AWSFall Hammerschmid: Hintergründe zur Razzia bei Förderbank

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bildungsministerin Hammerschmid wegen Verdachts auf Untreue. In der Förderbank aws gab es eine Razzia.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bildungsministerin Hammerschmid
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bildungsministerin Hammerschmid © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Die staatliche Förderbank aws (Austria Wirtschaftsservice) hat laut Medienberichten bereits am Freitag Besuch von drei Kriminalbeamten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bekommen, die Unterlagen abholten.

Wie berichtet ist Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) wegen des Verdachts der Untreue ins Visier der WKStA geraten. Es geht um die Vergabe von Förderkrediten als damalige aws-Abteilungsleiterin. Die studierte Biologin Hammerschmid leitete bei aws von 2003 bis 2010 den Bereich Technologie und Innovation und fungierte als Gesamtprokuristin.

Förderungen an Konkursfirma

Basis der Untersuchungen ist ein Revisionsbericht aus dem Jahr 2007, welcher der Kleinen Zeitung vorliegt. Im Jahr 2006 genehmigte Hammerschmid die Auszahlung von Förderungen an ein Pharmaunternehmen, das wenig später Konkurs anmelden musste.

Austria Wirtschaftsservice

Die aws ist die Förder- und Finanzierungsbank der Republik Österreich. Sie wurde 2002 gegründet und vergibt jährlich rund eine Milliarde Euro an Förderungen.

Sie unterstützt Neugründungen, Standortsicherung und betreibt über sogenannten Seed-Programme Technologie- und Innovationsförderung.

Vor allem für Startups ist die aws eine der wenigen Quellen, die über einen Mittelstandsfonds Risikokapital vergibt. Dabei wird die Förderbank zu einem stillen Teilhaber an den Unternehmen.

Zuständig für die aws sind zu gleichen Teilen das Wirtschaftsministerium und das Infrastrukturministerium.

Das Pikante daran: Zwei aws-Projektmanager wurden von dem Fall abgezogen, nachdem sie die weitere Förderung in Frage gestellt hatten. Die dritte Projektmanagerin, welche die Lage beurteilte, war mit einem der Gesellschafter der geförderten Firma verheiratet.

Die Interne Revision kommt zur Erkenntnis, dass die von Hammerschmid genehmigte Förderung nicht ausbezahlt hätte werden dürfen.

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Zugespielt wurden der Kleinen Zeitung der Bericht von den Blog-Portalen "Inside Politics" und "Fass ohne Boden". Letzteres wird von einem vormals führenden Mitglied des "Jungen Wirtschaftsbundes" geführt, einer ÖVP-Vorfeldorganisation. Mitten in der Diskussion um die Schulautonomie, gegen die sich die ÖVP-Lehrergewerkschaft auflehnt, kommt die Veröffentlichung der Volkspartei durchaus gelegen.

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Danke für Ihr Verständnis.

wahrheitverpflichtet
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Die macht und pleiten

Millionen bekommen dann in Konkurs! Die macht richtet siCh Es immer! Falls Sie einen mal dran griegen bekommt dieser dann zwar ein paar jahre geht aber dann mit der halbstrafe heim und genießt sein restliches leben! Siehe Pabst ( rostige maschienteile) Wolfgang Auer-Welsbach hunderte geschädigte er fährt einenRolls-Royce (auch im freigang noch dazu besoffen)seine Familie lebt in saus und braus! Auffallend ist ja das großbetrüger sich immer richten können im Knast und das sie immer früher raus kommen diese hr woran das woll liegt! Richter Anwälte Staatsanwälte haben die nicht das gleiche Studium.) Zum kotzen diese Welt!

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sapientia
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Die "Wahrheit verpflichtet" ...

... offensichtlich nicht zu deutscher Rechtschreibung!
> Nur immer schön vor der eigenen Türe kehren ;-)

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pinsel1954
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Eine Krähe hackt eben der Anderen keine Auge aus.....

.....daher geschieht den Gaunern in Nadelstreif nicht viel......
meistens gar nichts!

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stadtkater
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Unglaublich!

Gibt es da wirklich keine Unvereinbarkeitsrichtlinien, dass die Förderungsbewilligerin mit dem Förderungsantragssteller nicht verheiratet sein darf? Was soll denn dann das dauernde Gequatsche von Compliance, wenn so etwas nicht verboten ist?

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voit60
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es wird anscheinend wirklich Zeit,

dass sich diese zwei Parteien trennen, sie können nicht anders, als sich immer wieder gegenseitig anzupatzen. Wie soll da eine Partnerschaft funktionieren.
Die Schwarzen müssen nur aufpassen, dass sie am Ende nicht am Ende ihrer mehr als 3 Jahrzehnte dauernden Dauerregentschaft ankommen.

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