Weniger Sozialgeld setzt Familien unter Druck, warnt KPÖ
Steirische KPÖ setzte das Schicksal Betroffener dem budgetären Erfolg des verschärften Sozialunterstützungsgesetzes entgegen.
Nach einem halben Jahr der verschärften Sozialunterstützung in der Steiermark ist die Zahl der Leistungsbezieher um 1450 Personen auf 14.057 zurückgegangen. Damit ersparten sich Land und Gemeinden rund 1,5 Millionen Euro, wie Soziallandesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) zuletzt mitteilte. Doch „hinter diesen 1450 Fällen stehen Menschen und ihre Schicksale“, kritisierte KPÖ-Abgeordneter Alexander Melinz am Dienstag. Und er erinnerte, dass Tausenden mehr die Hilfsleistung gekürzt worden sei.
Monatlich 690 Euro weniger für Familie
Gemeinsam mit der Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr und Andrea Prieschl-Höllmüller (Sozialarbeiterin im KPÖ-Landtagsklub) rückte Melinz am Dienstag die Betroffenen des verschärften Gesetzes in den Mittelpunkt. Darunter eine sechsköpfige Familie: Sie erhalte seit der Kürzung der Sozialunterstützung monatlich 690 Euro weniger. Zugleich müsse sie steigende Wohnkosten, in diesem Fall 998 Euro für Miete, stemmen. Der Schulstart sei obendrein teuer, rund 480 Euro für die vier Kinder würden zu berappen sein. „Die Familie berichtet, dass sie bereits ihren Alltag und ihre Freizeit stark einschränken musste“, so die KPÖ.
„Übergenuss“ bei einem schwer Kranken
In einem anderen Fall seien einem schwer Kranken ein Stromguthaben, ein Steuerausgleich und ein Gewinn als sogenannter „Übergenuss“ angerechnet worden. Die rund 1200 Euro muss der Mann nun in Raten abstottern – und erhält obendrein etwa „150 Euro weniger Sozialunterstützung im Monat, obwohl er aufgrund seines Behindertenpasses nur in Teilzeit arbeiten kann“, so die KPÖ-Politiker.
Sozialgeld
„Die Lebenshaltungskosten steigen, Wohnen, Energie und Treibstoff werden immer teurer und für immer mehr Menschen wird es schwieriger, mit ihrem Einkommen über die Runden zu kommen“, fasste Kahr die Situation vieler Steirerinnen und Steirer zusammen. Und „nur, weil Menschen nicht mehr in der Statistik der Sozialunterstützung aufscheinen, bedeutet das nicht, dass ihre Probleme gelöst sind“, monierte Abgeordneter Melinz.
Die strengere Sozialunterstützung ist am 1. Februar in Kraft getreten. Wer immer in der Steiermark um das „Sozialgeld“ ansucht, erhält jedenfalls fünf Prozent weniger als vorher (95 Prozent vom Ausgangsbetrag). Neu gestaffelt wurde die Unterstützung von Kindern: bei einem Kind gibt es 25 Prozent des Höchstsatzes, bei zwei Kindern je 20 Prozent, bei drei je 15 Prozent usw. Reduziert wurde außerdem die Wohnkostenpauschale für teurere Pflaster wie Graz.
