Sporrer über Bezirksgerichte: Immer schwieriger, Personal zu finden
Kommt das Aus für drei kleine steirische Gerichtsstandorte? Justizministerin erklärt in Brief an Mürztaler Gemeinden den Stand der Reform. FPÖ ärgert sich über „nichtssagende Allgemeinsätze“.
Als im Juni heuer bekannt wurde, dass Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) erwägt, die steirischen Bezirksgerichte in Mürzzuschlag, Schladming und Murau zu schließen bzw. mit anderen Standorten zu fusionieren, war Feuer am Dach.
Insbesondere im Mürztal beschlossen Städte und Gemeinden parteiübergreifend Resolutionen, die sich für den Erhalt der Einrichtung aussprachen. Auch Juristen nahmen Stellung und verwiesen auf die hohe Effizienz mit überdurchschnittlich rascher Erledigungsdauer am Standort Mürzzuschlag hin.
Sogar aus der eigenen Partei kam Kritik. Jörg Leichtfried, SP-Staatssekretär im Innenministerium, der auch in Bruck wohnt, meinte: „Als politischer Vertreter des Bezirkes Bruck-Mürzzuschlag halte ich jegliche Ausdünnung der öffentlichen Institutionen in der Region grundsätzlich für das falsche Signal.“
Seither hat man nicht mehr viel gehört. Jetzt ist in vielen Mürztaler Gemeinden ein von der Ministerin unterzeichneter Brief eingelangt. Sporrer erklärt darin, es sei ihr wichtig, dass Menschen auch in ländlichen Regionen Zugang zum Recht haben.
Allerdings: Für kleinere Gerichtsstandorte werde es immer schwieriger, Personal zu finden. Immer weniger Bedienstete würden in dislozierten Einheiten dauerhaft Dienst versehen wollen. In größeren Teams gebe es mehr Möglichkeiten zur Vertretung und Spezialisierung.
„Alle werden eingebunden“
Konkreter wird die Justizministerin nicht, sie verweist darauf, dass erst einmal ein Konsens zur Reform gefunden werden muss. Das betonte zuletzt auch Robert Wrezounik, scheidender Präsident des Landesgerichts Leoben.
Auf einzelne Standorte geht Sporrer nicht ein, sie erläutert das grundsätzliche Ausloten der Organisationsänderung und meint: „Erst wenn das geklärt ist, werden konkrete Umsetzungsschritte zu prüfen sein, in die selbstverständlich alle relevanten Stakeholder inner- und außerhalb der Justiz einzubinden sind.“
Sie verspricht, dass „wir jeden konkreten Reformschritt rechtzeitig kommunizieren". Auch für Bedienstete soll im Fall des Falles eine bestmögliche Lösung gefunden werden.
Bei den Freiheitlichen im Bezirk, die vielfach auch die Resolutionen in den Mürztaler Gemeinden eingebracht haben, ärgert man sich über den Brief. „Das Schreiben ist geprägt von nichtssagenden Allgemeinsätzen und wenig Sensibilität für ein wichtiges regionalpolitisches Anliegen – nämlich den wohnortnahen Zugang zur Justiz“, sagt FPÖ-LAbg. Philipp Könighofer aus Langenwang.
„Wichtiges Gebäude für die Stadt“
„Offenbar plant die Ministerin trotz der klaren Willensbekundungen mehrerer Gemeinden, die Schließung des Bezirksgerichts Mürzzuschlag voranzutreiben.“ Damit leiste die rote Ministerin der Ausdünnung des ländlichen Raums massiv Vorschub.
„Gerade in Mürzzuschlag ist das Gerichtsgebäude sehr prominent situiert und besitzt für die Stadtgemeinde auch identitätsstiftenden Charakter. Auf wesentliche Sachargumente, wie die hohe Auslastung des Standorts und die hervorragende Arbeit der Mitarbeiter, geht Sporrer überhaupt nicht ein.“
