Dieser Triumph der AfD könnte Friedrich Merz wegschwemmen
Das Ausgrenzen hat nichts gebracht: Die rechtspopulistische, in Teilen rechtsextreme AfD ist dreizehn Jahre nach ihrer Gründung zur stärksten politischen Kraft in Ostdeutschland geworden.
Der freundliche Herr Siegmund: Er strahlte fröhlich durch den Wahlkampf, am Sonntag strahlte er über sein Rekordergebnis. Ulrich Siegmund holte ersten Prognosen zufolge 44 Prozent für die AfD, eine Verdoppelung. Und selbst wenn noch unklar ist, ob der 35-Jährige auch regieren wird: Es ist ein Sieg, der, so viel ist gewiss, in den Geschichtsbüchern landen wird. Erstmals seit 1945 hat eine Partei, die in Sachsen-Anhalt von den Hütern der deutschen Verfassung als rechtsextrem eingestuft wurde, ausreichend Stimmen eingefahren, um eine Landesregierung stellen zu können und beinahe die absolute Mehrheit erreicht. Zweifellos eine Zäsur – für Deutschland, langfristig vielleicht für Europa, und auch für die erst 13 Jahre junge AfD selbst.
Aus Sicht von Parteichefin Alice Weidel ist Siegmunds Sieg ein erster Schritt, denn: „Wir werden auch im Bund regieren!“, wiederholte sie am Wahlabend in Magdeburg. Das macht jenen, die die AfD gewählt haben, Hoffnung und anderen in Deutschland Angst. Denn wie weit die ganz Rechten bereit sind zu gehen, wenn sie einen „radikalen Politikwechsel“ fordern, ist unklar.
Nüchtern betrachtet zeigt das Ergebnis vor allem eins: Auch in Deutschland, mit der historischen Last der NS-Gewaltherrschaft und des Holocausts, hat sich nun, etwas verzögert, der Rechtspopulismus etabliert. 13 Jahre nach ihrer Gründung ist die AfD zur stärksten politischen Kraft in Ostdeutschland geworden – mit Ausnahme von Berlin und Brandenburg; an Boden gewinnt sie aber auch im Westen. Bundesweit sehen Meinungsforscher die AfD seit Monaten deutlich vor der Union.
Bardella und Meloni als Modell
Gewonnen hat die Wahl in Magdeburg nun nicht ein völkisch-aggressiv auftretender Rechts-Außen, wie ihn etwa Thüringens AfD-Chef Björn Höcke verkörpert, sondern das Modell Frankreich und Italien: Der als modern und zugänglich inszenierte Siegmund ähnelt im Auftreten weit mehr Marine Le Pens politischem Ziehsohn Jordan Bardella. Le Pen hatte verstanden, dass sie sich politisch vom Ewiggestrigen verabschieden musste, wenn sie Wähler der Mitte gewinnen und nicht verschrecken wollte. Die Postfaschistin Giorgia Meloni gewann damit Wahlen und steht der stabilsten Regierung Italiens vor.
Die AfD ist, trotz Siegmund, dort noch lange nicht angekommen. Ihre künftige Ausrichtung ist innerparteilich noch nicht ausgekämpft, radikale Positionen mögen im Wahlkampf ziehen; umsetzen lassen sie sich schwer. Der von Weidel gewünschte Ausstieg aus dem Euro würde Deutschland am meisten schaden; sollte es je dazu kommen, wäre Österreich mit im Abwärtsstrudel.
Merz fulminant gescheitert
Was das Ergebnis noch zeigt: die Hilflosigkeit der moderaten Parteien, den Aufstieg der AfD zu bremsen. Hinter der Brandmauer, hinter dem Versuch, die radikale Rechte wie auch die radikale Linke auszugrenzen und die scheinbar fragile Demokratie zu beschützen, ist die AfD nur stärker geworden. Das Unterfangen von Kanzler Friedrich Merz, selbst oberster Anti-Migrationskämpfer zu werden und die AfD zu halbieren, ist fulminant gescheitert. Stattdessen hat sich in Sachsen-Anhalt die CDU halbiert. Das wird wohl auch für Merz nicht ohne Konsequenzen bleiben.
Zugleich blockiert der Unvereinbarkeitsbeschluss, den die CDU 2018 gegen Koalitionen mit der AfD wie auch der Linken fasste, nun die Regierungsbildung in einem zersplitterten Parlament. Es macht keinen Sinn zu versuchen, 40 Prozent der Wählerschaft auszugrenzen. Dass sie sich abgehängt und ausgegrenzt fühlen, ist genau der Grund, warum sie AfD wählen.
Jetzt muss die AfD liefern
Werden die AfD-Wähler in Sachsen-Anhalt jetzt bekommen, was sie wollten? Genau hier wird es heikel für die Partei. Sie muss nun beweisen, dass die vielen Stimmen für sie nicht umsonst waren – weil zum Beispiel am Ende doch wieder keine Regierungsbeteiligung herauskommt. Dazu kommt: AfD-Geschäftsmodell ist das Dagegensein, das lautstarke Kritisieren der anderen. Sollte sie nun selbst Regierungsverantwortung übernehmen, wird sie liefern müssen.
Orbán war einmal
Denn Scheitern können nicht nur die von Rechtsaußen verächtlich an den Pranger gestellten Altparteien, sondern sogar die Ikonen der Rechten: Viktor Orbáns Glanz verblasste, als der Lebensstandard der Ungarn weiter sank. Donald Trump droht bei weiter hohen Preisen an den Zapfsäulen im November bei den Zwischenwahlen eine Schlappe. Die Demokratie in beiden Ländern hat gelitten; standgehalten hat sie dennoch.
Der Wahlsieger im Porträt
