale Anliegen der Gemeinde. Die Neumarkter Volkspartei kritisiert, dass „die SPÖ ein baubehördliches Verfahren zur politischen Bühne“ macht.
Sind also erste Risse in der Koalition erkennbar? Fest steht, dass derartige Vorkommnisse nicht unbedingt zusammenschweißen. Maier ortet offen parteipolitische Aktionen der SPÖ. Gemeint ist auch der Auftritt von Max Lercher am 16. Oktober ab 15 Uhr beim Gesundheitszentrum, der ursprünglich unter dem Motto „Das PVN Neumarkt muss bleiben“ stand. Nachdem sich die Angelegenheit erledigt hat, rücken die Sozialdemokraten die generelle Gesundheitsversorgung in der Region in den Fokus der Veranstaltung.
Eine Botschaft
SPÖ-Vizebürgermeister Gerhard Hörmann betont, dass es nun am wichtigsten sei, dass die Sache erledigt ist. Bei seinem Antrag im September sei es generell darum gegangen, sich für den Erhalt des Gesundheitszentrums zu positionieren. Politische Spielchen sieht er darin nicht: „Am Ende muss jeder selbst wissen, welche Botschaft er nach außen senden möchte.“
Hörmann wünscht sich, dass Ruhe einkehrt und teils kostenintensive Streitereien beendet werden: „Es gibt genug zu tun, auf das sich die Gemeinde konzentrieren sollte.“
Und was sagt Gesundheitszentrum-Betreiber Wolfgang Auer zu der Angelegenheit? Was den Bescheid angeht, ist der Mediziner froh, dass nun „wieder in Ruhe gearbeitet“ werden kann, habe die Sache doch auch zur Verunsicherung bei Bevölkerung und Personal beigetragen.
Zivilprozess in Leoben
Noch im Laufen ist indes ein Zivilprozess in Leoben, der sich ebenfalls um das Gesundheitszentrum dreht. Aber auf anderer Ebene: Mediziner Wolfgang Auer verklagte den Bürgermeister aufgrund eines Artikels in der Gemeindezeitung im Vorjahr, in dem unwahre Behauptungen aufgestellt worden sein sollen.
