Bericht sieht enge Bande zwischen FPÖ-Jugend und Identitären
Laut „Standard“ soll in Chats der Rechtsextremen für FPÖ-Jobs geworben worden sein. Ministerin Bauer will mögliche Geldflüsse von der Freiheitlichen Jugend in Richtung der Identitären prüfen.
Die FPÖ und die Identitäre Bewegung verbindet eine wechselhafte Beziehung. Hatte Alt-Parteichef Norbert Hofer etwa noch betont, er befinde sich „in strikter Opposition“ zu der als rechtsextrem eingestuften Gruppierung, spricht der heutige Obmann Herbert Kickl von einem „interessanten und unterstützenswerten Projekt“. Bestehen bleibt allerdings der Grundsatz, wonach Mitglieder der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären keine blauen Parteifunktionen ausfüllen dürfen.
Nach Recherchen des „Standard“ rücken jetzt allerdings mutmaßlich enger werdende Verbindungen zwischen den Identitären, ihrer vor allem an Universitäten aktiven Nebengruppe „Aktion 451“ und der Freiheitlichen Jugend (FJ) in den Fokus. Demnach soll etwa FJ-Finanzreferent Laurenz Barth in Identitären-Chats rund um die Nationalratswahl 2024 für Jobs bei der FPÖ und ihrer Jugendorganisation geworben haben. Auch Geld könnte von der FJ, die als offizielle Parteijugendorganisation staatliche Förderungen erhält, in Richtung der Rechtsextremen geflossen sein. Als zentrales Bindeglied sieht der Bericht den Nationalratsabgeordneten und FJ-Chef Maximilian Weinzierl. Auch die FJ Kärnten ist im Visier.
Bauer will Geldflüsse prüfen
Jugendministerin Claudia Bauer (ÖVP), in deren Zuständigkeitsbereich die Partei-Jugendorganisationen fallen, kündigte am Dienstag jedenfalls eine Prüfung der FJ-Finanzen an. Sollten sich die kolportierten Geldflüsse von der FJ an die „Aktion 451“ bewahrheiten, „wäre das mutmaßlich Fördermissbrauch“. Geprüft werden soll auch, ob eine unter Bauer eingeführte „Antisemitismusklausel“ bei der Vergabe von Förderungen zur Anwendung gebracht werden kann.
Weinzierl wies am Mittwoch via Aussendung alle Vorwürfe zurück. Er könne entsprechende Zahlungen ausschließen, sieht eine „Fake-Kampagne“ vonseiten des „Standard“ und ortet antisemitistische Verfehlungen bei den Jugendorganisationen von SPÖ und ÖVP. Bauers Ziel sei es, gegen die Opposition vorzugehen, wie man es „sonst nur aus autoritären und totalitären Systemen kennt“.
Staatsschutz sieht enger werdende Beziehungen
Indes ortet der österreichische Staatsschutz eine Stärkung der Beziehungen zwischen den Identitären und der FPÖ. Die Beschäftigung ehemaliger sowie aktueller Mitglieder der Gruppe bei den Freiheitlichen sei ein „Indiz“, dass die Hemmschwelle für eine Zusammenarbeit mit „rechtsextremen Vorfeldorganisationen“ sinke. Durch den Einsatz rechtsextremer Aktivisten als parlamentarische Mitarbeiter könnten diese zudem verstärkt Zugang zu parlamentarischen Ressourcen bis hin zu sensiblen Informationen erhalten, wird gewarnt.
Außerdem zeige sich, dass die ideologische Radikalisierung einzelner Aktivisten zunehmend mit der Bereitschaft zur Anwendung körperlicher Gewalt einhergeht. Verwiesen wird unter anderem auf einen Übergriff auf einen Taxilenker in Leoben durch einen FPÖ-Mitarbeiter mit Verflechtungen zu den Identitären – laut Partei sei der Mann heute nicht mehr für einen FPÖ-Mandatar tätig. Unmittelbare terroristische Aktivitäten durch Identitäre erwartet man beim Verfassungsschutz derzeit jedoch nicht.
