Nutzungsuntersagung für Gesundheitszentrum beschäftigt Gemeinderat Neumarkt
Bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderats Neumarkt stellte die SPÖ einen Dringlichkeitsantrag zur „Sicherung des Standortes und der medizinischen Versorgung“.
Viel Redebedarf gibt es in Neumarkt, wie auch die jüngste Sitzung des Gemeinderats zeigt: ein Thema, das aktuell bewegt ist die Zukunft des im Vorjahr eröffneten Primärversorgungsnetzwerks (PVN) mit Standorten in Neumarkt und Scheifling.
Wie berichtet soll ein Großteil der Neumarkter Räumlichkeiten vorschriftswidrig genutzt werden, da sie einst als Wohnbau bewilligt wurden. Laut einem von Josef Maier (ÖVP), der als Bürgermeister auch Baubehörde erster Instanz ist, unterschriebenen Bescheid, wird die Nutzung dieser Räume für das Gesundheitszentrum deswegen untersagt.
Antrag zur Sicherung des Standorts
Der zweite Vizebürgermeister Gerhard Hörmann (SPÖ) stellt bei der Sitzung einen Dringlichkeitsantrag zur „Sicherung des Standortes und der medizinischen Versorgung“.
Es geht um eine politische Kommunikation, Diskussion und Verantwortung.
— Gerhard Hörmann, Vizebürgermeister (SPÖ)
Hörmann: „Besonders erklärungsbedürftig ist, dass das PVN erst im vergangenen Jahr unter Beteiligung der Politik eröffnet und öffentlich als wichtiger Schritt zur Sicherung der Gesundheitsversorgung begrüßt wurde.“ Es gehe aber nicht um politische Schuldzuweisungen, so Hörmann, sondern um eine „rechtlich tragfähige Lösung.“ Am Rande: ÖVP und SPÖ gingen nach der letzten Gemeinderatswahl eine Koalition ein.
„Tragfähige Lösung“
Der Antrag selbst beinhaltet vier Punkte (siehe Infobox), die sich etwa darum drehen, eine „Lösung zu erarbeiten“ oder „sich gegen eine Einschränkung oder Schließung des Betriebs“ auszusprechen.
Zum Procedere: Dringlichkeitsanträge stehen grundsätzlich nicht auf der Tagesordnung. Sie können bei Sitzungen von jedem Gemeinderatsmitglied eingebracht werden. Ob der Antrag behandelt wird, entscheidet der Gemeinderat durch Abstimmung über seine Aufnahme in die Tagesordnung.
Vor dieser Abstimmung meint Bürgermeister Josef Maier: „Aus meiner Sicht muss der Beschlusstext modifiziert werden, weil es sich um ein Bauverfahren handelt. Da hat der Gemeinderat keine Kompetenz.“
Vorschriften und Rechtsmittel
Hörmann bleibt hartnäckig: „Ich möchte, dass wir darüber abstimmen, ob wir den Antrag in die Tagesordnung aufnehmen oder nicht.“ Es sei selbstverständlich, dass die geltenden baurechtlichen Vorschriften eingehalten werden müssen. „Ebenso selbstverständlich muss es aber sein, dass die Marktgemeinde jedes ihr zur Verfügung stehende rechtmäßige Mittel ausschöpft, um den Standort und die medizinische Versorgung der Bevölkerung zu sichern.“
Ortschef Maier findet: „Die Gemeinde kann kein Rechtsmittel ausschöpfen. Das kann man nicht so stehen lassen. Da braucht es eine Modifikation.“ Gemeinderätin Claudia Sperl (ÖVP) springt in die Bresche: „Ich habe noch nie den Eindruck gehabt, dass ein politisch Verantwortlicher aus diesen Reihen gesagt hat, er will dieses PVN nicht haben. Ich verstehe diesen Antrag nicht ganz.“
„Kommunikation, Diskussion, Verantwortung“
Es wird langsam deutlich, dass die Vertreterinnen und Vertreter der ÖVP den Antrag in dieser Form nicht weiter behandeln wollen. „Es geht um eine politische Kommunikation, Diskussion und Verantwortung“, sagt Hörmann. Maier betont erneut, dass es nicht möglich sei, über ein Bauverfahren in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung zu diskutieren. „Nicht nur ich unterliege der Verschwiegenheitspflicht, sondern ihr alle. Daran darf ich erinnern.“
Es ist nicht möglich, über ein Bauverfahren in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung zu diskutieren.
— Josef Maier, Bürgermeister (ÖVP)
Hörmann kontert: „Es geht hier nicht ums Baurecht!“ Nach dem Hin und Her kommt es zur Entscheidung: Soll der Antrag auf die Tagesordnung gesetzt werden oder nicht? Hände gehen für die Aufnahme und auch gegen die Aufnahme des Antrags nach oben. Der Bürgermeister stellt schnell fest: „Das ist abgelehnt.“
Komplett erledigt hat sich die Sache noch nicht. Hörmann erkundigt sich nach dem genauen Abstimmungsergebnis. Ganz klar scheint es doch nicht zu sein, es muss noch einmal ausgezählt werden: Schließlich stimmen die Gemeinderäte mehrheitlich für die Aufnahme des Antrags auf die Tagesordnung. Nur die ÖVP ist dagegen. „Darum ist gescheiter, man zählt nach!“, merkt Hörmann an.
Das bedeutet: Es wird im Rahmen der Tagesordnung über Hörmanns Antrag abgestimmt. Die ersten drei Punkte werden ohne die Stimmen der ÖVP angenommen, nur für den letzten Punkt gibt es Einstimmigkeit (Details in der Infobox).
Der Antrag
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Neumarkt in der Steiermark möge beschließen:
1. Der Gemeinderat bekennt sich ausdrücklich zum langfristigen Erhalt des Primärversorgungsstandortes Neumarkt und spricht sich gegen eine Einschränkung oder Schließung des Gesundheitszentrums aus. (Beschluss durch SPÖ, FPÖ, Liste Wir und Grüne. Ohne Stimmen der ÖVP).
2. Der Bürgermeister soll unverzüglich sämtliche rechtlich zulässigen Möglichkeiten ausschöpfen, die einen Weiterbetrieb des Gesundheitszentrums am Standort Neumarkt im bisherigen Umfang ermöglichen. (Beschluss durch SPÖ, FPÖ, Liste Wir und Grüne. Ohne Stimmen der ÖVP).
3. Der Bürgermeister wird aufgefordert, gemeinsam mit den Betreibern des Gesundheitszentrums, dem Gesundheitsfonds Steiermark, dem zuständigen Gesundheitsressort des Landes Steiermark sowie den zuständigen baurechtlichen Stellen unverzüglich eine tragfähige Lösung für den Standort zu erarbeiten. (Beschluss durch SPÖ, FPÖ, Liste Wir und Grüne. Ohne Stimmen der ÖVP).
4. Seitens der Gemeinde ist gegenüber dem Land Steiermark und dem Gesundheitsfonds klarzustellen, dass die Marktgemeinde Neumarkt ein ausdrückliches Interesse am Fortbestand des Primärversorgungsstandortes hat. Einstimmig.
