Wasserschutz und Bauwidmung: St. Michael ringt um Lösung
Aufsichtsbeschwerde, Amtsmissbrauchsvorwurf und Brunnenschutz – Nach juristischer Keule von Baumulti Kohlbacher kommt Bewegung in die ewige Baustelle.
Dass der prominente Reihenhaus-Multi Bernd Kohlbacher in St. Michael mit juristischem Geschütz gegen die Bürgermeisterin Nicole Sunitsch (FPÖ) aufgefahren ist, um „sein“ Brunnenschutzgebiet an die Gemeinde zu verkaufen und auf den restlichen 60 Prozent seiner sechs Hektar großen Wiese im Gegenzug eine Bauwidmung für bis zu 70 Reihenhäuser zu bekommen, bringt offenbar einiges in Bewegung. Die Ortschefin ist mit einer Beschwerde bei der Gemeindeaufsicht und einer Anzeige wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch konfrontiert. Nun hat Sunitsch Kohlbacher und den gesamten Gemeindevorstand Anfang Oktober zu einer Sitzung eingeladen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Und sie hat die Causa aufgrund der juristischen Schritte Kohlbachers einem Anwalt übergeben.
Gemeinde hat dem Land die Kaufabsicht mitgeteilt
Seit 2020 zieht sich die Sache hin. Die Gemeinde steht von Seiten des Landes unter Druck, ein zweites Brunnenschutzgebiet zu sichern. Tatsächlich ist dieses nun auf Kohlbachers Grund von der Wasserschutzabteilung des Landes auch verordnet worden. Die Gemeinde hat dem Land avisiert, sie werde es kaufen. Der Haken: Bis jetzt hat sie dies nicht getan, müsste aber eine Reihe an Sicherungsauflagen erfüllen, unter anderem die Einzäunung des Schutzgebietes. Kohlbacher fordert mit Nachdruck: „Mein Grund ist nur zum Brunnenschutzgebiet geworden, weil die Gemeinde dem Land avisiert hat, dass sie es kaufen wird.“ Das erwarte er jetzt. Und auch, dass es zur Baulandwidmung kommt, die ihm in Aussicht gestellt worden sei.
Letzteres bestreiten freilich beide Altbürgermeister Karl Fadinger und Manuel Größler, jetzt Erster Vizebürgermeister (beide SPÖ), als auch die aktuelle blaue Ortschefin Sunitsch. Unisono schließen sie die Baulandwidmung nicht aus, aber eine fixe Zusage habe es nie gegeben: „Das kann ein Bürgermeister ja nicht garantieren, da braucht es im Gemeinderat ja eine Zwei-Drittel-Mehrheit.“
So stehen die Parteien zur Umwidmung
Klar ist, die nötigen 410.000 Euro für einen Ankauf des Brunnenschutzgebietes hat St. Michael nicht einfach in der Portokasse. Deshalb wird nun ein zweites Gutachten zum Preis eingeholt, auch ein Verkehrsgutachten ist, wie berichtet, noch ausständig. Wie stehen die Chancen auf die Umwidmung? Die grüne Gemeinderätin Nina Pucher stemmt sich jedenfalls dagegen: „Dieses letzte schöne zentral gelegene Grünland darf nicht auch noch verbaut werden. Hier geht es nicht nur um den Schutz unseres Trinkwassers, der uralte Feldweg entlang der Fläche wird von der St. Michaeler Bevölkerung auch intensiv zur Naherholung genutzt.“ Die grüne Einzelkämpferin will auch von einem Ankauf des Brunnenschutzgebietes wissen. Die Gemeinde solle es pachten. Das würde Kosten von 19.400 Euro im Jahr bedeuten. SPÖ, FPÖ und ÖVP könnten für die Zwei-Drittel-Mehrheit sorgen. Von allen drei Parteien kommt das vorsichtige Signal, dass sie sich die Umwandlung in Bauland vorstellen können, wenn alle Rahmenbedingungen passen.