Nationalrat: Umstrittenes Pensions-Paket vor Beschluss

Die parlamentarischen Sommerferien endeten früher als geplant. Bereits vergangene Woche hatten die Grünen die Abgeordneten zu einer Sondersitzung zum Thema Klimaschutz zusammengetrommelt. Am Mittwoch kommt der Nationalrat nun auch zu seiner ersten regulären Sitzung seit Anfang Juli zusammen.

Vor allem aus Sicht der ÖVP steht ein zentraler Gesetzesbeschluss auf der Tagesordnung. Die sogenannte Aktivpension soll Beschäftigung im Alter attraktiver machen, indem für Personen, die jenseits des gesetzlichen Pensionsantrittsalters weiterarbeiten, ein steuerlicher Freibetrag von monatlich 1250 Euro kommen soll. Auch Selbstständige sollen von dem Bonus profitieren.

Livestream der Nationalratssitzung ab 9.00 Uhr

Neues Modell für zweite Pensionssäule

Einkünfte im Alter betrifft auch die Neuregelung der zweiten Pensionssäule, der betrieblichen Vorsorge. Konkret sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zwischen der bereits seit 2003 bestehenden „Abfertigung neu“ und dem tatsächlich neuen Modell wählen können. Dieses sieht vor, dass Vorsorgekassen die vom Arbeitgeber angesparten Mittel risikoreicher, dafür mit einer Chance auf höhere Rendite veranlagen können. Beim bestehenden Modell galt eine Kapitalgarantie, die Kassen waren verpflichtet, die eingezahlten Beträge auch wieder auszuzahlen, veranlagten das Geld daher besonders konservativ. Bei der neuen Option soll diese Garantie wegfallen, ebenso wie die Möglichkeit, sich das angesparte Geld zum Ende eines Beschäftigungsverhältnisses auszahlen zu lassen. Vor allem die Neos hatten innerhalb der Regierung auf eine Stärkung der zweiten Säule gedrängt, formal zuständig ist Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ).

Ebenfalls abgestimmt wird über die Neuregelung der Familienbeihilfe für subsidiär Schutzberechtigte und Vertriebene aus der Ukraine. Beide Gruppen sollen die Sozialleistung künftig nicht mehr beziehen dürfen, solange sie Mittel aus der Grundversorgung erhalten. Ausnahmen sind für erheblich behinderte Kinder vorgesehen. Umgekehrt soll die Möglichkeit, Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld zu beziehen, nicht mehr zwingend an eine Erwerbstätigkeit als Voraussetzung geknüpft sein.

Grundlage für KI in der Vewaltung

Zusätzliches Geld will die Bundesregierung für die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen in die Hand nehmen. Der Ausgleichstaxfonds soll dafür in den Jahren bis 2029 insgesamt knapp 145 Millionen Euro an Sondermitteln erhalten, davon sollen 65 Millionen Euro bereits heuer fließen.

Auch plant die Koalition, eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz von künstlicher Intelligenz bei Verwaltungsverfahren zu schaffen. Unter anderem geht es um die Unterstützung bei der Einbringung von Anträgen durch Chatbots und vollständig automatisierte Erledigungen.

FPÖ findet Aktivpension „zutiefst ungerecht“

Gestartet wird die Sitzung mit gleich zwei „Aktuellen Stunden“. Zunächst wird auf Ansuchen der SPÖ mit Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) über „Fachkräfte, Beschäftigung und Standort“ debattiert. In der anschließenden „Europastunde“ geht es auf Wunsch der Neos um ein „Europa der großen Ideen statt der kleinen Vorschriften“.

Die FPÖ bringt wiederum eine Reihe von eigenen Anträgen ein. Gefordert werden etwa mehr Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan oder ein Verbot von Regenbogen-Zebrastreifen. Als „zutiefst ungerecht“ bezeichnete am Dienstag Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch die geplante Aktivpension, da die Möglichkeit, den Freibetrag in Anspruch zu nehmen, mit dem gesetzlichen Pensionsalter verknüpft ist, unabhängig von den Jahren, die davor gearbeitet wurde. Auch mit den geplanten Änderungen bei der betrieblichen Vorsorge hat man auf blauer Seite keine Freude. Die Anlage ohne Kapitalgarantie sei zu riskant und würde außerdem globale Finanzmärkte mit österreichischem Geld querfinanzieren. Grünen-Chefin Leonore Gewessler sah im Vorfeld der Plenarsitzung allgemein einen „Herbst der Versäumnisse“, ihre Partei pocht etwa auf eine Reform des Sexualstrafrechts sowie die Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie.