Macron will nach Bundestagswahl Vorschläge zu Europa machen

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron will nach der Bundestagswahl konkrete Vorschläge für eine Weiterentwicklung Europas unterbreiten. Es gehe nicht um Änderungen der EU-Verträge, sagte Macron am Dienstag bei einer Rede vor den in Paris versammelten französischen Botschaftern.

© APA (AFP)
 

Vielmehr wolle er "konkrete" Vorschläge in rund zehn Themenbereichen machen. Damit solle Europa neuer "Ehrgeiz" und den Menschen wieder "Lust" auf Europa gegeben werden.

Untere anderem gehe es um eine Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion, eine Angleichung der Sozial- und Steuerpolitik in den EU-Mitgliedsstaaten, eine gemeinsame Verteidigungspolitik, eine gemeinsame Flüchtlingspolitik und ein "Europa des Klimas und der Energie", sagte Macron. Europa müsse wieder "konkrete Antworten auf die Sorgen unserer Bürger" finden.

Macron hatte schon im Wahlkampf für eine engere Zusammenarbeit innerhalb von EU und Eurozone geworben. Nach seinem Wahlsieg im Mai bekräftigten er und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wiederholt die Notwendigkeit einer vertieften Kooperation. Es gilt aber als ausgemacht, dass vor der Bundestagswahl am 24. September und der Bildung einer neuen Regierung in Berlin keine größeren Projekte angestoßen werden können.

Der französische Staatschef legte am Dienstag bei einer Botschafterkonferenz in Paris die Grundzüge seiner Außenpolitik dar. Er bekräftigte, "der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus" habe oberste Priorität. Das sei notwendig zum "Schutz unserer Bürger".

Die Stabilisierung des Iraks und Syriens und die Rückkehr zum Frieden seien deshalb von "vitalem Interesse" für Frankreich. "In Syrien müssen wir den Krieg beenden. In beiden Ländern müssen wir den Frieden gewinnen", sagte Macron.

Eine internationale Kontaktgruppe für Syrien solle daher zur UN-Generalversammlung im September arbeitsfähig sein. Dieser Vorschlag sei inzwischen von Frankreichs Gesprächspartnern akzeptiert worden und werde es erlauben, neue Impulse zu geben. Nähere Details zu dieser Kontaktgruppe nannte er nicht.

Für den 12. Dezember kündigte der im Mai gewählte 39-Jährige einen neuen internationalen Gipfel zum Kampf gegen den Klimawandel an. Bei dem Treffen solle zwei Jahre nach dem Pariser Klimaschutzabkommen eine Bilanz gezogen und über Finanzhilfen beraten werden, sagte Macron. An dem Gipfel sollten unter anderen die Weltbank und andere Partner beteiligt sein.

In Paris war im Dezember 2015 ein ehrgeiziges Klimaschutzabkommen verabschiedet worden. Im Juni kündigte US-Präsident Donald Trump den Ausstieg seines Landes aus dem Abkommen an und sorgte damit weltweit für Entrüstung. Macron gibt sich, auch in Abgrenzung zu Trump, als Vorkämpfer für den Klimaschutz.

In seiner Rede stellte Macron sich zudem hinter das von Trump infrage gestellte Atomabkommen mit dem Iran. Es gebe zu dem Abkommen "keine Alternative", sagte der französische Präsident. Scharfe Kritik übte der sozialliberale Staatschef am venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro: In dem südamerikanischen Land versuche eine "Diktatur" zu überleben und nehme dafür eine beispiellose humanitäre Krise in Kauf.

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