Sondersitzung: Grüne pochen auf verbindliches Klimagesetz

Die Grünen haben zum Auftakt der parlamentarischen Herbstarbeit ihr Kernthema Klimaschutz priorisiert. In einer von ihr verlangten Sondersitzung des Nationalrats forderte Klubobfrau Leonore Gewessler Montagmittag in der Begründung eines „Dringlichen Antrags“ „vollen Einsatz“ gegen die Klimakrise mit einem verbindlichen Klimaschutzgesetz, auf das sich die Koalition in den Grundzügen verständigt hat. Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) replizierte, dass die Koalition auf „Klimaschutz mit Hausverstand“ setze.

Gewessler erinnerte an die Rekordtemperaturen der vergangenen Monate: „Der Sommer war nimmer normal.“ Hunderte Hitzetote würden von der Statistik ausgewiesen: „Menschen, für die die extreme Hitze zu extrem war.“ Der Koalition warf sie Untätigkeit vor: „Die Politik der Bundesregierung besteht aus Hoffen auf den Herbst.“ Schließlich stiegen die Treibhausgas-Emissionen zum ersten Mal seit einigen Jahren wieder. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) vergesse dabei, dass er auch für Klima- und Umweltschutz zuständig sei: „Lassen Sie ihm das nicht durchgehen“, forderte die Grünen-Chefin SPÖ und Neos auf.

Kein Spaziergang

Auch die FPÖ nahm Gewessler ins Visier. Diese hoffe sogar, dass die Probleme größer werden, wenn man sich weiter an Öl und Gas kette – weil man sich davon Stimmenzuwachs erwarte. Dabei habe sich die Krise, in der man stecke, vollen Einsatz verdient. Ein Spaziergang werde die Bewältigung nicht und es werde nicht alles gelingen, aber der Mensch sei imstande, den menschengemachten Klimawandel zu bewältigen.

Ginge es nach dem Grünen-Antrag, bräuchte ein Klimaschutzgesetz klare sektionsspezifische Emissionsreduktionsziele. Ebenso sei ein verbindlicher Ausstiegsplan aus fossilen Energien notwendig. Auch ein Renaturierungsplan sei vonnöten, gleiches gelte für Maßnahmen zur Reduktion des Bodenverbrauchs. Dringend wäre für die Grünen weiters ein Ausbau der Regen- und Nutzwassernutzung. Ferner verlangt man ein transparentes Wasserentnahme-Register. In Sachen Hitzeschutz soll es eine Offensive vor allem in Schulen, Kindergärten, Spitälern und Pflegeheimen geben.

Regierung will Wirtschaft mitnehmen

Pröll, der in Vertretung von Kanzler Christian Stocker (ÖVP) die Replik auf Gewessler übernahm, betonte, dass die Regierung umgehend Maßnahmen im Hitzeschutz gesetzt und auch ein Dürre-Hilfspaket in Höhe von 240 Millionen geschnürt habe. Ansonsten setzt er auf klimafreundliche Anreize, schnellere Genehmigungsverfahren und eine Aufhebung des Verbots der CO2-Speicherung. Insgesamt plädierte der Staatssekretär für Augenmaß: „Wir stehen für Klimaschutz mit Hausverstand.“ Zur Klimapolitik gehöre auch Standortpolitik. So sei entscheidend, dass Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung gemeinsam gedacht würden, warb Pröll für das Konzept der ökosozialen Marktwirtschaft.

Die Koalitionsfraktionen SPÖ und Neos sprangen Pröll bei. Mit dem geplanten Klimagesetz sei die schwarz-rot-pinke Koalition nach eineinhalb Jahren weiter, als es die Grünen nach fünf Jahren Regierungsbeteiligung gewesen seien, meinte NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard. Sein SPÖ-Gegenüber Julia Herr rief die Grünen dazu auf, gemeinsam gegen Blockierer zu arbeiten, statt einander gegenseitig etwas auszurichten. Das Gesetzesvorhaben ist aus ihrer Sicht nicht so zahnlos, wie von Gewessler kritisiert, denn es sei ein Korrekturmechanismus bei Nichteinhaltung von Vorgaben vorgesehen.

FPÖ-Fürst: Wetter und Klima werden auch in Zukunft machen, was sie wollen

Einig waren sich alle vier Fraktionen in ihrer Kritik an der FPÖ. Deren Mandatarin Susanne Fürst zog den Einfluss der Menschheit auf das Klima in Zweifel. „Denn das Wetter und das Klima, so viel steht fest, werden auch in Zukunft machen, was sie wollen“, sagte sie: „Den Klimawandel aufhalten, oder steuern oder lenken, das geht nicht.“ Eine verordnete Klimaneutralität bis 2050, wie in der EU vorgegeben, bedeute hingegen „null Wohlstand, null Sozialstaat“. Sie selber werde „bis an mein Lebensende“ einen Benziner oder Diesel fahren, denn das bedeute „Freiheit für die Bürger“

.Misstrauen äußerte Fürst auch gegenüber dem Weltklimarat, mit dem lediglich Politik gemacht werde. Sie berief sich auf „unendlich viele“ Wissenschafter, die angeblich den Klimanotstand in Abrede stellten. Ihr Fazit: „Gegen Hitze helfen Klimaanlagen, die aufgrund der grünen Auflagen so teuer geworden sind, dass die Menschen sie sich nicht leisten können.“