Eine Chance zum Neustart
Niemand wünscht sich eine Krise. Aber wenn sie schon einmal da ist, sollte man sie auch zum Positiven nutzen.
Politische Koalitionen sind nicht für die Ewigkeit gebaut. Sie existieren als Zweckbündnis auf Zeit zum wechselseitigen Vorteil und zur Durchsetzung eines gemeinsamen Gestaltungswillens. Manchmal muss auch schon ein unliebsamer Gegner als Klebstoff ausreichen, um die Partnerschaft zusammenzuhalten. So oder so haben Erschütterungen in den Reihen eines Partners zwangsläufig Folgen für die Stabilität einer Koalitionsregierung.
Dass die SPÖ-internen Turbulenzen mit der Entscheidung für einen schrittweisen Abgang von Parteichef und Vizekanzler Andreas Babler mehr oder weniger direkt in öffentliche Spekulationen über mögliche Neuwahlen mündeten, ist daher keine Überraschung. Schon gar nicht in Österreich, wo Koalitionen regelmäßig vorzeitig beendet werden, wenn sich zumindest einer der Partner davon einen Vorteil verspricht. Und tatsächlich ist es keine Kleinigkeit, wenn eine Regierungspartei ihr Spitzenpersonal austauscht.
Neuwahlen als Sackgasse
Vertrauen ist nach wie vor eine eminent politische Kategorie, die durch keinen Koalitionsvertrag ersetzt werden kann. Ohne das belastbare zwischenmenschliche Verhältnis zwischen Kanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) wäre dieser heterogenen Regierung noch weniger gelungen, als ihre zahlreichen Kritiker ohnehin bemängeln. Allerdings steht mit Finanzminister Markus Marterbauer ein weiterer Schlüsselspieler der Koalition als Nachfolger bereit, der für Kontinuität und Verlässlichkeit steht.
Davon abgesehen sollten sich aus Sicht der Regierung sämtliche Neuwahlideen schon aus nacktem Eigennutz ohnehin von selbst verbieten. Nicht nur der SPÖ, sondern auch der Kanzlerpartei ÖVP würde, sofern die aktuellen Umfragen auch nur halbwegs der Stimmung im Land entsprechen, ein massiver Absturz bei Neuwahlen drohen. Von einer gemeinsamen Mehrheit wären die drei derzeit meilenweit entfernt. Diese würden lediglich die Erzählung von Herbert Kickls FPÖ bedienen, der Schwarz-Rot-Pink landauf und landab als Versager- und Verliererkoalition brandmarkt.
Gelegenheit für größere Personalrochade
Davon abgesehen sollte die Koalition die Krise der SPÖ als eigene Chance begreifen. Mit dem dann hoffentlich vollständig genesenen Finanzminister übernimmt das bis dato populärste Regierungsmitglied die Führung der SPÖ; der naheliegende politische Reflex wäre, den Neuen tunlichst auszubremsen. Die Alternative wäre, den Schwung in die Koalition mitzunehmen, bestehende Blockaden aufzulösen und all die Projekte in der Warteschleife mutig anzugehen. Zudem böte sich, wenn Marterbauer nach einem Ersatz für Babler als Minister fahndet, auch für die ÖVP eine günstige Gelegenheit, ihr Regierungsteam zu erneuern.
In allen drei Farben gibt es Schwachstellen, die auch in den jeweiligen Parteien wohl bekannt sind. Diese Koalition kann es sich nicht leisten, eine gute Krise ungenutzt verstreichen zu lassen.