Land rügt Meinungsbeiträge in Fürstenfelder Stadtnachrichten
Der ehemalige SPÖ-Vizebürgermeister Otmar Brandweiner legte wegen Artikeln des aktuellen „Vizes“ Christian Schandor (FPÖ) in den Fürstenfelder Stadtnachrichten Beschwerde bei der Gemeindeaufsicht ein. Und bekam nun teils Recht.
Wie jeder Fürstenfelder bekommt auch Otmar Brandweiner monatlich die Fürstenfelder Stadtnachrichten. Das Problem, das er darin erkannte: In bislang jeder Ausgabe aus dem heurigen Jahr kommentierte eine Person das politische Geschehen im Land – zweiter Vizebürgermeister und Nationalratsabgeordneter der FPÖ, Christian Schandor.
Meinungsäußerungen
So äußerte sich Schandor zur „Verlängerung von Wehr- und Zivildienst“ (August 2026), wollte „beim Budget genauer hinschauen“ (Juli 2026), erläuterte seine Funktion als „religionspolitischer Sprecher“ (Mai 2026), kritisierte Bundeskanzler Stocker (März 2026) und forderte, man möge die Schulassistenz neu denken (Februar 2026).
Problematisch, befand der Sozialdemokrat Brandweiner, selbst ehemaliger Vizebürgermeister der Stadtgemeinde, und wandte sich an die Gemeindeaufsichtsbehörde. In seiner Beschwerde äußerte er die Kritik, dass Schandor „wiederholt Raum für eigene politische Stellungnahmen eingeräumt“ werde. Besonders gravierend schätzte er die Kritik an bundespolitischen Entscheidungen ein.
In der Stellungnahme der Gemeindeaufsichtsbehörde gab man ihm nun in Teilen Recht. Als amtliches Mitteilungsblatt dürfe es ausschließlich der Kommunikation von „Informationen im allgemeinen Interesse“ dienen, wie Wahlinformationen, Straßensperren oder Vorsorgeuntersuchungen.
Bürgermeister Jost im „Irrtum“
Bürgermeister Franz Jost erklärt gegenüber der Kleinen Zeitung: „Die Idee war immer überregionale Politik mitzuteilen“. Schandor sei als Nationalratsabgeordneter der geeignete Mann dafür. Ähnlich hatte sich Jost bereits in der Gemeinderatssitzung im März geäußert. Damals hieß es, Schandor habe die Aufgabe, bundespolitische Themen auf den Punkt zu bringen.
Josts Einschätzung, wonach solche Kommentare in Ordnung sind, sei jedoch ein „Irrtum“, urteilte nun die Gemeindeaufsichtsbehörde. Auch gab sie zu bedenken, dass derartige Beiträge dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen. In den Jahren zuvor gab es im Mitteilungsblatt pro Quartal einmal eine viergeteilte Seite, in der sich alle Fraktionen zu Themen äußerten. Laut Jost habe man davon jedoch bewusst Abstand genommen.
Schluss mit Kolumne
Was nun folgt? Laut Wolfgang Wlattnig von der Gemeindeaufsicht ziehe man keine Konsequenzen. „Es war nichts Rechtswidriges“, erklärt er. Vielmehr seien die Verantwortlichen dazu angehalten, die Meinungsbeiträge von Schandor künftig zu streichen. Das hat man nun offenbar auch gemacht. Christian Schandor: „Ich kenne das Schreiben der Aufsichtsbehörde zwar nicht, mir hat die Stadtgemeinde jetzt aber mitgeteilt, dass mit der Kolumne Schluss ist.“
