Amtsmissbrauch? Kohlbacher kämpft mit harten Bandagen um Widmung
Reihenhaus-Multi Bernd Kohlbacher wartet seit Jahren auf in Aussicht gestelltes Bauland. Nun erhöht er auch juristisch den Druck auf Bürgermeisterin Nicole Sunitsch (FPÖ).
Es sollte eigentlich eine klassische Win-Win-Situation werden, die der damalige Bürgermeister Karl Fladischer (SPÖ) mit dem Reihenhaus-Multi Bernd Kohlbacher vereinbart hat. Die Marktgemeinde St. Michael brauchte ein zweites Brunnenschutzgebiet, der Unternehmer sollte das Grundstück dafür sichern. Kohlbacher kaufte daraufhin ein sechs Hektar großes Areal an, rund 40 Prozent davon würde er dann um 20 Euro pro Quadratmeter an die Gemeinde weiterverkaufen. Er habe dafür mehr als das Doppelte bezahlt, versichert Kohlbacher. Im Gegenzug stellte der Bürgermeister dem Unternehmer aus Langenwang eine Baulandwidmung für 60 bis 70 Reihenhäuser auf dem restlichen Grundstück in Aussicht. Bis heute ist nichts dergleichen passiert. Nun kommt es zur Eskalation. Die aktuelle Bürgermeisterin Nicole Sunitsch (FPÖ) sieht sich mit einer Aufsichtsbeschwerde und einer Anzeige wegen Amtsmissbrauchs konfrontiert.
Aufsichtsbeschwerde und Anzeige wegen Amtsmissbrauchs
Jahre später ist nämlich zwar das Brunnenschutzgebiet behördlich schon verhängt und damit für den Besitzer bereits entwertet. Kohlbacher hat im Vertrauen auf die Widmungszusage auf Einwendungen verzichtet. Aber: Weder hat die Gemeinde das Areal gekauft und kann daher die Schutzauflagen nicht erfüllen, noch hat Kohlbacher eben seine Bauwidmung erhalten. Was passiert ist: Die SPÖ hat die Gemeinderatswahl 2025 verloren, Fladischers roter Nachfolger Manuel Gößler musste das Amt an die FPÖ-Spitzenkandidatin Nicole Sunitsch abtreten. Sie ist nun in Kohlbachers Visier geraten: Weil sie dem Gemeinderat den Beschluss des Flächenwidmungsplanes auch zwei Jahre nach dem gesetzlichen Auflage- und Begutachtungsverfahren noch nicht vorgelegt hat, hat der Langenwanger eine Aufsichtsbeschwerde bei der Gemeindeaufsicht des Landes eingebracht. Überdies hat er wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs durch die Bürgermeisterin die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. „Nicht nur ich warte auf die Widmung, auch Jungfamilien fragen ständig nach, wann wir endlich den neuen leistbaren Wohnraum schaffen“, sagt der Unternehmer verärgert.
Bürgermeisterin Sunitsch: „Ich lasse mich nicht erpressen!“
Die Bürgermeisterin und freiheitliche Nationalratsabgeordnete reagiert kühl auf die Anwaltsschreiben, die sie „ja von Kohlbacher auch erhalten“ habe: „Würde ich den Flächenwidmungsplan jetzt einreichen, gäbe es dafür wohl nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit.“ Der Gemeindevorstand habe auf ein zweites Gutachten zum Kaufpreis bestanden. Auch pochen die Parteien im Vorstand auf ein Verkehrskonzept für die neue Siedlung. Erst wenn das vorliege, könne man mit der Zwei-Drittel-Mehrheit und grünem Licht für Kohlbachers Umwidmung rechnen. Auch wenn die Bandagen härter werden, betont die Ortschefin: „Natürlich stehe ich zu der Vereinbarung, die vor meiner Zeit getroffen worden ist. Aber ich lasse mich nicht erpressen. Ich kann einfach keine Versprechungen machen, wenn es eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht, die ich nicht sicherstellen kann.“
