Die staatliche Förderbank aws (Austria Wirtschaftsservice) hat laut Medienberichten bereits am Freitag Besuch von drei Kriminalbeamten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bekommen, die Unterlagen abholten.
Wie berichtet ist Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) wegen des Verdachts der Untreue ins Visier der WKStA geraten. Es geht um die Vergabe von Förderkrediten als damalige aws-Abteilungsleiterin. Die studierte Biologin Hammerschmid leitete bei aws von 2003 bis 2010 den Bereich Technologie und Innovation und fungierte als Gesamtprokuristin.
Förderungen an Konkursfirma
Basis der Untersuchungen ist ein Revisionsbericht aus dem Jahr 2007, welcher der Kleinen Zeitung vorliegt. Im Jahr 2006 genehmigte Hammerschmid die Auszahlung von Förderungen an ein Pharmaunternehmen, das wenig später Konkurs anmelden musste.
Das Pikante daran: Zwei aws-Projektmanager wurden von dem Fall abgezogen, nachdem sie die weitere Förderung in Frage gestellt hatten. Die dritte Projektmanagerin, welche die Lage beurteilte, war mit einem der Gesellschafter der geförderten Firma verheiratet.
Die Interne Revision kommt zur Erkenntnis, dass die von Hammerschmid genehmigte Förderung nicht ausbezahlt hätte werden dürfen.
Zugespielt wurden der Kleinen Zeitung der Bericht von den Blog-Portalen "Inside Politics" und "Fass ohne Boden". Letzteres wird von einem vormals führenden Mitglied des "Jungen Wirtschaftsbundes" geführt, einer ÖVP-Vorfeldorganisation. Mitten in der Diskussion um die Schulautonomie, gegen die sich die ÖVP-Lehrergewerkschaft auflehnt, kommt die Veröffentlichung der Volkspartei durchaus gelegen.