Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) hat am Sonntag in der ORF-Sendung „Hohes Haus“ signalisiert, der zuletzt von der ÖVP doch geforderten Sicherheitsüberprüfung von parlamentarischen Mitarbeitern nahezutreten. Wenn es eine Mehrheit in der Präsidiale geben sollte, sei er „für alles zu haben“, sagte er in der ORF-Sendung „Hohes Haus“.
Die Debatte um eine Sicherheitsüberprüfung von parlamentarischen Mitarbeitern schwelt wegen personeller Schnittmengen der FPÖ mit den vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Identitären“ schon länger. Zuletzt hatte sich nun ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl im ORF-„Report“ doch für eine Sicherheitsüberprüfung ausgesprochen. Gödl begründete dies mit gehäuften Vorfällen im Umfeld der FPÖ.
Rosenkranz: „Für alles zu haben“
Er sei „für alles zu haben“, was mit Mehrheit bzw. mit Einstimmigkeit in der Präsidialkonferenz beschlossen werde, gab Rosenkranz am Sonntag zu verstehen. In einer der letzten Präsidialen habe er dieses Thema angesprochen, alle Parteien hätten dazu aber „Nein“ gesagt.
Sollte es zu einer Meinungsänderung gekommen sein, könne die ÖVP in einer der nächsten Präsidialkonferenzen „den Vorschlag einbringen“. „Vielleicht gibt es dann da eine Änderung der Hausordnung, und die wird dann durch mich vollzogen. Ich bin kein Diktator hier.“
Identitäre: „Zumindest Teile“ rechtsextrem
Zurückhaltend äußerte sich Rosenkranz zu den zuletzt oftmals thematisierten personellen Schnittmengen der FPÖ mit den vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Identitären“. Zuletzt war etwa bekannt geworden, dass parlamentarische Mitarbeiter in den blauen Reihen Verbindungen in dieser Richtung haben. (hier geht zum Kommentar von Simon Rosner.) Zudem waren einige Männer in Gewaltakte verwickelt, etwa in einen Überfall auf einen Taxifahrer in Leoben, wie kürzlich bekannt wurde. Die Freiheitlichen betonten, sich bereits von dem Mitarbeiter getrennt zu haben.
Rosenkranz hatte zuletzt in einem „Kurier“-Interview zwar verneint, dass für jemanden, der bei den Identitären war, das Parlament tabu wäre. Zu diesem Zeitpunkt habe er noch nicht gewusst, dass der besagte Mitarbeiter bereits gekündigt war, sagte er nun. Er wolle aber festhalten, dass nicht darum gehe, „dass jemand demonstriert, dass jemand eine andere Weltanschauung hat“. Es gehe darum, dass hier der Vorwurf einer strafbaren Handlung im Raum steht. Derartiges habe im Parlament „nichts zu suchen“.
Zu den Identitären sagte Rosenkranz, man habe zumindest jetzt gesehen, „dass Mitglieder auch nicht nur gewaltbereit sind, sondern gewalttätig“. Nach der Einschätzung des Innenministeriums gefragt, wonach die Identitären als rechtsextreme Bewegung einzustufen sind, sagte Rosenkranz: „Das kann ich mir durchaus vorstellen, auch nach den Beispielen, wo Gewalt geübt wurde, dass zumindest Teile davon tatsächlich auch Gewalt als Mittel einsetzen und daher rechtsextrem.“
Weist Kritik an Parlamentsdirektor-Bestellung zurück
Zu der vor allem von den Grünen geäußerten Kritik an der Bestellung des neuen Parlamentsdirektors Roland Weinert sagte Rosenkranz, es habe ein Auswahlverfahren gegeben, elf Bewerbungen seien eingelangt. „Es gibt auch für Burschenschafter in Österreich kein Berufsverbot. Und wenn das jemand glaubt, einführen zu müssen, dann erinnert mich das eher an Zeiten, wo ich geglaubt habe, die sind längst vorüber.“
Zu der von den Grünen geforderten Abwahlmöglichkeit des Nationalratspräsidenten sagte Rosenkranz: „Wenn es eine Mehrheit gibt, warum nicht?“
Remigration für Rosenkranz „Begriff aus der Wissenschaft“
Dass Rosenkranz - anders als der Zweite Präsident Peter Haubner (ÖVP) und die Dritte Präsidentin Doris Bures (SPÖ) an FPÖ-Abgeordnete, die das Wort „Remigration“ im Hohen Haus verwendet hatten, keinen Ordnungsruf gegeben hatte, verteidigte Rosenkranz: „Für mich ist „Remigration“ ein Begriff, der aus der Wissenschaft kommt, der seit den 1960er-Jahren verwendet wird.
Kritik der Grünen
Scharfe Kritik kam von den Grünen. „Rosenkranz tut exakt das, was Freiheitliche immer tun, wenn sie sich mit Kritik konfrontiert sehen: Er begibt sich in eine Opferrolle, anstatt sich kritisch mit der eigenen Partei und deren extrem rechten Umtrieben auseinanderzusetzen“, sagte der Grüne Rechtsextremismussprecher Lukas Hammer in einer Aussendung. „Das bestätigt nur, was wir ohnehin seit seinem Amtsantritt sagen: NR-Präsident Rosenkranz ist für dieses Amt absolut ungeeignet und hat das Vertrauen des Parlaments mittlerweile endgültig verspielt. Wir müssen dringend über eine Abwahlmöglichkeit sprechen.“
