286.000 Überstunden im Jahr: Justizwache in Österreich am Limit

Dass in Österreichs Gefängnissen einiges im Argen ist, ist nicht erst seit dem Mord in der Justizanstalt Klagenfurt und weiteren ähnlichen Vorfällen klar. Seit Jahren gibt es zu viele Insassen für die vorhandenen Kapazitäten und andererseits viel zu wenige Mitarbeiter in der Justizwache.

Wie groß diese Diskrepanz ist, samt allen negativen Folgen, wie Dienstunfähigkeiten, vorzeitige Ruhestände, Dienstaustritte und eine Flut an Überstunden, zeigen aktuelle Zahlen aus dem Justizministerium (BMJ). Dieses hat eine parlamentarische Anfrage der FPÖ beantwortet.

So fehlen in Österreichs 29 Justizanstalten, inklusive der jeweiligen Außenstellen, mindestens 172 Mitarbeiter. Von 3440 Planstellen sind nur rund 3268 besetzt, das sind 95 Prozent. Eine leichte Besserung gegenüber den beiden vorangegangenen Jahren, aber noch lange keine Vollbesetzung.

Keine neuen Planstellen

Dazu kommt, dass die Planstellen seit Jahren knapp bemessen sind. Um die Aufgaben bewältigen zu können, wären 300 bis 400 zusätzliche Stellen nötig, schätzt FPÖ-Mandatar Christian Lausch, im Zivilberuf selbst Justizwachebeamter. Das wird es nicht spielen: Da auch das Justizministerium seinen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten müsse, werde es in den Jahren 2027 und 2028 im Bundesdienst keine zusätzlichen Planstellen geben, heißt es aus dem BMJ.

Die Belastung zeigt sich auch an den Personalabgängen und den Begründungen. So haben bzw. werden laut BMJ heuer 135 Mitarbeiter den Justizwachedienst verlassen. Die drei häufigsten Gründe dafür sind vorzeitiger Ruhestand (33 Personen), Versetzung wegen Dienstunfähigkeit (26) und überhaupt der Dienstaustritt, für letzteren haben sich heuer 24 Personen entschieden.

„Spitzenplätze“ für JA in Graz

Ein wichtiger Indikator, nicht nur im Justizbereich, für die prekäre Personalsituation sind die Überstunden. Und da haben die Strafvollzugsbediensteten im Vorjahr „ganze Arbeit“ leisten müssen. Die 3268 Mitarbeiter kamen auf insgesamt 286.137 Überstunden. Trauriger Rekordhalter ist dabei die JA Wien-Josefstadt mit 51.789 Überstunden. Dann folgen allerdings schon die Mitarbeiter in den steirischen Strafanstalten Graz-Jakomini mit 23.884 Überstunden und Graz-Karlau mit 19.968 Überstunden. In beiden JA haben die Überstunden im Vergleich zum Vorjahr um jeweils mehr als 1000 Stunden zugenommen.

In der Justizanstalt Klagenfurt gab es von 2024 auf 2025 hingegen einen deutlichen Anstieg der Überstunden von 6460 auf 8348.

Mehr Insassen als Platz

Im Gegenteil dazu sitzen mit Stichtag 1. August insgesamt 9181 Männer und Frauen in Gefängnissen. Platz ist eigentlich nur für 8411 Insassen. Das ergibt eine „Auslastung“ von 109,15 Prozent.

Die JA Graz-Jakomini nimmt in dieser unrühmlichen Statistik Platz drei ein, mit einer Überbelegung von 21,74 Prozent. Statt 368 Menschen sitzen dort 448 ein. Schlechter ist es nur in der JA Wien-Josefstadt, wo es fast um 50 Prozent mehr Inhaftierte gibt, wie geplant – nämlich 1122 statt 754. Und auch die JA Wien-Simmering ist mit 459 statt der eigentlich möglichen 362 Insassen mehr als voll. Zum Vergleich dazu ist das Gefängnis in Klagenfurt mit einer „Auslastung“ von nur rund 101 Prozent (300 statt 297 Insassen) beinahe vorbildlich.

Werden Projekte eingespart?

Die Antworten aus dem Ressort von Ministerin Anna Sporrer (SPÖ) zeigen auch den in Zeiten des Sparens noch schwierigen Kampf um dringend benötigtes Geld: So hat das Justizministerium für die Jahre 2027 und 2028 rund 819,8 Millionen und 847,4 Millionen Euro beantragt. Genehmigt wurden letztlich „nur“ rund 757 Millionen und 741,6 Millionen Euro.

Auch wenn für beide Jahre das Budget für medizinische Versorgung und Unterbringung sowie für bauliche Maßnahmen um jeweils 30 Millionen Euro überzogen werden darf, scheinen längst nicht alle Projekte fix zu sein. Ob und welche verschoben oder gestrichen werden müssen, „kann derzeit noch nicht vollumfänglich verifiziert werden“, heißt es in der Anfragebeantwortung.